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Manila reagiert gelassen auf internationales Ermittlungsverfahren

Manila reagiert gelassen auf internationales Ermittlungsverfahren

Die philippinische Regierung hat gelassen auf die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs reagiert, ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen mutmasslicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogenkriminalität einzuleiten.

Agentur
sda
16.09.21 - 09:47 Uhr
Politik
ARCHIV - Eine Außenansicht des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Der Strafgerichtshof hat angekündigt, ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die philippinische Regierung wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen…
ARCHIV - Eine Außenansicht des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Der Strafgerichtshof hat angekündigt, ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die philippinische Regierung wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen…
Keystone/AP/Peter Dejong

Die Philippinen hätten die Gerichtsbarkeit bereits 2019 verlassen, sagte der Anwalt von Präsident Rodrigo Duterte, Salvado Panelo, am Donnerstag in Manila. Der Gerichtshof in Den Haag habe deshalb keine Jurisdiktion über den Inselstaat. Weder störe die Entscheidung des Gerichts den Präsidenten noch beunruhige sie ihn.

Das Weltstrafgericht hatte am Mittwoch grünes Licht für ein Ermittlungsverfahren gegeben. Chefankläger Karim Khan darf nun wegen mutmasslicher Verbrechen beim «War on Drugs» der Regierung in Manila ermitteln. Nach Auffassung des Gerichts kann es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen. Der Anklage zufolge haben Mitglieder der Polizei seit Dutertes Amtsantritt 2016 möglicherweise Zehntausende Menschen getötet.

Die Philippinen sehen sich an die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht mehr gebunden. Nach dem Grundlagenvertrag bleibt das Gericht jedoch zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, in der die Philippinen Vertragsstaat waren, auch in den Jahren 2016 bis 2019. Die Regierung in Manila sieht das anders. Das Weltstrafgericht sei für Angelegenheiten der Philippinen nicht mehr zuständig, betonte Panelo. «Wir sind durchaus selbst in der Lage und willens, die zu verfolgen, die ihre Macht missbrauchen und Verbrechen gegen die Bürger begehen.»

Duterte hatte bei seiner Wahl ein hartes Vorgehen gegen Drogenkriminelle angekündigt. Drogenschmugglern drohte er mit dem Tod. Strafermittler ermunterte er, Verdächtige besser zu erschiessen, als sich selbst in Lebensgefahr zu bringen. Kritiker werfen ihm vor, auch für den Tod vieler Unschuldiger verantwortlich zu sein, darunter auch Minderjährige. Wann erste Haftbefehle ausgestellt werden und ein Prozess vor dem Weltstrafgericht eröffnet werden kann, ist unklar.

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Die Philippinen haben ihre ICC Mitgliedschaft gekündigt und unterliegen ihm deshalb nicht mehr. Auch die USA, Russland und Israel unterwerfen sich nicht diesem Gerichtshof. Präsident Rodrigo Duterte hat sehr erfolgreich den Drogenhandel im Lande bekämpft und so vor allem die Jugend beschützt. Dabei wurden zahlreiche Drogendealer und Hinternänner erschossen. Die Filipinos tragen diese Massnahmen mit, Rodrigo Duterte geniesst eine überwältigende Zustimmung im Volk. Auch nach der Präsidentenwahl im nächsten Jahr wird er deshalb vermutlich als Vizepräsident dem Land erhalten bleiben.