EuGH: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine deutliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die Luxemburger Richter gaben am Mittwoch einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt.
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine deutliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die Luxemburger Richter gaben am Mittwoch einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt.
Danach muss die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden. Ein endgültiges Urteil wird der EuGH zu einem späteren Zeitpunkt treffen.
Ungeachtet der internationalen Kritik baut die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen Polens seit Jahren um und setzt Richter damit unter Druck. Die Reformen landeten schon mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof.
In diesem Fall geht es um eine 2018 gegründete Disziplinarkammer, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen kann. Aus Sicht des Obersten Gerichts in Polen verstösst die Kammer gegen europäisches und polnisches Recht.
Inzwischen hat die rechtskonservative Regierungspartei PiS ein weiteres Gesetz zur Richterdisziplinierung verabschiedet und in Kraft gesetzt. Auch dagegen hegt die EU-Kommission Bedenken, hat aber noch kein Verfahren eingeleitet.
Wegen der Disziplinarkammer hatte die Behörde im Januar eine einstweilige Verfügung beim EuGH eingereicht - und bekam nun Recht. Die Kammer ist ein Schlüsselelement der PiS-Reformen. Das Gremium nahm im Herbst 2018 seine Arbeit auf. Es ist zum Grossteil mit Juristen und ehemaligen Staatsanwälten aus der Umgebung von Justizminister Ziobro besetzt.
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Infosperber.ch über den …
Infosperber.ch über den "alten Kumpel" der Schweiz: Polen:
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Der-alte-Kumpel-auf-Abwegen-…
Mein Kommentar:
1) «Freund Polen» der Schweiz? Was ist denn in die Schweiz gefahren (oder war sie etwa immer schon so, vergleiche ihr Verhalten betreffend Dr. med. Allende, als die USA in Chile ihren Menschenrechtsexperten Pinochet installierten)? CIA-Foltergefängnisse in Polen ( https://www.sueddeutsche.de/politik/cia-folter-in-polen-im-wald-des-sch… ), ein US-Raketengürtel Estland-Lettland-Litauen-Polen-Rumänien-Bulgarien, vergleiche NMD National Missile Defense der USA, die Ukraine als Startdominostein präparierend (US-Planetalleininhaber), das ist für mich die einzige Logik, fragen Sie den Motivforscher Oberinspektor Derrick. US-Raketen möglichst nahe ans Opfer positionieren, um dessen Verteidigungswaffen abzuschiessen. Historisch haben immer die USA den Krieg begonnen. (Venezuela, Iran, Schweizer Firma Allseas, im Prinzip sehe ich die ganze Welt zunehmend im Würgegriff der US-Ehrenwerten Gesellschaft bzw. in der Situation der damaligen Indianer Nordamerikas, die man auch ihrer Nahrungsgrundlage beraubte, «Sanktionen», die Büffel wurden nur vorgeblich wegen ihrer Häute ausgerottet; Goldman Sachs (auch BlackRock) ist auch Enteignung: Buch: Economic Hit Man.)
2) «Freund USA» von Europa? Da weinen ja die Hühner (fragen Sie die Native Americans, fragen Sie sogar Kissinger, der offen sagte, die USA haben keine Freunde, einzig Interessen). Und WIR wollen das «Volk der Dichter und Denker» sein? «Der Bauer ist unser FREUND», sagte eine Gans zur anderen, bevor Weihnachten kam.