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Letzte Instanz entscheidet über Klimaartikel der Stadt

Letzte Instanz entscheidet über Klimaartikel der Stadt

Ist es legitim, dass der Stadtrat von Rapperswil-Jona das Klimaziel 2050 festgelegt hat? Darüberbrüten seit dem Urnengang zum Klimaartikel 2020 die Instanzen. Nun kommt es zum Finale.

Fabio
Wyss
13.01.22 - 19:49 Uhr
Politik

Den Gang ans Bundesgericht – für die beiden SP-Politiker Hanspeter Raetzo und Pablo Blöchlinger ist das die letzte verbleibende Option. Seit Oktober 2020 kämpfen sie für den Klimaartikel. Und zwar den originären. Jenen also, der vorsah, dass die Stadt Rapperswil‑Jona bis 2040 klimaneutral wird. So, wie es die Bürgerversammlung im Juni 2019 im Rahmen der allgemeinen Umfrage beantragt hatte. Dieses Vorgehen gilt als eine Sonderform der Initiative.

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