Politik

Alt Bundesrat Christoph Blocher sieht die Schweiz auch 30 Jahre nach dem EWR-Nein immer noch in einem Abwehrkampf gegen die EU, wie er in einer Rede sagte. Aktuell bedroht die Annäherung an die EU ihm zufolge vor allem die Schweizer Neutralität.

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale.

Nach wochenlanger Funkstille zwischen Berlin und Moskau zum Ukraine-Krieg haben Kanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals wieder telefoniert - und sich gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht.

Der Bundesrat will das geplante neue Bundesamt für Cybersicherheit im Verteidigungsdepartement (VBS) ansiedeln. Das heutige Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), das zum Bundesamt werden soll, ist dem Finanzdepartement angegliedert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und seinen Verbündeten in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz eine «zerstörerische Linie» mit Blick auf den Ukraine-Krieg vorgeworfen.

Alle Personen sollen künftig eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind, und für alle soll der gleiche Tarif gelten. Der Bundesrat hat am Freitag eine Vernehmlassungsvorlage zur Individualbesteuerung präsentiert.

71 Prozent der Schweizer Bevölkerung befürworten heute den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Gemäss einer Studie will die Bevölkerung mehrheitlich einen vollständigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Teilnahme an den EU-Kooperationsprogrammen.

Die Überwachungsdrohnen der Schweizer Armee werden erst Ende 2024 geliefert. Der israelische Hersteller Elbit muss Konventionalstrafen bezahlen.

Die Schweiz tut zu wenig gegen die Eindämmung des Tabakkonsums. Das stellt die Vereinigung der europäischen Krebsligen fest. In einem europäischen Ranking liegt die Schweiz auf dem zweitletzten Platz.

Inmitten von Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen hat US-Präsident Joe Biden seinen Kurs verteidigt, aber seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron zugleich etwas Kompromissbereitschaft signalisiert.

Im Rechtsstreit rund um die Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage einstecken müssen.

Im wirtschaftspolitischen Streit zwischen den USA und Frankreich hat US-Präsident Joe Biden seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron eine harte Ansage gemacht, aber zugleich die Hand ausgestreckt.

Trotz Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen haben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden den Schulterschluss gesucht. «Die Vereinigten Staaten könnten sich keinen besseren Partner in dieser Welt wünschen als Frankreich», sagte Biden im Hinblick auf aktuelle Krisen am Donnerstag.

Im Ukraine-Krieg hofft die Europäische Union auf China als Vermittler. EU-Ratspräsident Charles Michel drängte Peking am Donnerstag, Einfluss auf Russland für Ende des Kriegs auszuüben.

Nach der Kritik des russischen Aussenministers Sergej Lawrow an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock betont, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten halte zu der Organisation.

Die möglicherweise mit dem Ukraine-Konflikt in Zusammenhang stehende Briefbombenserie in Spanien hat auch die US-Botschaft in Madrid erreicht.

Der Bund prüft vertieft Projektideen zu Mobility Pricing in Biel, Frauenfeld und Genf sowie in den Kantonen Aargau und Zug. Auch für eine Projektidee der SBB wird eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, wie das Bundesamt für Strassen (Astra) am Donnerstag mitteilte.

Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats die Hälfte der Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne erhalten. Die grosse Kammer hat am Donnerstag einem entsprechenden Antrag zugestimmt.

Das Parlament will die Finanzierung der Gesundheitsleistungen neu regeln. Krankenkassen und Kantone sollen die von der Grundversicherung gedeckten ambulanten und stationären Behandlungen gemeinsam bezahlen. Der Ständerat will auch die Langzeitpflege einbeziehen.

Nach neuneinhalb Stunden Debatte, verteilt über drei Sitzungstage, hat der Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget für das kommende Jahr genehmigt. Gegenüber der Vorlage des Bundesrats nahm er nur wenige Änderungen vor. Die Schuldenbremse wird deutlich eingehalten.