Kanton hält die Massnahmen des Bundesrats für richtig dosiert

Die St. Galler Regierung begrüsst die massiv erhöhten Wirtschaftshilfen und die verschärften Verhaltensregeln.

Die St. Galler Regierung hatte gespannt auf die neusten Entscheide aus Bundesbern gewartet (Ausgabe vom Freitag). Gestern Nachmittag atmete sie zwischenzeitlich auf. Sie hält die angekündigten Massnahmen des Bundesrats zur Stützung der Wirtschaft und zur weiteren Einschränkung von öffentlichen Versammlungen (Seiten 22 und 23) für angemessen, wie sie in einem Communiqué nach der Bundesratskonferenz mitteilte.

Gegen eine Ausgangssperre

Neu dürfen Ansammlungen von mehr als fünf Personen von der Polizei aufgelöst werden. Wer sich weigert, kann mit 100 Franken Busse belegt werden. «Die Regierung ist gleichzeitig erfreut, dass der Bundesrat keine totale Ausgangssperre verhängt hat», heisst es in der Mitteilung. «Eine solche ist aus Sicht der Regierung nicht verhältnismässig und nicht wirksam.»

Die Regierung ist hingegen dezidiert der Meinung, dass die gesamte Bevölkerung in der Pflicht steht, die aktuellen Verhaltensvorgaben des Bundes einzuhalten. Sprich: Hygienevorschriften befolgen, Abstand halten, sich nicht in Gruppen aufhalten und unnötiges Aufhalten im öffentlichen Raum vermeiden. Wer sich krank fühlt, soll zu Hause bleiben und die Empfehlungen des Bundes zur Selbstisolation und Selbstquarantäne befolgen.

Um die Vorgaben des Bundes verstärkt durchzusetzen, hatte die Regierung bereits am Donnerstag entschieden, Gruppen von mehr als 15 Personen durch die Polizei auflösen zu lassen. Nach dem Entscheid des Bundesrates werden nun bereits Gruppen von mehr als fünf Personen aufgelöst. «Wir wollen keinen Polizeistaat aufziehen», sagt der St. Galler Sicherheits- und Justizdirektor Fredy Fässler (SP). Aber die Polizei sei angewiesen, alle Personen, die sich nicht an die Vorgaben halten, darauf anzusprechen. «Bei Uneinsichtigen werden Bussen ausgesprochen.»

Eine Ausgangssperre würde dagegen bedeuten, die Umsetzung der aktuellen Verhaltensvorgaben per Zwang zu vollziehen. Für die Regierung stellten sich dabei viele Fragen, etwa: Wer würde die Einhaltung der Sperre durchsetzen? Wie würde sich eine solche auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung auswirken? Was wären die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Ausgangssperre? «Es muss einem 75-Jährigen noch erlaubt sein, zwischendurch um den Block zu laufen», sagt Fässler. «Wir können nicht das ganze wirtschaftliche und soziale Leben abwürgen.»

KMU können verschnaufen

Die Wirtschaft läuft gemäss Bundesrat Ueli Maurer (SVP) zurzeit noch zu 70 bis 80 Prozent. Für den unmittelbar und stark betroffenen Teil der Unternehmen, darunter viele Klein- und Kleinstbetriebe, hat der Bundesrat die Mittel von 10 auf 42 Milliarden Franken aufgestockt. So übernimmt er für Bankkredite bis zu einer halben Million die volle Ausfallgarantie. Dadurch sollen gerade KMU ab Mitte nächster Woche schnell zu Liquidität kommen, um Konkurse abzuwenden.

Zudem wird Kurzarbeit auf Stundenlöhner, Temporärangestellte und Lehrlinge ausgeweitet. Kurzarbeit heisst, dass die Arbeitslosenversicherung 80 Prozent des weggefallenen Lohns zahlt. Auch für Selbstständigerwerbende soll es über die Erwerbsersatzordnung Geld geben. Damit sind die zwei wichtigsten Forderungen erfüllt, welche die St. Galler Wirtschaftsverbände gestellt hatten (Ausgabe von gestern). Auch für den Kulturbereich (280 Millionen) und den Sport (100 Millionen) verspricht der Bund Hilfen.

«Wir sind der Meinung, dass mit diesen Massnahmen 99 Prozent von dem abgedeckt ist, was aktuell notwendig ist», sagt der St. Galler Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann (CVP). Die Regierung werde prüfen, ob sie einen Topf schaffe für Fälle, die allenfalls übersehen wurden.

Dass der Bundesrat aktuell nur Kredite für KMU absichern und keine direkten Finanzhilfen sprechen will, findet Damann richtig. «Es geht in der ersten Phase nun darum, die Liquidität der gesunden Firmen zu sichern.» Die Frage, ob alle Firmen diese Kredite zurückzahlen können und müssen, könne in einer zweiten Phase geklärt werden.

Trotz der nun angekündigten Massnahmen ist für Damann klar: «Es wird wirtschaftlich einen riesigen Schaden geben. Das werden wir auch beim Staat zu spüren bekommen.»