NEIN zur Gefährdung von Bündner Arbeitsplätzen

Die SVP will mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative die direkte Demokratie stärken. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die irreführende Initiative sorgt nicht für mehr Selbstbestimmung, sondern für Rechtsunsicherheit und Instabilität.

Folgende Gründe sprechen für mich gegen die Initiative:

1. Die Initiative ist unnötig. Bis auf ein paar ganz wenige Ausnahmen (z.B. UNO-Pakete I und II) kann die Schweiz bereits heute jeden völkerrechtlichen Vertrag kündigen. Die SVP macht es mit Ihrer Kündigungsinitiative der Personenfreizügigkeit sogar selbst vor. Die Selbstbestimmungsinitiative ist deshalb schlicht und ergreifend unnötig.

2. Die Initiative schadet unserem Ansehen und unserer Wirtschaft. Die SVP will, dass die Schweiz künftig jeden Vertrag brechen oder kündigen kann. Ein solches Signal schadet unserem guten Ruf als verlässlicher Partner und schwächt unsere exportorientierte Wirtschaft – für die Exportbetriebe in Graubünden wäre die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative eine Katastrophe.

Die irreführende SVP-Initiative schadet dem Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin, gefährdet Bündner Arbeitsplätze und untergräbt unseren Wohlstand. Wer für die Schweiz einsteht, stimmt deshalb am 25. November NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative.

Thomas Bigliel, Grossrat FDP Graubünden