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Trump will Mexikos Drogenkartelle als Terrorgruppen einstufen

US-Präsident Donald Trump will mexikanische Drogenkartelle einem Medienbericht zufolge als ausländische Terrororganisationen einstufen lassen.

Agentur
sda
27.11.19 - 03:07 Uhr
Politik
US-Präsident Donald Trump, hier bei einer Wahlveranstaltung in Florida, will mexikanische Drogenkartelle als Terrorgruppen einstufen.  (Foto: Brynn Anderson/AP Keystone)
US-Präsident Donald Trump, hier bei einer Wahlveranstaltung in Florida, will mexikanische Drogenkartelle als Terrorgruppen einstufen. (Foto: Brynn Anderson/AP Keystone)
KEYSTONE/AP/BRYNN ANDERSON

Die offizielle Einstufung durch die US-Regierung sei ein komplizierter Prozess, es gebe dabei aber gute Fortschritte, wurde Trump vom konservativen Radiomoderator Bill O'Reilly zitiert.

Der Präsident sagte demnach in einem Interview mit Blick auf die Zahl der Drogentoten in den USA: «Wir verlieren jedes Jahr 100'000 Menschen wegen dem, was in Mexiko passiert, und dem, was durch Mexiko kommt.»

Die Einstufung als globale Terrororganisation, die bisher beispielsweise dschihadistische Gruppen wie Al-Kaida oder den Islamischen Staat (IS) betrifft, könnte der US-Regierung zusätzliche Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Gruppen eröffnen.

Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard hatte einen solchen Schritt der US-Regierung am Montag abgelehnt, weil es nach US-Recht dann möglich wäre, direkte Massnahmen in Mexiko zu ergreifen. «Das kann Mexiko natürlich niemals akzeptieren», sagte er.

Mord an mormonischer Grossfamilie

Mutmassliche Angehörige eines Drogenkartells hatten am 4. November auf einer Landstrasse im Norden Mexikos eine mormonische Grossfamilie US-amerikanischer Herkunft angegriffen. Sie erschossen sechs Kinder im Alter zwischen acht Monaten und elf Jahren sowie drei Frauen. Weitere Kinder wurden verletzt.

Aussenminister Ebrard sagte, es habe bei der Aufklärung der Tat bedeutende Fortschritte gegeben, die jedoch in Absprache mit den USA nicht preisgegeben würden, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Diese seien ein gutes Beispiel der Kooperation zwischen den beiden Ländern.

Mexiko hat seit Jahren ein massives Problem mit Gewaltkriminalität. Im vergangenen Jahr wurden in dem 130-Millionen-Einwohner-Land mehr als 36'000 Morde registriert - also fast 100 pro Tag. Die Gewalt geht zu einem grossen Teil auf das Konto von Banden, die in Drogenhandel, Entführungen und Erpressungen verwickelt sind.

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Dann müsste Trump ja auch, die in den USA stark vertretene organisierte Kriminalität, von der auch nicht wenig Gewalt ausgeht, zu Terrororganisationen erklären. Er wird schon seine Gründe haben, warum er dies nicht tut, sondern diesbezüglich Mexico ins Visier genommen hat. Tut er dies doch nur, um von den inneren, internen Problem abzulenken, welche ihm scheint s immer mehr aus den Fingern gleiten.

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