Kantonsrat wittert «Geldmacherei»

SVP-Kantonsrat René Bühler fährt gerne Auto. Weniger gerne sieht er es, wenn ständig neue Tempolimits gelten. «Mein Auto hat ein Navigationsgerät, welches angibt, wie schnell man auf der Strecke fahren darf.» Auf diesem installiere er aber nicht stets sofort die neusten Updates. «Deshalb ist mir in den letzten fünf Jahren mehrfach aufgefallen, dass die Angaben zur Höchstgeschwindigkeit auf meinem Gerät veraltet sind.»

Geldmacherei mit Blitzern?

So beispielsweise auf der Strecke Neuhaus–St. Gallenkappel. «Anstatt 60 darf dort auf einem immer länger werdenden Streckenabschnitt nur noch 50 gefahren werden.» Dies, obwohl laut Bühler keine speziell gefährliche Situation vorliege: «Es hat weder eine Schule noch einen Fussgängerstreifen oder andere Gefahrenherde in der Nähe.»

Hinzu komme, dass auffällig oft dort Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und Bussen verteilt würden, wo kürzlich die Höchstgeschwindigkeit reduziert worden sei. «Zusammen mit der Tatsache, dass die Blitzer oft ein wenig versteckt aufgestellt werden, erweckt das den Verdacht, dass hier hauptsächlich Geld gemacht werden soll», sagt Bühler. Demgegenüber stehe die Behauptung der Verantwortlichen beim Kanton, Geschwindigkeitsmessungen dienten stets ausschliesslich der Verkehrssicherheit.

Aus diesen Überlegungen heraus – und weil diverse Personen ihn auf diese Thematik aufmerksam gemacht hätten – stellt Bühler der Kantonsregierung im Rahmen einer einfachen Anfrage nun verschiedene Fragen. Einerseits will er wissen, auf wie vielen Strassenabschnitten in den letzten fünf Jahren Temporeduktionen vorgenommen worden seien und wie viele Kontrollen auf den entsprechenden Streckenabschnitten durchgeführt worden seien.

Abgrenzung zu Raserdelikten

Weiter will er wissen, ob die Regierung es ebenfalls als erstrebenswert erachte, auf ständig wechselnde Geschwindigkeitsregimes zu verzichten. Falls dem so ist, bittet Bühler, Massnahmen aufzuzeigen, damit dies «von den zuständigen Stellen auch so umgesetzt wird».

Bühler betont, dass es ihm keinesfalls darum gehe, Raser zu schützen. «Doch Reduktionen der Höchstgeschwindigkeit sollten nur da vorgenommen werden, wo es auch wirklich nötig ist.» Auch plädiert der Kantonsrat dafür, dass Geschwindigkeitsmessungen nur an neuralgischen Punkten vorgenommen werden. «Diese dürfen ausschliesslich der Verkehrssicherheit dienen und nicht als zusätzliche Einnahmequellen für den Kanton angesehen werden», fordert Bühler.