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«Die Milliardeninvestition von 2014 war ein Fehler»

Der Politgrösse Eugen David liegt ein Thema am Herzen: das Gesundheitswesen. Jenes des Kantons St. Gallen ist ein teurer Pflegefall. Im Interview skizziert der 74-Jährige Massnahmen. Diese hätte man schon längst verordnen müssen.

Südostschweiz
Dienstag, 22. Oktober 2019, 15:48 Uhr Interview
Weniger ist mehr: Eugen David ist überzeugt, dass sich die hohe Anzahl an Spitälern negativ auf deren Qualität auswirkt.
Bild: Markus Timo Rüegg

Interview: Fabio Wyss

Die Gesundheitskosten explodieren: 2017 gab man schweizweit satte 82,5 Milliarden Franken aus – doppelt so viel wie vor 20 Jahren. Trotzdem schreiben in St. Gallen die Spitäler tiefrote Zahlen. Die Kantonsregierung präsentiert darum in den nächsten Tagen Massnahmen, um die Kosten in den Griff zu kriegen. Eine der letzten grossen Amtshandlungen der Gesundheitsministerin Heidi Hanselmann. Wie die Massnahmen aussehen, weiss Eugen David nicht. Der Alt-Ständerat hat aber eine klare Vorstellung, wie die Kosten gesenkt werden können. Der 74-Jährige prägte zehn Jahre lang die Gesundheitskommission in Bundesbern. Obschon er seit acht Jahren nicht mehr politisiert, schaltet er sich als Beobachter in die Debatte ein.

Eugen David, die Gesundheitskosten klettern steil nach oben. In den letzten 20 Jahren haben sich diese verdoppelt ...

Eugen David: Diese Zahl muss auf das Volkseinkommen bezogen werden. In dieser Zeit stieg der Anteil der Gesundheitskosten von rund 10 auf 12 Prozent. Es ist völlig legitim, 12 Prozent der Volkswirtschaft für die Gesundheitskosten auszugeben. Die Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen.

Trotzdem ist dieser Anstieg enorm.

Es gibt noch beträchtliche Effizienzprobleme. Beispielsweise verbietet das Gesetz den Wettbewerb bei Medikamentenpreisen.

Das passt zum Thema Lobbyismus, welches derzeit omnipräsent ist. Wie war das zu Ihrer Zeit?

Ach, das ist immer so vor den Wahlen. Dabei ist es völlig normal: Der Mensch vertritt Interessen. Der Politiker, der das nicht tut, den gibt es gar nicht. Wichtig dabei aber ist die Transparenz. Die Geldflüsse der Politiker und der Parteien sollten transparent sein.

Sie amteten als Verwaltungsratspräsident des Krankenversicherers Helsana. Wie unabhängig kann man da überhaupt agieren?

Mir war es immer ein Anliegen, dass die Prämienzahler korrekt behandelt werden – das ist natürlich auch im Interesse der Kunden der Versicherung. Entscheidend ist, dass alle Interessensgruppen sich im Parlament Gehör verschaffen können, dann gibt es zwar «Mais», aber man muss einen Kompromiss finden. Das ist meiner Meinung nach nicht schlecht gewährleistet.

Wie könnte der Kanton die Gesundheitskosten optimieren?

Es gibt drei Ziele, die die Kantonsregierung verfolgen will: Qualität, Wirtschaftlichkeit und wohnortnahe Versorgung. Das Dilemma daran ist, dass sich diese drei Ziele nicht unter einen Hut bringen lassen. Die wohnortnahe Versorgung wird zu hoch gewichtet. An erster Stelle sollte die Qualität stehen. Die grosse Zahl Spitäler wirkt sich negativ auf die Qualität aus.

Inwiefern?

Die nötigen Fallzahlen werden nicht erreicht. Es gibt Operationen, wie zum Beispiel an der Bauchspeicheldrüse, die schweizweit in kleineren Spitälern nur einmal jährlich durchgeführt werden. Da ist es unmöglich, dass der Operateur und dessen Team die entsprechende Qualität erreichen.

«Ein Arzt trägt die grössere Verantwortung als ein Flugzeugpilot.»

...weil die Routine fehlt.

Klar. Der operierende Arzt trägt eine grössere Verantwortung als ein Flugzeugpilot. Dementsprechend benötigt er genügend Fallzahlen, so wie ein Pilot seine Flugkilometer vorweisen muss. Am Schluss ist für den Patienten die Qualität das Wichtigste. Vor einem Eingriff informiert man sich, wo diese Operation am besten durchgeführt wird.

Der Patient scheut dabei keine Kantonsgrenzen. Beim Kanton hingegen hat man das Gefühl, die Spitalplanung hört an der Grenze auf.

Das ist der Preis des Föderalismus. Durchaus hat es seinen Wert, wenn kleinere Bevölkerungsregionen mitentscheiden können. Die Struktur muss aber darauf ausgerichtet sein, dass die Qualität der Spitäler gewährleistet ist. Dann bleiben die Patienten im Kanton. Rund 15 Prozent lässt sich ausserhalb St. Gallens behandeln. Der starke Anstieg der letzten Jahre ist nicht abgeschlossen. Das zeigt sich wohl auch im Linthgebiet mit der Nähe zu Lachen, Glarus oder dem Kanton Zürich.

Fehlt da nicht eine bessere Spitalplanung auf Bundesebene?

Es braucht nicht mehr Planung. Wichtig ist die richtige Prioritätsordnung in der Planung: erstens Qualität, zweitens Wirtschaftlichkeit und zuletzt die Regionalpolitik.

Was wäre eine konkrete Strategiemassnahme für die Nachfolger von Gesundheitsministerin Heidi Hanselmann?

Die Regierung muss die Kriterien richtig ordnen. Wenn die wohnortnahe stationäre Versorgung oberstes Kriterium bleibt, muss mit wirtschaftlichen und qualitativen Nachteilen gerechnet werden. Dass Angehörige möglichst kurze Wege für einen Patientenbesuch haben, kann nicht ausschlaggebend für die Spitalplanung sein. Die richtige Prioritätsordnung muss auch politisch kommuniziert werden.

Hätte das nicht schon lange geschehen sollen?

Doch. Aber Frau Hanselmann hatte versprochen: «Ich schliesse keine Spitäler.» Ich verstehe, dass sie nicht davon abweichen will. Aber das Versprechen hat sich überlebt.

«Die Regierung verpasste es, die Lage vertieft zu analysieren.»

Wieso?

Weil die Situation nach der KVG-Revision 2012 eine ganz andere ist. Mit der freien Spitalwahl und der neuen Leistungsabgeltung auf der Basis der Patientenbehandlungen veränderten sich für die Spitäler die Rahmenbedingungen deutlich. Da kann Frau Hanselmann nichts dafür. Aber ihr Versprechen lässt sich unter den neuen Bedingungen nicht halten.

2014 entschied das Parlament und das Volk, rund eine Milliarde Franken in die Spitäler zu investieren – ein Fehler?

Ja. Die Ausgangslage änderte sich davor. Es wurde verpasst, die Lage vertieft zu analysieren. Insbesondere die Tatsache, dass Patienten das Spital nach Qualitätsgesichtspunkten neu frei wählen können und dazu keine Bewilligung des Kantons mehr brauchen. Und dass Spitaldefizite – wenn nicht genügend Patienten da sind – nicht mehr dem Prämienzahler belastet werden können, sondern vom Steuerzahler zu tragen sind.

Müssen Spitäler nun geschlossen werden?

Folgende Fragen muss man sich stellen: Was will die Bevölkerung? Was wollen die Patienten? Was hat Priorität: Qualität oder eine hohe Spitaldichte? Beides geht nicht. Das muss kommuniziert und sollte im Parlament diskutiert werden. Allein die Aussagen «Spitäler schliessen» oder «nicht schliessen» überzeugen nicht. Im Bildungssektor ist es auch möglich, Schulen zu fusionieren, um Qualität und Kosten in den Griff zu kriegen. Die Bevölkerung lässt sich überzeugen.

Demnach müssen Spitäler schliessen.

Sicher benötigt der Kanton St. Gallen eine Neuorientierung in der Spitalplanung. In medizinischen Bereichen – unter Einschluss der Grundversorgung –, wo die Fallzahlen für die Qualitätssicherung auf Dauer viel zu tief sind, muss auf die entsprechenden Angebote verzichtet werden. Das kann zu Spitalschliessungen führen.

Was erwarten Sie von den neuen Massnahmen, die der Kanton in den nächsten Tagen veröffentlicht?

Ich bin gespannt und weiss nicht, was vorgeschlagen wird. Das Parlament hat der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements die operative Kompetenz für die kantonseigenen Spitäler entzogen. Jetzt denkt der Verwaltungsrat anders als die Politik. Obwohl der Kanton die Kosten trägt – das ist keine gute Lösung. Kompetenz und Verantwortung gehören zusammen.

Zur Person
Der 74-jährige Eugen David verfügt insgesamt über fast vierzig Jahre Polit- erfahrung auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene. Heimatberechtigt in Amden machte er sich für den Uferschutz am Zürichsee stark und setzte sich als Ständerat für einen Entlastungstunnel in Rapperswil-Jona ein. Nachdem David 2011 seine Wiederwahl in den Ständerat im ersten Wahlgang verpasste, zog sich das CVP-Urgestein politisch zurück und arbeitet bis heute in seinem angestammten Beruf als Jurist in St. Gallen. (wyf)

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