Nationalrat beschliesst abgespeckte Umsetzung der Pflegeinitiative
Das neue Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege hat die erste Hürde geschafft. Nach einer langen Debatte hat der Nationalrat die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen, ihr zuvor aber mehrere Zähne gezogen. Nun ist der Ständerat am Zug.
Das neue Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege hat die erste Hürde geschafft. Nach einer langen Debatte hat der Nationalrat die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen, ihr zuvor aber mehrere Zähne gezogen. Nun ist der Ständerat am Zug.
Mit neuen gesetzlichen Regelungen soll die 2021 an der Urne klar angenommene Pflegeinitiative umgesetzt werden. Am Dienstag unterhielt sich die grosse Kammer über sechs Stunden ausführlich über Normalarbeitszeit, Höchstarbeitszeit, Überstunden, Umkleidezeit, Pausen, Bereitschafts-, Präsenz- und Pikettdienste, die Ankündigungsfrist der Dienstpläne und über Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit.
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat drückte den teilweise umstrittenen Forderungen ihren Stempel auf. Fast ausnahmslos folgte die grosse Kammer den Anträgen ihrer Kommission und verzichtete auf mehrere vom Bundesrat geplante Massnahmen.
Keine tiefere Höchstarbeitszeit
Nein sagte der Nationalrat beispielsweise zur Verkürzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden. Nein sagte er auch zu einer Kompetenz des Bundesrats, die wöchentliche Normalarbeitszeit im Bedarfsfall auf 40 Stunden senken zu können.
Bei dauernder oder regelmässig wiederkehrender Sonn- und Feiertagsarbeit sollen die Pflegenden zusätzlich zur Ersatzruhe einen Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent erhalten. Der Bundesrat hatte einen Zuschlag von 50 Prozent vorgeschlagen.
Auch bei der Anrechnung und beim Ausgleich von Bereitschafts- und Pikettdiensten und Überstunden geht die grosse Kammer weniger weit als die Landesregierung. Gleiches gilt für neu geplante Regeln bei der Ankündigung von Dienstplänen.
Links-Grün erhält kein Gehör
Die Fronten waren klar: Die links-grüne Seite wollte lieber mehr, die bürgerliche Seite weniger Vorschriften. Die Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte-Partei warnte davor, mit dem Gesetz zu überborden. Die Kosten im Gesundheitswesen müssten im Auge behalten werden. Würde die Vorlage des Bundesrats umgesetzt, würden sich die Krankenkassenprämien weiter erhöhen, lautete der Tenor von Mitte-Rechts.
Links-Grün sprach dagegen von einer Arbeitsverweigerung des Parlaments. Der Nationalrat untergrabe schamlos jeden Anlauf, die Arbeitsbedingungen in der Pflege konkret zu verbessern. Der klare Volksauftrag werde nicht umgesetzt.
Noch ist das Geschäft nicht unter Dach und Fach. Als Nächstes ist der Ständerat am Zug.