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Agora

Paolo G. Fontana  über die Diskriminierung der Demokratie.

14.03.22 - 16:10 Uhr

Der Grosse Rat unseres Kantons wird schon bald über den Vorschlag diskutieren, für seine Debatten eine Simultanübersetzung einzuführen. Vor ein paar Jahren wurde ein entsprechender Vorstoss von Grossrat Rettich einstimmig angenommen. Er wurde, wohlgemerkt, nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesgerichts eingebracht, mit dem der Kanton de facto gezwungen wurde, das Majorzverfahren für die Wahl des Grossen Rats aufzugeben. Ich glaube nicht, dass die zeitliche Koinzidenz reiner Zufall war. Und selbst wenn, dann kam diese Initiative doch wie gerufen.

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