Volkskongress: China stemmt sich gegen abflauendes Wachstum

Das sagte Regierungschef Li Keqiang am Dienstag zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses in Peking. Er kündigte Milliardenentlastungen für Unternehmen an, die Verteidigungsausgaben sollen geringer ansteigen als 2018. Im Handelsstreit mit den USA dämpfte die Regierung Hoffnungen auf eine rasche Lösung.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt werde in diesem Jahr zwischen 6,0 und 6,5 Prozent zulegen, sagte Li. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft nach offiziellen Angaben um 6,6 Prozent - schon das war der niedrigste Wert seit fast drei Jahrzehnten.

«Schwieriges Umfeld»

Die wirtschaftliche Entwicklung werde beeinflusst von einem «schwierigeren und komplizierteren Umfeld» und immer grösseren «Risiken und Herausforderungen», sagte Li vor rund 3000 Delegierten. Im letzten Quartal 2018 war das BIP um 6,4 Prozent gewachsen, zahlreiche Provinzen senkten in diesem Jahr bereits ihre Prognosen. Die Industrieproduktion sank im Februar auf den tiefsten Stand seit drei Jahren.

Li kündigte an, Steuern und Sozialabgaben für Unternehmen im Umfang von zwei Billionen Yuan (rund 295 Milliarden Franken) zu senken. Die Mehrwertsteuer auf Industriegüter soll von 16 auf 13 Prozent sinken, in den Sektoren Transport und Bau soll sie künftig neun statt zehn Prozent betragen.

7,5 Prozent mehr Militärausgaben

Zugleich soll das Haushaltsdefizit dieses Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent des BIP anwachsen. Die Verteidigungsausgaben sollen um 7,5 Prozent auf umgerechnet 156 Milliarden Euro ansteigen. Im vergangenen Jahr war Chinas Verteidigungshaushalt - nach dem der USA der zweitgrösste der Welt - noch um 8,1 Prozent gewachsen.

Die Börsen in China reagierten positiv auf die Ankündigungen: Der Handelsplatz in Shanghai schloss 0,88 Prozent im Plus, in Shenzhen war es ein Plus von 2,28 Prozent.

Weitere Verhandlungen im Handelsstreit

Gleichwohl lastet der anhaltende Handelsstreit zwischen China und den USA schwer auf den Firmen des Landes und ihren Investitionsentscheidungen. Li sagte dazu, die Verhandlungen mit Washington würden weiter vorangetrieben.

Handelsminister Zhong Shan dämpfte allerdings die Hoffnung auf eine rasche Lösung. Die Unterhändler hätten immer noch «sehr viel zu tun». Beim Washington-Besuch des chinesischen Chefunterhändlers Liu He seien die Verhandlungen «sehr schwierig und anstrengend» gewesen.

Der Nationale Volkskongress tritt für rund zwei Wochen zusammen und soll in dieser Zeit ein Bündel an Gesetzen verabschieden. Darunter ist auch ein Gesetz zu ausländischen Investitionen in China, die erleichtert werden sollen.