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Ständeratskommission will für EU-Vertragspaket das Ständemehr

Die zuständige Ständeratskommission will das EU-Vertragspaket mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verknüpfen. Das würde bedeuten, dass Volk und Stände Ja sagen müssten zu den «Bilateralen III».

Agentur
sda
06.05.26 - 11:01 Uhr
Politik
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) folgt bei der EU-Referendumsfrage dem Juristen Stefan Schmid (rechts), der eine Übergangsbestimmung in der Verfassung fordert. Das heisst, dass die EU-Verträge ein Volks- und ein Ständemehr erfordern…
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) folgt bei der EU-Referendumsfrage dem Juristen Stefan Schmid (rechts), der eine Übergangsbestimmung in der Verfassung fordert. Das heisst, dass die EU-Verträge ein Volks- und ein Ständemehr erfordern…
KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
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