Die Parlamentarier kehren heim, die Landsession ist zu Ende

Am vierten und letzten Tag der Junisession hat der Bündner Grosse Rat:

• Mehrere Vorstösse und Anfragen debattiert
• Neun weitere Vorstösse auf die Augustsession vertagt
• Gastgeber Martin Aebli und der Gemeinde Pontresina für die Organisation gedankt
• Die Landsession in Pontresina beendet

Die nächste Session findet vom 28. bis 31. August wiederum  in Chur statt.

Derungs will weniger Bürokratie

Grossrat Gian Derungs (CVP, Lumbrein) verlangt ob der Antwort der Regierung zu seiner Anfrage Diskussion. Es geht um Konsequenzen der Annahme der Volksinitiative gegen unnötige Bürokratie und Reglementierung. «In Kontakt mit Bürgern, Unternehmen und Gemeinden wird die Regulierungsdichte und die administrative Last als immer grösser, komplizierter und belastender», so Derungs. Im Jahr 2013 stimmte das Bündner Stimmvolk der Volksinitiative gegen unnötige Bürokratie und Reglementierung mit 91.37 Prozent zu. «Es herrscht Lethargie, weniger Bürokratie ist viel zu wenig ausgeprägt», so Derungs.

In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass sie ein einfaches und wirkungsvolles System anwendet, das konsequent weitergeführt werden soll. Weiter gebe es aber im Rahmen des Vollzugs auch Bundesrecht, das dem Kanton Grenzen setzt. Weiter schreibt die Regierung, dass sie in den vergangenen Jahren einiges gemacht habe, um unnötige Bürokratie und Reglementierung zu vermeiden und abzubauen. Und sie erwähnt mehrere Vorstösse aus dem Grossen Rat, die der Bürokratie entgegenwirken oder entgegenwirken sollen. Aufgrund ihrer Führungsverantwortung weist die Regierung die Verwaltung zudem stets unmissverständlich an, die Möglichkeiten der Deregulierung und Entbürokratisierung aktiv zu nutzen, heisst es in der Antwort weiter.

Letzte Kaffeepause

Nach einem intensiven ersten Teil an diesem Freitagvormittag läutet Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) die morgendliche Pause ein.

Mehr Geld für die Kinderbetreuung

Mit einem Auftrag möchte Grossrat Urs Hardegger (BDP, Seewis) das Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden revidieren. Das Gesetz ist gemäss dem Auftrag seit dem Jahr 2003 in Kraft. Seither entstanden 43 Angebote im Kanton, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den einzelnen Regionen verbessert haben. Die Unterzeichnenden gehen davon aus, dass die Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zukunft noch markant zunehmen wird. Allerdings sei es zunehmend schwieriger, genügend Arbeitskräfte rekrutieren zu können. Das grösste Problem aber sind die unterschiedlichen Tarife in verschiedenen Regionen. Dazu kommt, dass verschiedene Einrichtungen defizitär sind und der Fortbestand gefährdet ist. Mit einer Gesetzesrevision ist anzustreben, dass die Benützung einer Einrichtung der Kinderbetreuung für alle Erziehungsberechtigten finanzierbar ist.

In ihrer Antwort äussert sich die Regierung bereit dazu, konkrete Mängel mit gezielten Massnahmen zu entschärfen. So wurde die Finanzierungsthematik im Rahmen des Regierungsprogramms 2017 bis 2020 bereits überprüft. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass das Hauptproblem der geltenden Finanzierung in der Benachteiligung von Leistungsanbietenden in Gebieten mit vielen Erziehungsberechtigten, die über ein relativ geringes Einkommen verfügen, liegt. Im Umfang der Nettoentlastung des Kantons in der Grössenordnung von 400'000 Franken pro Jahr durch die Aufhebung der Gesetzgebung über die Mutterschaftsbeiträge soll die familienergänzende Kinderbetreuung stärker unterstützt werden. Und dies ohne die Gemeinden zu zusätzlichen Beiträgen zu verpflichten.

So plant die Regierung, die Normkosten auf das Jahr 2021 anzupassen. Die Erhöhung löst zusätzliche Beiträge von Kanton und Gemeinden im Umfang von weiteren rund 400'000 Franken pro Jahr aus. Weiter plant die Regierung für diese Subventionserhöhungen beim Bund ein Gesuch um Finanzhilfen einzureichen. Nach einer kurzen Diskussion wird der Auftrag mit 87 Stimmen überweisen.

Digitale Baubewilligungen für Bündner Bauherren

Grossrat Thomas Bigliel (FDP, Landquart) hat einen Auftrag betreffend Digitalisierung Baubewilligungsverfahren eingereicht. Die Unterzeichnenden beauftragen damit die Regierung zu prüfen, wie das Baubewilligungsverfahren so weit als möglich digitalisiert werden kann, um die Aufwendungen für die Gesuchsteller wie auch die Verwaltung zu senken. Grossrat Reto Loepfe (CVP, Rhäzüns), der den Auftrag ebenfalls unterzeichnet hat, bezeichnet sich als Digitalisierungs-Treiber. Gleichzeitig warnt er aber davor, dass die Ämter den Schritt Richtung Digitalisierung ebenfalls gehen, damit sie nicht zu Scan-Zentren für digital eingereichte Gesuche werden.

Bigliel spricht von jährlich 12'000 bis 17'000 eingereichten Baugesuchen in Graubünden. Digitale Baubewilligungsverfahren würden die Kommunikation vereinfachen, beschleunigen und Kosten senken. An den Rahmenbedingungen wie Bewilligungen würde sich dadurch nichts ändern, so Bigliel weiter.

Grossrat Reto Crameri (CVP, Surava) spricht von der Wichtigkeit des Auftrages. Aber auch, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür mit einem früheren Auftrag bereits geschaffen worden sind, und der aktuelle Auftragt dadurch eigentlich überflüssig sei.

Regierungsrat Marcus Caduff (CVP, Morissen) gibt zu bedenken, dass es nicht sein dürfe, dass Baugesuche künftig über längere Zeit auf verschiedene Arten eingereicht werden können. Insbesondere die Applikationen zu den Gemeinden müsse reibungslos funktionieren. Die Kantone Bern und Zürich hätten hier Erfahrungen und damit Vorarbeiten geleistet. Das Parlament überweist den Auftrag schliesslich mit 104 Stimmen.

Der Gastgeber zeigt sein Pontresina

Anlässlich der Landsession des Bündner Grossen Rates zeigt uns Martin Aebli, Grossrat, Gemeindepräsident und Gastgeber in Pontresina sein Dorf. Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftszweit im 2000-Seelen-Dorf mit 8000 Gästebetten. Daneben gibt es rund um den Bahnhof grosse Baupläne, Steinböcke, ein öffentliches Bad und ein Kongresszentrum. Hier gehts zum Dorfrundgang-Video.

Submissions-Schadensersatz als Good News

Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) nimmt Stellung zum SVP-Auftrag betreffend Abklärung des möglichen Schadensausmasses von Submissionsabreden. Der Kanton steht mit einzelnen öffentlichen Auftraggebern (Rhätische Bahn, Gemeinden) in engem Kontakt und ist auch weiterhin bereit, diese bei Interesse mit seiner Submissionsfachstelle beratend zu unterstützen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass sie teilweise bereits Abklärungen hinsichtlich einer allfälligen Schädigung unternommen haben. Die Durchsetzung von möglichen Rechtsansprüchen liegt letztlich im Entscheidungs- und Verantwortungsbereich der jeweiligen Organisation.

«Acht von zehn Verfahren sind abgeschlossen», so Cavigelli. Die Vergleichszahlungen belaufen sich auf fünf bis sechs Millionen Franken, so Cavigelli weiter. «Dem Kanton war es zentral, dass der Vergleich auch den Gemeinden zugute kommt.» Die Regierung ist mit den Vergleichsvereinbarungen zufrieden, so Cavigelli. Damit könne der Wettbewerb und das Vertrauen wieder hergestellt werden. Die Regierung akzeptiert aber keine Kartellabsprachen. Wenn Unternehmen den verursachten Schaden ausgleichen, lässt sich ein langjähriger schaden verhindern. Weiter Angaben können laut Cavigelli aber nicht gemacht werden. PUK und GPK wurden diese Woche informiert und dokumentiert.

Die Wettbewerbskommission hat einen Entscheid «Strassenbau ganzer Kanton» für den Sommer angekündigt. Dieser ist laut der Wettbewerbskommission von grösserer Natur. Weitere Angaben werden von ihr nicht gemacht. Der Kanton wird nach der Entscheidfällung wieder ein Akteneinsichtsgesuch stellen, um allfällige submissions- und zivilrechtliche Schritte prüfen zu können.

Erstunterzeichner Grossrat Ruedi Weber (SVP, Serneus) gibt sich mit der Antwort der Regierung zwar nur teilweise zufrieden. In der Situation des Kantons hat die Regierung sicherlich das Beste aus der Situation gemacht. Und wir können der Bauwirtschaft helfen und das Ansehen des Kantons wieder verbessern, so Weber. Für Grossrat Oliver Hohl (BDP, Chur) sind die Worte der Regierung Good News. Und auch die SP-Fraktion ist mit den Antworten der Regierung zufrieden. Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) wünscht der Regierung Durchhaltewille. Nicht zufrieden ist Grossrat Jürg Kappeler (GLP, Chur). Wie kann man bei einer Gesetzesübertretung mit dem Kanton verhandeln und wie wird das Schadenausmass ermitteln, möchte Kappeler von der Regierung wissen. Grossrat Jürg Müller (BDP, Susch): «Wir haben uns im Unterengadin von einer ausserkantonalen Gruppe beraten lassen, die keinesfalls in die Baukartell-Geschichte involviert ist. Das Ergebnis ist dasselbe, das auch der Kanton von seinen Experten erhielten.

Und Grossrat Remo Cavegn (CVP, Bonaduz) beurteilt die Vorgehensweise des Kantons als gut, weil dadurch langwierige Prozesse vermieden werden können. Grossrat Bruno W. Claus (SP, Chur) bedankt sich bei der Regierung und spricht von sehr guter Arbeit und einer Vorreiterrolle. Und auch Grossrat Sepp Föhn (CVP, Landquart) dankt der Regierung für die gute Arbeit. Und er fordert, Baufirmen in Randregionen ohne langwierigen Zivilprozess zu nicht weiter zu blockieren. «Gesetzesbrecher dürfen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden», sagt Grossrat Lorenz Alig (FDP, Pigniu). «Die Gesetzesbrecher müssen spüren, dass sie Unrecht getan haben», so Alig. Ich vertraue der Regierung, dass sie die anstehenden Fälle hart und konsequent angehen wird. Kommissionspräsident Simi Valär (FDP, Davos) begrüsst im Namen der GPK das Vorgehen und die erfolgte Information. «Es geht um Deeskalation im Kanton und um Schadensabwehr.»

Regierungsrat Cavigelli will Vergangenes aufgearbeitet haben und unbelastet in die Zukunft schreiten. Insbesondere mit denjenigen Firmen, die diesem Vergleich zugestimmt haben. «Im Unterengadin ist die Ausgangslage allerdings anders; im Belagsbau haben neun Unternehmen auf der Basis von Sachverhaltsüberprüfungen mit der Wettbewerbskommission und durch Datenlieferungen der Unternhemen Vergleiche finden können, bevor die Wettbewerbskommission Bussen gesprochen hat. Das war im Unterengadin nicht der Fall», so Cavigelli.

Nach einer längeren Diskussion überweist das Parlament den Auftrag im Sinne der Regierung – also ohne Punkt 2 (Im Weiteren wird die Regierung beauftragt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dahingehend Einfluss zu nehmen, dass Organisationen, an denen der Kanton massgeblich beteiligt ist, wie beispielsweise die Rhätische Bahn, die Engadiner Kraftwerke, Repower oder Gemeinden, welche von Seiten des Kantons Projektsubventionen empfangen haben, vergleichbare Abklärungen vornehmen) mit 106 Stimmen.

Was Regierungsrat Cavigelli zum Vergleich, zu den Verhandlungen und dem weiteren Vorgehen sagt, seht Ihr im Interview von TV Südostschweiz.

Der letzte Sessionstag im Zeichen des Frauenstreiks

Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) eröffnet den letzten Sessionstag in Pontresina und übergibt Grossrätin Sandra Locher- Benguerel (SP, Chur) das Wort. Die SP Graubünden hat einen Fraktionsauftrag zum Thema «Gleichstellung von Frau und Mann in Graubünden» eingereicht. Man sei auf gutem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. So gebe es viele Bereiche, in denen keine oder nur eine geringe Entwicklung zu beobachten sei. So beispielsweise bei der politischen Partizipation von Frauen auf allen Ebenen oder in Bezug auf die Lohnungleichheit. Die SP beauftragt deshalb die Bündner Regierung, eine Strategie sowie einen Aktionsplan Gleichstellung für die kantonale Verwaltung und ausserhalb zu erarbeiten.