Politik

Bei den bilateralen Treffen von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am WEF sei die neue US-Regierung stets Thema gewesen, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Schweiz stehe wegen der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA unter Druck.

Die Berner Kantonsregierung übt harte Kritik am «Bund» und an der «Berner Zeitung». Sie sollen einen Polizei-Einsatz in Bern wider besseres Wissen viel gefährlicher dargestellt haben als er gewesen ist.

Die Schweiz hat am Donnerstag in Davos ein Freihandelsabkommen mit dem Königreich Thailand unterzeichnet. Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin bringt die engere Partnerschaft Vorteile für beide Länder.

Sie war mitten drin, als der erste Coronavirus-Patient der Schweiz ins Spital kam: Maria Pia Pollizzi, Leiterin des Pflegedienstes der Klinik Moncucco in Lugano. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erinnert sie sich an die ersten Tage der Pandemie.

Die neue US-Regierung sieht die Waffenruhe im Gaza-Krieg als grosse Chance, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten im Nahen Osten voranzutreiben. Sollte dies gelingen, wäre das ein enormer Fortschritt für Israel und die gesamte Region, sagte Steve Witkoff, der Nahost-Gesandte des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem Sender Fox News.

US-Präsident Donald Trump will die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen wieder als ausländische Terrororganisation einstufen. Der Republikaner begründete dies unter anderem mit Angriffen der Miliz auf US-Militär und Handelsschiffe im Roten Meer. Das geht aus einer Anordnung des Weissen Hauses hervor. Er setzte den Prozess zur Neueinstufung der Miliz in Gang.

Der US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte den «Laken Riley Act» wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.

Der Bund muss bei der Beschaffung eines Drohnen-Aufklärungssystems über die Bücher gehen. Dieser Ansicht ist die Finanzkontrolle. Unsicherheiten gefährdeten das Vorhaben. Die Lieferanten seien unzuverlässig, und die Projektleitung habe Mühe, diese zu führen.

Die Berner Reitschule hat ihren Betrieb am Mittwochabend wieder aufgenommen. Die Betreiber des alternativen Kulturzentrums hatten nach Gewaltexzessen eine zweiwöchige Pause eingelegt.

Bundesrat Ignazio Cassis hat am Mittwoch am WEF den De-facto-Aussenminister aus Syrien getroffen. Er habe das Gespräch mit einem Gefühl der Vorsicht verlassen, sagte er später. Im Moment würden sicher noch keine Sanktionen gegen die Übergangsregierung gelockert.

Die Schweiz soll den israelischen Präsidenten Isaac Herzog bei seiner Teilnahme am WEF in Davos festnehmen. Sie soll ihn wegen «Anstiftung zum Völkermord» im Gaza-Krieg strafrechtlich verfolgen. Die Bundesanwaltschaft prüft diverse Anzeigen «im üblichen Vorgehen».

Die Schweiz hat am Mittwoch in Davos ein Freihandelsabkommen mit dem Kosovo unterzeichnet. Wirtschaftsminister Guy Parmelin zeigte sich wegen der grossen kosovarischen Diaspora in der Schweiz besonders glücklich über den Vertrag.

Mehr als ein Jahr nach der Kaperung des Frachtschiffs «Galaxy Leader» im Roten Meer hat die jemenitische Huthi-Miliz die 25-köpfige Crew freigelassen.

Bei ihrem letzten Truppenbesuch als Bundesrätin am WEF will Viola Amherd am Mittwoch nach der Greenpeace-Aktion mit der Armee über Verbesserungspotenzial sprechen. Zwar sei die Armee nur subsidär im Einsatz, dennoch wolle sie wissen, wie man die Aktion erlebt habe.

Ein in einem iranischen Gefängnis verstorbener Schweizer soll laut der iranischen Justiz unerlaubt ein Militärgelände fotografiert und mit «feindlichen Regierungen» kooperiert haben. Deshalb sei er verhaftet worden, sagte ein Justiz-Sprecher am Mittwoch.

Die seit 2023 möglichen Geldstrafen für Raser ohne einschlägige Verkehrsdelikte in den vorangegangenen zehn Jahren sind auch bei Personen mit weniger langer Erfahrung als Lenker zulässig. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines Genfer Motorradfahrers entschieden.

Ein Glarner hat eigenhändig ein auf seinem Grundstück verankertes Verkehrsschild mitsamt Metallstange demontiert. Das Bundesgericht hat nun seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von zwölf Tagessätzen zu 810 Franken und einer Busse bestätigt.

Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028.

Die israelische Armee hat den zweiten Tag in Folge ihren Militäreinsatz in Dschenin im nördlichen Westjordanland fortgesetzt. Der israelische Sender Kan berichtete unter Berufung auf palästinensische Quellen, es habe einen neuen Drohnenangriff in der Stadt gegeben, die als Hochburg militanter Palästinenser gilt.

Im Prozess um die von den Verkehrsbetrieben Luzern AG (VBL) bezogenen Subventionen haben am zweiten Prozesstag die Verteidiger das Wort. Der Anwalt des früheren Marketing- und Betriebschefs forderte am Mittwoch vor dem Kriminalgericht einen Freispruch.

Kurz nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel einen umfangreichen Militäreinsatz gegen militante Palästinenser im Westjordanland eingeleitet.

US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukraine-Kriegs.

Bei einem Messerangriff in Tel Aviv sind laut israelischem Rettungsdienst vier Menschen leicht bis mittelschwer verletzt worden.

Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stösst auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am WEF getroffen und ihm dabei weiterhin die guten Dienste der Schweiz zugesichert. Für eine zweite Bürgenstock-Konferenz sei es jedoch noch zu früh.

Die Kantone sollen künftig bis zu zwölf Sonntagsverkäufe bewilligen können. Die zuständige Kommission des Nationalrats unterstützt eine Forderung des Kantons Zürich. Damit kann nun ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden.

Die Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionenerbschaften zugunsten des Klimas ist in der zuständigen Nationalratskommission durchgefallen. Eine deutliche Mehrheit empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und will auch keinen Gegenvorschlag dazu ausarbeiten.

Das Bezirksgericht Zürich hat am Dienstag einen 62-jährigen Mann wegen wiederholter sexueller Übergriffe auf Jugendliche zu einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten verurteilt. Es ordnete eine stationäre Massnahme an. Zudem muss der Beschuldigte das Land verlassen.

Mehr als 15 Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat der israelische Generalstabschef Herzi Halevi seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt solle am 6. März in Kraft treten, bestätigte ein Armeesprecher.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag am WEF mit Blick auf die neue US-Regierung vor einem immer weniger wichtigen Europa gewarnt. Weiter forderte er eine europaweite Aufrüstung für eine Sicherheitsgarantie.

Rund 280 Lastwagen haben am dritten Tag der Waffenruhe im Gazastreifen weitere Hilfsgüter sowie Treibstoff aus Ägypten in das Küstengebiet gebracht.

Die Co-Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti, ist aus der GLP ausgetreten. Die Stadtzürcher Gemeinderätin war nach Schüssen auf ein Bild von Jesus und Maria in die Kritik geraten.