Die Glarner Kantonalbank freut die Steuerzahler

Diesmal spüren es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ganz direkt. Der Kanton hat ein so gutes Jahr hinter sich, dass er die Steuern senken kann. Die Aufgaben, die der Kanton erfüllt, kosten ab 2019 schätzungsweise einen von 100 Steuerfranken weniger. Und das kommt so:

Budgetiert hat der Regierungsrat einen Gewinn von 0,6 Millionen Franken, tatsächlich ausgewiesen werden 2,9 Millionen. Und das Jahr 2017 sei so gut gelaufen, dass es 21,9 Millionen hätten werden können, schreibt der Regierungsrat im neusten Bulletin.

Allerdings gibt es 16 Millionen Franken davon nur auf dem Papier. Der Kantonalbank läuft es so gut, dass der Wert ihrer Aktien, die der Kanton besitzt, um so viel gestiegen ist. Ein reiner Buchgewinn, der bei schlechterem Aktienkurs auch wieder aufgefressen werden könnte, wie Landammann Rolf Widmer erklärt, Vorsteher Finanzen und Gesundheit (siehe Kurzinterview).

Bausteuer-Zuschläge laufen aus

Mit dem Gewinn macht der Kanton zusätzliche Abschreibungen: Die Schulden, die von der ersten Sanierung der Lintharena vor 15 Jahren noch bestanden, sind damit vollständig abgetragen, jene vom Ausbau der Berufsfachschule Ziegelbrücke ebenfalls. Entsprechend besser wird der Abschluss 2018 aussehen, wenn diese Posten wegfallen. Und entsprechend die Steuerrechnung 2019.

Wenn die Landsgemeinde es beschliesst, können die jeweiligen Bausteuerzuschläge von je 0,25 Steuerprozenten gestrichen werden.

Besser als im Budget sehen in der Abrechnung 2017 noch weitere Posten aus. So hat der Kanton auch mehr Steuern eingenommen und weniger an Sonderschulen bezahlen müssen (siehe Grafik). Er hat sich aber auch Investitionskredite von 4,1 Millionen Franken ans Bein streichen müssen, welche die Sportbahnen Elm und Braunwald nicht mehr zurückzahlen können.

Weniger investiert

Die Selbstfinanzierung, das insgesamt verfügbare Geld, erreicht 31,7 Millionen statt der budgetierten 11,3 Millionen Franken. Entsprechend steigt der Selbstfinanzierungsgrad auf 170 Prozent statt der erwarteten 48 Prozent.

Dieser Sprung hat allerdings auch damit zu tun, dass die Investitionen tiefer sind als budgetiert: 18,6 Millionen Franken flossen in Bauten und Anschaffungen statt der geplanten 23,8 Millionen.

Die Ausgaben wachsen ...

Die Rede vom sparsamen Kanton sei falsch, so der Regierungsrat. Der Aufwand sei in Durchschnitt jedes der letzten fünf Jahre um 7,3 Millionen gestiegen. So, dass die Ausgaben 2012 noch 255 Millionen Franken betragen haben, 2017 aber 292 Millionen.

Das eine sind die Ausgaben für das Personal, die von knapp 65 auf knapp 73 Millionen gewachsen sind. Das andere ist der Transferaufwand von etwa kantonalen Zahlungen für Spitalaufenthalte und Sozialwesen. Dieser stieg von 160 auf 190 Millionen.

... und zum Glück auch die Steuern

Bisher habe der Kanton die höheren Ausgaben mit ebenfalls gestiegenen Einnahmen kompensieren können, heisst es weiter. Aber auch: «Es muss betont werden, dass der Kanton nicht einfach spart, damit er positive Abschlüsse erzielt.»

Ausblick soweit positiv

Ein finanzielles Risiko liegt im Streit mit der Axpo um die Strom-Übernahme vom neuen Pumpspeicherwerk Limmern. Verliert der Kanton, so müsste er geschätzte 18 Millionen nachzahlen und dann jährliche Verluste von 10 bis 11 Millionen tragen. Auch ohne dieses Damoklesschwert rechnet Finanzdirektor Rolf Widmer mit weiter steigenden Ausgaben.

Jedenfalls für 2018 macht er aber eine gute Prognose. Entgegen dem negativen Budget werde man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit positiv abschliessen können. Einmal dank der bereits gemachten Abschreibungen, dann aber auch dank der Schweizerischen Nationalbank, die eine verdoppelte Gewinnausschüttung machen wird, nachdem sie 2017 einen sehr hohen Gewinn schreibt.