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Bündner Baukartell machte der Weko mit am meisten Arbeit

Anlässlich ihrer Jahresmedienkonferenz hat die Wettbewerbsbehörde Weko am Dienstag mitgeteilt, dass sich der Kampf gegen die Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Baubranche gelohnt habe. Dies auch, weil sie ein Teilverfahren gegen das Bündner Baukartell abschliessen konnte - ein Fall mit einem hohen wirtschaftlichen Schaden.

Südostschweiz
Dienstag, 02. April 2019, 17:20 Uhr Jahresbilanz der Wettbewerbsbehörde
Die Preisabsprachen im Engadin haben die Weko besonders beschäftigt.
ARCHIVBILD KEYSTONE

Das Bünder Baukartell hat die Weko auch im vergangenen Jahr so stark beschäftigt, wie kaum ein anderer Fall. Es ist aber nicht der einzige, denn in auffallend vielen Weko-Fällen ist die Baubranche involviert, wie die Wettbewerbsbehörde am Dienstag an ihrer Jahresmedienkonferenz mitteilte. Auch im laufenden Jahr hat die Weko neben dem Bündner Baukartell bereits ein weiteres mutmassliches Baukartell ins Visier genommen: Sie eröffnete eine Untersuchung gegen zwei Berner Belagswerke und deren Aktionäre.

Die intensive Bekämpfung von Absprachen bei öffentlichen Auftragsausschreibungen in den letzten zehn Jahre zahle sich aber aus, heisst es weiter.  So sei in die Prävention, die Aufdeckung und Untersuchung in diese so genannten Submissionsabreden investiert worden. Mit der Entwicklung eines statistischen Instruments kann die Weko nun entsprechende Abreden einfacher aufdecken.

Mehr als 400 Assschreibungen betroffen

Vor gut einem Jahr haben die Wettbewerbshüter mit dem Entscheid «Engadin I» die achte von insgesamt zehn Untersuchungen zum Bündner Baukartell abgeschlossen. Der bisher grösste Fall von Preisabsprachen im Schweizer Baugewerbe habe hohe Wellen geschlagen, sagte Weko-Präsident Andreas Heinemann am Dienstag an der Jahresmedienkonferenz der Behörde.

Mehrere Baufirmen hätten an eigens dafür einberufenen und vom lokalen Baumeisterverband teilweise mitorganisierten Treffen die Vergabe von Bauprojekten im Unterengadin abgesprochen, erklärte Heinemann das Vorgehen. Dabei ging es darum, wer den Auftrag ausführt und welcher Preis offeriert wird.

Die Weko schätzt, dass über Jahre weit mehr als 400 Ausschreibungen vom Kanton, den Gemeinden und von Privaten manipuliert wurden. Das davon betroffene Auftragsvolumen übersteige 100 Millionen Franken deutlich, hiess es. Sieben Baufirmen wurden mit total 7,5 Millionen Franken gebüsst. Der Verband, der von Gesetzes wegen nicht mit einer Busse belegt werden kann, muss einen Teil der Verfahrenskosten tragen.

Ein kurzer Rückblick:

Weko investiert

Die intensive Bekämpfung von Absprachen bei öffentlichen Auftragsausschreibungen der letzten zehn Jahre zahle sich aus, ist der seit letztem Sommer amtierende Weko-Direktor überzeugt. So sei in die Prävention, die Aufdeckung und Untersuchung dieser so genannten Submissionsabreden viel investiert worden.

Mit der Entwicklung eines statistischen Instruments kann die Weko entsprechende Abreden einfacher aufdecken. Zudem lanciere man eine weitere Kampagne bei öffentlichen Beschaffungsstellen, vor allem beim Bund und den Kantonen. In zahlreichen Treffen werden Entscheidungsträger, die über die Vergabe von Bauprojekten mitentscheiden, geschult, damit sie mögliche Kartellstrukturen besser erkennen.

Eine immer wichtigere Rolle spielen laut Ducrey zudem Whistleblower, die der Weko Hinweise auf Verstösse ihrer Firmen liefern. Sie könne man zwar schützen, aber nicht für Informationen belohnen, wie es etwa in den USA möglich sei.

Medienfusionen nur geprüft

Neben dem Bündner Baukartell schloss die Weko 2018 drei weitere Untersuchungen mit Sanktionen ab. Daneben trieb die Wettbewerbswächter vor allem der Umbruch in der Medienlandschaft um. Sie genehmigten im August die Übernahme des Werbevermarktes Goldbach durch den Tamedia-Verlag sowie den Zusammenschluss der NZZ-Regionaltitel mit AZ Medien. Grünes Licht erhielt im Herbst auch der Kauf der «Basler Zeitung» durch Tamedia.

Die Weko betonte erneut, dass ihr medienpolitisch die Hände gebunden seien. Man habe lediglich überprüft, ob die Zusammenschlüsse eine marktbeherrschende Stellung begründeten oder verstärkten. Ein Mandat zum Schutz der Medienvielfalt habe die Weko nicht. (sda/so)

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