Von der Leyen alarmiert über geplanten Verstoss gegen Brexit-Abkommen

«Das würde internationales Recht verletzen und höhlt Vertrauen aus», schrieb von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Die Einhaltung bestehender Verträge sei die Grundlage für gedeihliche künftige Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien.

Auch EU-Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter, das ratifizierte Austrittsabkommen müsse vollständig umgesetzt werden: «Der Bruch internationalen Rechts ist nicht akzeptabel und bildet nicht das Vertrauen, das wir brauchen, um eine künftige Beziehung aufzubauen.»

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic kündigte nach einem Telefonat mit dem britischen Staatsminister Michael Gove eine Krisensitzung des Ausschusses an, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Dies solle der britischen Regierung Gelegenheit zur Erklärung geben.

Der Vertrag sei «mit grösster Mühe Wort für Wort ausgehandelt» worden. Die Umsetzung habe natürlich «direkte Auswirkungen auf die Gespräche über unsere künftigen Beziehungen», sagte Sefcovic.

Die britische Regierung plant ein Gesetz, das wichtige Klauseln des Abkommens zu Sonderregeln für das britische Nordirland aushebeln würde. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte eingeräumt, dass das gegen internationales Recht verstossen würde. Premierminister Boris Johnson verteidigte sein Vorgehen jedoch am Mittwoch: «Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen.»

Grossbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, gehört aber noch bis Jahresende zum Binnenmarkt. Der wirtschaftliche Bruch kommt erst dann. Derzeit wird über ein Anschlussabkommen verhandelt.