Grosser Verteilkampf unter den Schweizer Kantonen

Die Ostschweizer Kantone gehören zu den ressourcenschwachen Kantonen, die jedes Jahr Geld aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten. Ihr Umgang mit diesen Mitteln sei verantwortungsvoll, kommt eine Studie der Hochschule Luzern zum Schluss. Die Finanzen der Ostschweizer Kantone und Gemeinden seien im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt weder durch übermässige Mehr- noch übermässige Minderausgaben geprägt.

«Wir wollen Verständnis für die Ostschweizer Nehmerkantone und aufzeigen, dass sich die Ostschweiz richtig entwickelt», sagte Benedikt Würth, St. Galler Regierungsrat und Präsident der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK). Für die Ostschweizer Kantone sei ein funktionierender Finanzausgleich wichtig. Ein Kompromissvorschlag der Kantone will den Finanzausgleich effizienter steuern und die Lastenverteilung neu regeln.