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Ausschuss zu Kapitol-Angriff: Trump-Berater Bannon soll vor Gericht

Ausschuss zu Kapitol-Angriff: Trump-Berater Bannon soll vor Gericht

Der Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar will den früheren Trump-Berater Steve Bannon vor Gericht bringen.

Agentur
sda
20.10.21 - 02:22 Uhr
Politik
ARCHIV - Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten und US-amerikanischer Publizist, spricht nach einer Gerichtsverhandlung mit Reportern. (Archivbild) Foto: Eduardo Munoz Alvarez/AP/dpa
ARCHIV - Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten und US-amerikanischer Publizist, spricht nach einer Gerichtsverhandlung mit Reportern. (Archivbild) Foto: Eduardo Munoz Alvarez/AP/dpa
Keystone/AP/Eduardo Munoz Alvarez

Der Ausschuss nahm am Dienstagabend (Ortszeit) einstimmig einen Bericht an, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. In einem nächsten Schritt muss das von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden dominierte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, bevor der Fall vor Gericht kommt. Bannon war in den ersten Monaten der Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump dessen Chefstratege.

Bannon hatte am Donnerstag vergangener Woche einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Er berief sich dabei auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten - das sogenannte Exekutiv-Privileg. In dem nun verabschiedeten Bericht heisst es, selbst wenn Trump dieses Privileg bemühen könnte, würde das Bannon nicht von seiner Pflicht zur Aussage vor dem Ausschuss entbinden. Bannons Weigerung habe keine Rechtsgrundlage und verstosse gegen gesetzliche Bestimmungen.

Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstürmung des Kapitols in seinem Podcast unter anderem gesagt: «Morgen bricht die Hölle los.»

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