Irans oberster Führer bestätigt Raisis Wahl zum neuen Präsidenten
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die Wahl Ebrahim Raisis zum neuen Staatspräsidenten bestätigt. An der Zeremonie am Dienstag in Teheran nahm auch der scheidende Präsident Hassan Ruhani teil.
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die Wahl Ebrahim Raisis zum neuen Staatspräsidenten bestätigt. An der Zeremonie am Dienstag in Teheran nahm auch der scheidende Präsident Hassan Ruhani teil.
Die offizielle Amtseinführung Raisis erfolgt jedoch erst am Donnerstag nach der Vereidigung im Parlament. Zeitnah will er auch sein Kabinett vorstellen. Der 60-jährige Raisi hatte die Präsidentenwahl im Juni mit fast 62 Prozent der Stimmen gewonnen.
Chamenei ist Staatsoberhaupt und militärischer Oberbefehlshaber der islamischen Republik sowie zugleich auch die höchste geistliche Instanz. Laut Verfassung hat er in allen strategischen Belangen das letzte Wort und ein Vetorecht.
Raisi wird nachgesagt, dass er in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt für zahlreiche Verhaftungen und gar Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sei. Politisch ist er ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, hat aber in den vergangenen Jahren mehrmals den moderaten Kurs des bisherigen Amtsinhabers Ruhani scharf kritisiert - auch das Atomabkommen von 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland.
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Die Macht im Iran ist einzig…
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Die Mitglieder des Volkes nicht gewählten Revolutionswächterrates unter Vorsitz Ayatollah Ali Chamenei entscheiden, wer bei den "Wahlen" im Iran kandidieren darf.
Staatschef Chamenei bestimmt die Justiz, die Religionsfragen, die Innenpolitik, die Aussenpolitik, ist Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden und der Raketenstreitkräfte und entscheidet über die Staatsfinanzen. Das Einzige, das der "gewählte" Präsident Irans darf, ist für die Wirtschaftspolitik die Verantwortung übernehmen.