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Der Plantahof muss warten

Am zweiten Tag der Augustsession des Bündner Grossen Rates geht es um die politischen Ziele der kommenden Jahre, Richterwahlen, und um die Teilrevision des Steuergesetzes.

Philipp
Wyss
29.08.19 - 18:07 Uhr
Politik

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Ticker

Am zweiten Tag der Augustsession hat der Bündner Grosse Rat:

  • Ramona Pedretti als Richterin ans Verwaltungsgericht Graubünden gewählt.
  • Die übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze der Regierung für die Planungsperiode 2021 bis 2024 zu Ende diskutiert.
  • Die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes verabschiedet.
  • Die Erneuerung des Tagungszentrums Plantahof in Landquart diskutiert.

Die Session wird am Freitag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Augustsession für Euch.

Grosser Rat Februar 2018

Session unterbrochen

Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) unterbricht den Ratsbetrieb und vertagt die Debatte um den Plantahof auf Freitag.

Der Abschluss einer langfristigen Planung

Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) erläutert, dass die Erweiterung Plantahof der Abschluss einer langfristigen Planung sei. Thema ist im Rat die Materalisierung. So wünschen mehrere Grossräte die Verwendung von mehr Holz. Laut Cavigelli wurde ein offener Wettbewerb ausgeschrieben. Von 31 eingereichten Bewerbungen wurden zwölf für die Erarbeitung eines Projektvorschlags ausgewählt. Diese wurden laut dem Regierungsrat anonym bewertet. Das Preisgericht entschied sich für das Projekt mit dem Namen «Flora» der Arbeitsgemeinschaft Nickisch Walder, Architekten, Flims, und Planalytik GmbH, Flums.

Laut dem Jurybericht zeichnet sich das Projekt durch seine einfachen Baukörper aus, welche auf einem schlüssigen ortsbaulichen Konzept Ruhe und Ordnung in das gewachsene Areal hineinbringen. Die Verfasser überzeugten die Jury mit ihrem Projekt, welches sowohl die Adresse zum Plantahof deutlich verbessert als auch die Aussen- und Zwischenräume der Anlage präzise und qualitativ hochstehend ordnet und nachhaltig strukturiert.

Hier gehts zum Jurybericht mit Bildern aller eingereichten Projekte.

 

Jetzt gehts um den Platahof

Hier geht es Schlag auf Schlag: Nun berät das Parlament über die Erneuerung des Tagungszentrum Plantahof in Landquart. Das 1811 erbaute landwirtschaftliche Kompetenzzentrum soll in verschiedenen Bereichen erweitert werden (siehe Skizze). Kommissionspräsident Gian Peter Niggli (FDP, Samedan) erläutert, dass eine Sanierung 28,5 Millionen und ein Neubau 24,5 Millionen Franken kosten würde.

Klar angenommen

Die Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden wird nach einer langen Debatte mit 96:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Kommissionspräsident Reto Loepfe (CVP, Rhäzüns) dankt der Parlamentariern, die in dieser Debatte im Wahljahr auf Wahltaktik verzichtet haben, und der SP, die Zugeständnisse gemacht hat. Und die Grossräte Oliver Hohl (BDP, Chur) und Lukas Horrer (SP, Chur) erwähnte Loepfe namentlich. Sie hätten Qualitionen geschaffen, die zu diesem guten Resultat geführt hätten. Und zu den Gewinnern zählte Loepfe alle Bündner Gemeinden, für die der Steuerausfall nun verkraftbar ausfalle.

Grosser Rat
Grossrat Conradin Caviezel
MARCO HARTMANN

SP lässt Referendumsmöglichkeit offen

Nach der Nachmittagspause kommt es zur Schlussabstimmung über die Teilrevision des Steuergesetzes für Graubünden. Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) zeigt sich mit dem Gesamtergebnis, nicht aber mit den einzelnen Ergebnissen zufrieden. «Meiner Meinung nach wurde seit langem wieder einmal eine sozialpolitische Kompensation für sozial schwächer Gestellte gemacht. Die Begeisterung in der SP-Fraktion hält sich in Grenzen», so Caviezel. Letztlich werde der Parteivorstand über ein mögliches Referendum entscheiden. Caviezel sagt abschliessend, dass seine Partei in Sachen Steuern auch in Zukunft genau hinschauen werde, wenn Entschlüsse gefällt werden, die zu weit gehen würden. Und: «Heute nehmen wir weniger Geld ein als im Jahr 1994. Stellen Sie sich vor, sie würden heute weniger verdienen als vor 25 Jahren ...».

Wenn STAF scheinbar nicht sonderlich interessiert – Grosser Rat fehlt nach der Mittagspause für die anstehende wichtige Debatte ... P.S. Es sind dann alle noch brav eingetrudelt ;–)

Posted by Valérie Favre Accola on Thursday, August 29, 2019

So findet Ihr Eure Vertreter für Bern

Während das Kantonsparlament in Chur die Teilrevision des Bündner Steuergesetzes debattiert, läuft natürlich der Eidgenössische Wahlkampf langsam aber sich in die entscheidende Phase. Wer noch nicht weiss, wem er seine Stimme für Bundesbern geben soll, der kann bei uns einfach herausfinden, wer seine Interessen am besten vertritt: Dank Smartvote. Ihr füll einen kürzeren oder längeren Fragebogen aus und Eure Computer sagt Euch, wer Eure Interessen am besten abdeckt. Macht mir, das Ganze dauert fünf bis zehn Minuten. Hier gehts zur unabhängigen Wahlempfehlung.

PIXABAY

Dividendensteuer sinkt

Das Parlament folgt beim Änderungsantrag der Dividendensteuer mit 88:21 Stimmen der Mehrheit der Kommission. Damit kann aber auch die Regierung leben, die ursprünglich 60 Prozent forderte. Damit wird die Dividendengewinnsteuer von 60 auf 50 Prozent gesenkt.

Um der SP entgegen zu kommen soll nun der Gewinnsteuersatz auf 4,5 statt den geplanten 4,0 Prozent angepasst werden. Diese Debatte folgt nun.

Augustsession 2019 Grosser Rat Grossrat
SP-Grossrat Lukas Horrer während der Debatte.
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Dividenden fliessen ab und werden nicht investiert

Graubünden hat zirka 23'000 Unternehmen, sagt Grossrat Lukas Horrer (SP, Chur). Bei rund der Hälfte davon fällt die Dividendensteuer weg, da es sich um Einzelunternehmen handelt. Laut Horrer stemmen in Graubünden 640 Unternehmen 80 Prozent der Gewinnsteuer. Laut Horrer sind das die sogenannt grossen Unternehmen. Und dann hat er für diese Unternehmen gleich noch einen Vorschlag; wenn Gewinne in Form von Dividenden ausbezahlt würden, würden weitere Leistungen für die Allgemeinheit wegbrechen. Graubünden müsse nicht in irgendwelchen Tabellen weit vorne stehen. «Dividende ist Kapital, das aus einem Unternehmen abfliesst und sicher nicht mehr investiert wird», so Horrer weiter. Und er hofft, dass das Parlament in der Abstimmung der Regierung und der Kommissionsminderheit folgen wird.

Weiter gehts

Nach der Mittagspause wird nur die Teilrevision des Steuergesetzes debattiert. Aufgrund der zahlreichen Wortmeldungen während der Eintretensdebatte ist davon auszugehen, dass sich auch jetzt wieder zahlreiche Parlamentarier zu Wort melden werden. Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) eröffnet die Detailberatung. Kommissionspräsident Reto Loepfe (CVP, Rhäzüns) erläutert vorab eine Änderung gegenüber der Botschaft.

Philipp Wyss ist Chefredaktor der gemeinsamen Redaktion der Zeitung «Südostschweiz» und der Internetseite «suedostschweiz.ch». Damit zeichnet er für das Team und für den Inhalt dieser Produkte verantwortlich.

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