Rapperswil-Jona wird noch steuergünstiger

Wer befürchtete, es gebe künftig nach Bürgerversammlungen im «Kreuz» ausschliesslich asiatische Aperitif-Häppchen, wurde an der gestrigen Bürgerversammlung eines Besseren belehrt: Trotz der Neuausrichtung des hauseigenen Restaurants werde es weiterhin die klassischen Chäschüechli geben, sagte Stadtpräsident Martin Stöckling augenzwinkernd und erntete Lacher und Zustimmung von den 331 Bürgerinnen und Bürgern.
Kurz darauf kamen ernstere Themen aufs Tapet, wenngleich auch diese erfreulich waren. Martin Stöckling informierte die Bürgerschaft über den veranschlagten Gewinn von 300 000 Franken im Budget 2019. Weil der Stadtrat zudem im kommenden Jahr mit steigenden Steuereinnahmen rechnet – um 2,4 Prozent bei natürlichen und um 3 Prozent bei juristischen Personen –, beantragte er eine Reduktion des Steuerfusses um vier Prozentpunkte. «Eine solche Steuersenkung können wir verkraften», resümierte Stöckling. «Der Stadtrat möchte nicht auf Vorrat Steuern einnehmen.»

Grossprojekte Lido und Schachen

Anschliessend stellte die Stadtregierung das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 vor. Grösster Budgetposten ist die Projektierung des Alterszentrums Schachen mit 4 Millionen Franken. Neben der Erneuerung des Schwimmbads Lido schlägt die Sanierung der Bootsanlagen zu Buche.
Zur Diskussion stand überdies eine Erhöhung der Personalkosten in der Stadt: Einerseits soll das Verwaltungspersonal nach neun Jahren Pause eine Lohnerhöhung erhalten, andererseits plant der Stadtrat grössere Ausgaben in der Sonderpädagogik und der familienergänzenden Betreuung ein.
Dem Budget 2019 stimmte die Bürgerschaft einstimmig zu. Die Steuersenkung war beinahe unbestritten. Es gab vereinzelte Gegenstimmen, jedoch keine Wortmeldungen. Der zweite Platz von Rapperswil-Jona im Ranking der Steuerfüsse kann sich im kommenden März noch verschieben, denn erst dann legen viele Gemeinden ihre Budgets fest.

Ein Herz für den Sprungturm

Neben den drei Traktanden war unter anderem der Fünf-Meter-Sprungturm im Schwimmbad Lido ein Thema. FDP-Präsident Markus Gisler machte sich stark für das umstrittene Projekt. «Als ich jung war, gehörte der Sprung vom Fünf-Meter zum Mannwerden.» Gisler bat die Anwesenden, auf die Einsparung von 256 000 Franken zu verzichten – der Jugend zuliebe.
Martin Stöckling reagierte prompt und mit Augenzwinkern auf das Votum seines Parteikollegen: «Das Mannwerden ist in Rapperswil-Jona sichergestellt. Im Stampf hat es einen Fünf-Meter-Sprungturm.» Thomas Furrer gab zu bedenken, dass ein Sprungturm zulasten der übrigen Fläche gehe. Die Versammlung lehnte es schliesslich ab, einen Fünf-Meter-Turm zu prüfen.

Für bezahlbaren Wohnraum: Bürger lehnen Fonds ab
Der Stadtrat verfolge in Sachen Wohnraum für Familien die Strategie «Abwarten», kritisierte Tobias Uebelhart. Dies sei gefährlich. Im Namen der Grünliberalen (GLP) forderte er, einen Fonds zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Dem Durchschnittsverdiener nütze es wenig, wenn alte Wohnungen durch teure Neubauten ersetzt würden. «Der Druck auf Familien steigt. Viele sind gezwungen, wegzuziehen.» Martin Stöckling liess den Vorwurf der Untätigkeit nicht gelten. Der Stadtrat lasse derzeit eine Strategie ausarbeiten, selber wolle er aber keinen günstigen Wohnraum anbieten. «Intervenistische Massnahmen sind ein Tropfen auf den heissen Stein.» Marktmechanismen wie der Bau des Jona Center hätten mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt als Interventionen. Der Antrag auf Prüfung eines Fonds wurde knapp abgelehnt. (ep)