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Die BDP stellt Fragen und ist unzufrieden

Wir tickern für Euch die wichtigsten Entscheidungen und Reaktionen aus dem Bündner Kantonsparlament. Der zweite Tag der Februarsession begann mit der Fragestunde. Sodann wurde die Teilrevision des Steuergesetzes fertig beraten – und angenommen.

Philipp
Wyss
Dienstag, 12. Februar 2019, 16:36 Uhr Februarsession

Ticker

Di 12.02.2019 - 17:07

Am zweiten Tag der Februarsession hat der Bündner Grosse Rat:

  • Nachtragskredite behandelt und die Fragestunde bestritten
  • Die Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden und des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern 
(Ausgabe von gestern) verabschiedet
  • Parlamentarische Aufträge und Anfragen diskutiert

Die Session wird am Mittwoch ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich und werden auch in einem Livestream im Internet übertragen. Zudem tickern wir auch wieder für Euch.

Di 12.02.2019 - 16:31

Frühzeitiges Tagesende

Wie Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) in der Nachmittagspause auf Anfrage sagte, wird die Session um 16.30 Uhr unterbrochen und am Mittwoch fortgesetzt. Es sind noch ein Auftrag und drei Anfragen hängig:

  • Auftrag Reto Crameri (CVP, Surava) betreffend Anpassung des Übertretungsstrafrechts und Verfahrenskosten
  • Anfrage Renate Rutishauser (SP, Tomils) betreffend Ombudsstelle im Gesundheits- und Sozialwesen
  • Anfrage Reto Loepfe (CVP, Rhäzüns) betreffend Fachkräftemangel in den Grundbuchämtern im Kanton Graubünden
  • Anfrage Tobias Rettich (SP, Untervaz) betreffend Inanspruchnahme von Finanzhilfen des Bundes zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

Die Session wird am Mittwoch ab 8.15 Uhr fortgesetzt und voraussichtlich am Vormittag beendet.

 

Di 12.02.2019 - 15:16

Die BDP ist sauer auf die Regierung – wegen der Weko

Und gleich noch eine Fraktionsanfrage der BDP. Diesmal geht es um den Presserohstoff in der Sache Weko-Entscheid «Engadin I». Fraktionspräsident Gian Michael (BDP, Donat) gibt sich noch immer überrascht und erzürnt über die damalige Mitteilung – des Kantons Graubünden, nicht über jene der Wettbewerbskommission (Weko). «Die Weko hat die Bürger über die Medien zu negativ informiert», so Michael. Die Antwort der Regierung: Im Unterschied zum fünfseitigen Presserohstoff, welcher als Zusatzinformation zur Pressemitteilung auf der Internetseite der Weko aufgeschaltet wurde, passte diese ihre Verfügung «Engadin I» im März 2018 nicht an. Gegen die Verfügung ist beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben worden. Rechtlich massgebend ist für den Kanton Graubünden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Wie gedenkt die Bündner Regierung bei der Weko zu intervenieren, will die BDP-Fraktion weiter wissen. Dazu nochmals die Regierung: «Wir stützen unser Handeln allein auf Entscheide der Weko beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichts. Die Medieninformationen der Weko betreffen Verfahrensparteien beziehungsweise Adressaten der Weko-Verfügung. Damit sind die BDP und Michael nicht zufrieden. Daher wiederholt die BDP einzelne der bereits einmal eingereichten Fragen.

Nach einer längeren Diskussion meldet sich Grossrat Philipp Wilhelm (SP, Davos). Er glaubt, dass seine Vorredner in der ganzen Kartellgeschichte nichts gelernt haben. Es gehe weder um den Presserohstoff, noch habe die Regierung oder das Parlament Fehler begangen. Der Imageschaden hätten die unverschämten Baufirmen begangen. So seien die Preise nach Bekanntwerden des Kartells um 30, teil um über 40 Prozent gesunken. «schwarz auf weiss». Der Kanton muss die Umstände rund um das Kartell lückenlos aufklären, fehlbare Firmen sanktionieren, und dafür sorgen, dass er künftig nicht mehr über den Tisch gezogen zu werden», so Wilhelm.

Auch Grossrat Lorenz Alig (FDP, Pigniu) pflichtet Wilhelm bei, wenn er sagt: «Rücksicht dürfen Gesetzesbrecher von einem Rechtsstaat nicht erwarten und schon gar nicht verlangen. Herr Cavigelli, machen Sie weiter. Ich gratuliere Ihnen für Ihren Mut. Sie sind auf dem richtigen Weg.»

Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems): «Wir wollen zuerst verstehen, was überhaupt geschehen ist.» Verfahrenspartei seien weder der Kanton, noch die Parteien, sondern die Unternehmen, so Cavigelli. «Wir haben einzig der Weko unsere Unterstützung zugesagt, weil der Kanton an einem gesunden Wettbewerb interessiert sei.» Weiter sagte Cavigelli, das längst nicht alle Baufirmen im Engadin in die Untersuchungen involviert seien. Der Kanton vergebe an Firmen, die nicht auf einer Weko-Liste stehen, weiterhin Aufträge. Nun wolle man aber die Ergebnisse der eingesetzten politischen Unteruchungskommission abwarten. Im jetztigen Zeitpunkt die Weko zu kritisieren, wäre aber schaumschlägerisch, so Cavigelli. «Jetzt müssen wir die Nerven behalten. Ich werde im Namen der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht irgendeine Institution rügen.»

Gestern lud Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin den Grossen Rat zu einem Arbeitsbesuch in die Psychiatrische Dienste...

Gepostet von Thomas Bigliel am Montag, 11. Februar 2019

Di 12.02.2019 - 14:47

Einfacher wählen – ja oder nein?

Weiter geht es mit einem BDP-Fraktionsauftrag. Er fordert nach den Grossrats- und Regierungsratswahlen vom vergangenen Frühjahr die Vereinfachung des Wahlverfahrens im Kanton Graubünden. Damals mussten die Stimmen der Regierungsratskandidaten Jon Domenic Parolini (BDP, Chur) und Walter Schlegel (SVP, Trimmis) nachgezählt werden. Zwar bleib das Ergebnis letztlich bestehen. Aber das Resultat zugunsten des bisherigen Regierungsrats Parolini schrumpfte damals gemäss Nachzählung von 68 auf 31 Stimmen. Erstunterzeichner, Grossrat Ursin Widmer (BDP, Felsberg): «Den Wählern fehlt die Übersicht. Die tiefe Wahlbeteiligung spricht dafür, dass das aktuelle Prozedere nicht kundenfreundlich ist.» Bei einer Umfrage von «suedostschweiz.ch» im Januar äusserten sich 34 Prozent der Teilnehmer dahingehend, dass sie bei dem von der BDP vorgeschlagenen System «eher» an die Urne gehen würden.

Auch die von «suedostschweiz.ch» beschriebenen Landrats-Wahlen vom vergangenen Wochenende erwähnt Widmer. Dort wurden zwölf Stimmzettel leer und deren 14 ungültig eingelegt. Die BDP möchte das System von E-Voting auf das schriftliche Wählen übertragen. «Es würde das Wählen vereinfachen», so Widmer. Und er scheibt nach, dass die BDP auch bei einem neuen Wahlsystem dem Majorz treu bleiben will und werde. Als eine von mehreren Gegnerinnen der Auftragsüberweisung äussert sich Grossrätin Brigitta Hitz-Rusch (FDP, Churwalden). Sie hat wenig übrig für diesen Fraktionsauftrag und sieht die Bündner Stimmberechtigten als genügend mündig, richtig wählen zu können.

Regierungspräsident Jon Domenic Parolini (BDP, Chur): «Die Teilrevision über die politischen Rechte ermöglichen die Einführung von E-Voting. Zwar wird das System erst in diesem Jahr implementiert. Im kommenden Jahr werden die sechs Pilotgemeinden (Chur, Domat/Ems, Davos, Lumnezia, Poschiavo und Safiental) das System testen und ab 2021 können alle interessierten Gemeinden E-Voting zum bisherigen schriftlichen Wahlsystem einführen, so Parolini. Und: «Für die Gemeinden bedeutet das eine Vereinfachung.»

Nach einer längeren Diskussion wird der Fraktionsauftrag mit 97:19 Stimmen bei 1 Enthaltung zu Handen der Regierung überweisen.

Di 12.02.2019 - 14:09

Brücke

Weiter gehts

Als erstes wird am Dienstagnachmittag der Auftrag von Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) betreffend innovative Beläge für den Langsamverkehr beraten. Deplazes spricht über das Projekt Veloweg Trimmis und über den Veloweg Haldenstein–Chur. Er möchte den Langsamverkehr im Kanton Graubünden fördern und sagt, Komfort darf nicht auf Kosten der Natur erhöht werden. Konkret möchte Deplazes nicht, dass sämtliche Velowege im Kanton asphaltiert werden, insbesondere in Wäldern sei das störend. Grossrat Roman Hug (SVP, Trimmis) äussert sich, weil Deplazes das Projekt in Hugs Gemeinde angesprochen hat. Es sei der Wunsch der Bevölkerung gewesen, den Veloweg auszubauen, so wie er heute ist. Es sei aber mehr als nur ein einfacher Bau gewesen, der nur dank Mithilfe des Kantons so umgesetzt werden konnte, so Hug.

Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) erklärt: «Ein Weg muss sicher, komfortabel und sauber sein.» Wer mit einem Jackett zur Arbeit fährt ist froh, wenn die Strasse nicht holprig ist. Und: Auch Schulkinder benützen solche Wege, so Cavigelli. Das sei auch die Grundlage des Bundesamtes für Strassen für die angesprochenen Verkehrsverbindungen. «Bei einem angesprochenen Weg gibt es zwei verschiedene Beläge. Aus historischen Gründen und in einem Waldabschnitt», so Cavigelli. Der Regierungsrat appelliert an Freiräume und spricht bei den angesprochenen Verbindungen von Paradebeispielen. Anstossen, und das betont Cavigelli abschliessend, tun Belagsfragen stets die betroffenen Gemeinden.

Letztlich wird der Auftrag mit 84:28 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht an die Regierung überwiesen.

Di 12.02.2019 - 12:16

Ganz so einfach ist Politik nicht

Wer in der Mittagspause Zeit hat, kann hier einen lustigen Artikel über politisch interessierte, aber nicht ganz so erfolgreiche Bürger lesen.

Di 12.02.2019 - 12:14

An Guata

Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) entlässt das Parlament in die Mittagspause. Aufgrund der weit fortgeschrittenen Abarbeitung des Arbeitsplanes liegt ein vorzeitiges Ende der Februarsession in der Luft. Entschieden wird darüber aber erst um 15.30 Uhr. Geplant war die Februarsession von Montag bis Mittwoch. Nun entscheidet Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) zusammen mit den Fraktionspräsidenten, ob die Session bereits am Dienstagabend zu Ende geht.

Die Aprilsession wurde aufgrund von mangelnden Themen bereits während der Dezembersession gestrichen. Und die Junisession findet als Landsession in Pontersina statt.

Die Session wird um 14 Uhr fortgesetzt.

Heute durfte der Grosse Rat einen Arbeitsbesuch bei der PDGR (Psychiatrische Dienste GR) absolvieren. Ganz herzlichen...

Gepostet von Tina Gartmann-Albin am Montag, 11. Februar 2019

Di 12.02.2019 - 12:10

Weitere Anfragen und Aufträge eingereicht

Vor der Mittagspause orientiert Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) über eingegangene Anfragen und Aufträge:

  • Grossrat Jürg Kappeler (GLP, Chur) Anteil Elektrofahrzeuge an Nutzfahrzeugen
  • Fraktionsanfrage SVP betreffend Fachbefreiung Fremdspracheunterricht auf Realschulstufe
  • Maurus Tomaschett (CVP, Brigels) höchster Stellenzuwachs im Kanton Graubünden
  • Fraktionsauftrag SVP betreffend Abklärung des möglichen Schadensauss von Submissionsabsprachen
  • Beat Deplazes (SP, Chur) Wolfschäden Stutzalp

Di 12.02.2019 - 11:53

Der Kanton ist ein moderner Arbeitgeber

Weiter geht es mit der Anfrage von Grossrat Jöri Schwärzel (SP, Klosters) betreffend Familienfreundlichkeit in der kantonalen Verwaltung. Laut der Antwort der Regierung hat die Regierung 2011 die Personalstrategie 2013 bis 2022 verabschiedet. Diese hat das Ziel, den Kanton als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren. Dies soll unter anderem durch die Entwicklung eines zeitgemässen Arbeitsumfeldes auch in Bezug auf Arbeitszeitformen und familienfreundliche Arbeitsbedingungen erreicht werden, heisst es weiter. So wurden unter anderem folgende Punkte umgesetzt und verbessert:

  • Einführung der Arbeitszeitformen «Monats Arbeitszeit» und «Jahresarbeitszeit»
  • Förderung der Teilzeitarbeit
  • Einführung der unbezahlten Kurzurlaube, das heisst zusätzliche fünf oder zehn arbeitsfreie Tage
  • Grosszügige Praxis bei kurzfristigen unbezahlten Urlauben bis zehn Tage
  • Besondere Sozialzulage
  • Bezahlte Kurzurlaube für die Betreuung kranker eigener Kinder oder pflegebedürftiger Personen

Weiter wurden mit der Teilrevision des Personalgesetzes 2017 die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen wie folgt punktuell verbessert:

  • Regelung zur Lohnzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Schwangerschaft
  • Explizite Verankerung des Vaterschafts- und Adoptionsurlaubs
  • Erweiterung des Mutterschaftsurlaubs
  • Regelung betreffend Gesundheitsschutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) wird konkret, wenn er sagt, dass ein Drittel des kantonalen Personals Teilzeitpensen hat. Eine Differenzierung zwischen Hierarchiestufen gibt es nicht. Allerdings präsentiert Rathgeb weitere Zahlen: 928 Personen arbeiten beim Kanton Teilzeit; 621 oder 67 Prozent davon sind Frauen, 307 Männer. Bei den Vollzeitangestellten sind die Frauen laut Rathgeb mit einem Anteil von 19 Prozent stark untervertreten.

Di 12.02.2019 - 11:47

Zwei Lösungen für Eigenmietwertbesteuerung

Weiter geht es noch vor der Mittagspause mit einer Anfrage von Grossrat Gian Derungs (CVP, Lumbrein) betreffend Auswirkungen einer Anpassung der Eigenmietwertbesteuerung auf den Kanton Graubünden. In der Diskussion spricht Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) von einer wichtigen Thematik. In ihrer Antowort schreibt die Regierung: Für die Eigenmietwertbesteuerung gibt es zwei Lösungen, mit denen eine rechtsgleiche Behandlung zwischen Wohneigentümern und Mietern erreicht werden kann. Wird der Eigenmietwert als Einkommen besteuert, können auch die zur Einkommenserzielung notwendigen Kosten wie Schuldzinsen und Liegenschaftenunterhalt als Gewinnungskosten in Abzug gebracht werden. Wird auf die Besteuerung des Eigenmietwerts verzichtet, können auch keine Abzüge vorgenommen werden, weil Schuldzinsen und Unterhaltskosten nicht mehr der Einkommenserzielung dienen. Die Streichung der heutigen Besteuerung des Eigenmietwertes hätte systemgemäss zur Folge, dass auch die zugehörigen Abzüge gestrichen werden.

Konkret heisst es weiter: Im heutigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens sind die abziehbaren Kosten und die Regelung hinsichtlich der Schuldzinsen nicht bekannt. Damit können auch keine aussagekräftigen Berechnungen erstellt werden. Die Streichung des Eigenmietwerts auf den Erstwohnungen, der zugehörigen Unterhaltskosten und sämtlicher Schuldzinsen würde im Kanton Graubünden Mehreinnahmen in der Grössenordnung von acht Millionen Franken ergeben. Auf der Ebene der Gemeinden liegen keine Berechnungen vor.

Di 12.02.2019 - 11:22

Grosser Rat Grossrat

Fliegender Wechsel weiterhin möglich

Als erstes wird der Auftrag von Grossrat Lukas Horrer (SP, Chur) betreffend einer Karenzfrist für die Annahme von Verwaltungsratsmandaten für ehemalige Regierungsmitglieder besprochen. Horrer stört sich daran, dass aus der Regierung ausgeschiedenen Personen teils übergangslos Mandate annehmen, bei denen sie in einen Interessenskonflikt geraten können. Er sagt, dass in dieser Thematik bei fliegenden Wechseln von der Regierungsbank in eine Firma, die in einer Abhängigkeit zum Kanton steht, oder Aufträge vom Kanton erhält, politisches Fingerspitzengefühl abhanden gekommen sei. Als Beispiel einer sinnvollen Ausnahme nennt Horrer das von der ehemaligen Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (BDP, Chur) angenommene Mandat bei der Schweizerischen Nationalbank. Horrer sieht hier keine Abhängigkeiten.

Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) bittet in der Debatte, den Auftrag Horrer nicht zu überweisen. Es sei ein sensibles Thema, so Rathgeb. Und jede und jeder einzelne soll seine Verantwortung wahrnehmen. Weiter sagt Rathgeb, dass es bereits diesbezügliche Regelungen gibt zu diesem Thema. Weitere Gesetze brauche es nicht, so Rathgeb. Die Überweisung des Auftrages würde laut dem Finanzminister neue Fragen aufwerfen wie: Wie staatsnahe ist dieser Betrieb oder wie abhängig ist diese Firma?

Schliesslich wird der Auftrag mit 71:45 Stimmen nicht überwiesen.

Di 12.02.2019 - 11:17

Weiter geht es mit Aufträgen und Anfragen

Sechs Anfragen und vier Aufträge quer durch die Fraktionen und Parteien sind in die Februarsession mitgenommen worden. Diese werden nun debattiert.

 

Di 12.02.2019 - 11:10

Steuererklärung Steuerverwaltung

Angenommen

Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) spricht abschliessend zur Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes. Das Inkrafttreten ist laut Rathgeb per 1. Januar 2021 vorgesehen. Zunächst war ein früheres Inkrafttreten vorgesehen, weil die Teilrevision bereits im vergangenen Dezember hätte beraten werden sollen. Mit der verschobenen Einführung haben die Gemeinden und der Kanton für die Umsetzung genügend Zeit, so Rathgeb. Die Abstimmung fällt mit 95:19 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich und zu Ungunsten der SP aus. Kommissionspräsident Reto Loepfe (CVP, Rhäzüns) dankt Regierung und Rat und verweist auf die Augustsession, wenn die grössere Teilrevision des Steuergesetzes beraten wird: «Wir haben jetzt geübt und können es dann besser machen», so Loepfe.

Übrigens: Bei 700 Millionen Franken Steuereinnahmen pro Jahr entfallen heute im Kanton Graubünden 4,2 Millionen Franken auf Erbschaftssteuern. Die Änderungen seht Ihr in der Grafik weiter unten.

Di 12.02.2019 - 10:24

Weiter gehts mit dem Steuergesetz

Nach der Fragestunde und dem ersten Teil der Debatte um die Teilrevision des Steuergesetzes wird nun nach der Kaffeepause diese Debatte fortgesetzt. In einer weiteren Teilabstimmung folgt der Rat der Kommissionsmehrheit und der Regierung mit 95:21 Stimmen. Wird die Gesetzesrevision in der bevorstehenden Schlussabstimmung angenommen, müssen Eltern und Konkubinatspartner von Verstorbenen keine Steuern mehr auf das Erbe bezahlen. Weiter würde mit der Erbanfallsteuer Zuwendungen an verschiedenen Erben einzeln erfasst und gemäss des Verwandschaftsgrades besteuert. In einer weiteren Teilabstimmung, bei der es um eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer geht, folgt das Parlament mit 64:53 Stimmen der Kommissionsminderheit.

So viel will der Kanton

Di 12.02.2019 - 10:10

Eine Kaffee, bitte!

Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) schickt die Grossräte in die Kaffeepause. Derweil müssen sich die Grossrätinnen und Stellvertreterinnen noch für ein Gruppenfoto mit der Frauenzentrale Graubünden aufstellen (siehe oben).

Di 12.02.2019 - 09:54

In den Kommissionen sind ...

Grossrat Guido Casty (BDP, Flims) ersetzt den verstorbenen Simon Erhard Simon (BDP, Furna) in der Kommission für Justiz und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022.

In die Ad-hoc-Kommission zur Erneuerung des Tagungszentrum des landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Plantahof in Landquart wurden folgende Grossräte gewählt: Thomas Bigliel, Norbert Mittner, Gian Peter Niggli (FDP), Rodolfo Fasani, Sepp Föhn, Stefan Schmid (CVP), Men-Duri Ellemunter, Benjamin Hefti (BDP), Manuel Atanes, Tobias Rettich (SP) und Ruedi Weber (SVP).,

Und in die Vorberatungskommision für den Zusammenschluss der Stadt Chur und der Gemeinde Maladers wurden gewählt: Brigitta Hitz-Rusch, Christian Jenny, Vera Stiffler (FDP), Roland Kunfermann, Tino Schneider, Gaby Ulber (CVP), Martin Tanner, Martha Widmer-Spreiter (BDP), Sandra Locher Beguerel, Nicoletta Noi-Togni (SP) und Thomas Gort (SVP).

Di 12.02.2019 - 09:45

15 Fragen in 90 Minuten

Nachdem alle eingereichten Fragen beantwortet sind, übergibt Standesvizepräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) die Ratsleitung wieder an Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur).

Di 12.02.2019 - 09:43

Neue Bewertungssoftware für Immobilien

Fragen zur neuen Bewertersoftware für Immobilien stellte Grossrätin Vera Stiffler (FDP, Chur) der Regierung. Die Inbetriebnahme sie erfolgt, sagte Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur). Allerdings müssen zunächst Erfahrungen gesammelt werden. Erst dann können ausagekräfitge Aussagen gemacht werden, sagte Rathgeb in seiner Antwort auf die Frage. Die Software bringt eine Effizienzsteigerung dank diversen Neuerungen. Mutationen erfolgen neu nur noch durch eine Organisation, so Rathgeb. Dies erleichtere auch die Zusammenarbeit mit der kantonalen Gebäudeversicherung.

Di 12.02.2019 - 09:38

Schulhaus Schule Nikolai

Reduktion Zivilschutz geht nicht!

Grossrat Mario Salis (SVP, St. Moritz) fragt die Regierung, wie sie die Reduktion des Zivilschutzes für Graubünden beurteilt. Laut der Anfrage soll der Bestand von 2400 auf 1500 Dienstleistende gekürzt werden. Dies würde einer Reduktion von 40 Prozent heissen. Regierungsrat Peter Peyer (SP, Chur) sagt, die Regierung sei überzeugt, dass Graubünden für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen genügend Personal braucht. Der Bestand in einzelnen Regionen würden durch den Abbau stark reduziert, was einen geregelten Ablauf nicht mehr sicherstellen würde. In grösseren Fällen wie beispielsweise den Bergsturz Bondo oder im Falle einer Seuche in Graubünden müsste früher als heute externe Hilfe in Anspruch genommen werden. Das würde laut Peyer den privaten und den öffentlichen Sektor zusätzlich belasten. Die Bündner Interessen müssen deshalb in Bern vertreten werden.

Di 12.02.2019 - 09:33

Geld Bancomat GKB

Hartgeld bei der GKB nur noch in Chur?

Grossrat Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) wollte von der Regierung wissen, ob es zielführend sei, dass die Graubündner Kantonalbank (GKB) Hartgeld nach Chur weitergeleitet und dort zentral verarbeitet wird. Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) erklärte, dass das steigende Angebot elektronischer Zahlungsmittel Änderungen für Hartgeld und Banknoten mit sich bringt. Die Regierung ist aber grundsätzlich der Meinung, dass Gewohnheiten nicht radikal aufgebrochen werden können, «wir uns aber davor auch nicht verschliessen können». Laut Rathgeb können bei der GKB weiterhin dezentral Hartgeld und Banknoten abgegeben oder bezogen werden.

Di 12.02.2019 - 09:26

Zu grosse Aufträge für die Baufirmen

Grossrat Bruno Loi (BDP, Avers-Cröt) sorgt sich um die Bündner Baufirmen, welche nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative unter Druck geraten seien. Dies, weil man jetzt umso mehr auf Aufträge der öffentlichen Hand angewiesen sei, so etwa vom Astra, vom Bundesamt für Strassen. Allerdings könnten Bündner Baufirmen bei Aufträgen des Astra kaum je mitbieten, weil die Aufträge zu gross seien. Eine Abhilfe wären kleinere Baulose. Entsprechend solle sich die Regierung in Bern dafür einsetzen, so Loi. Arbeitsgemeinschaften seien ja möglich, betonte Baudirektor Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems). Die Praxis des Astra sei aus Sicht der Regierung «auf jeden Fall vertretbar». Man werde sich in Bern dennoch dafür einsetzen, beschwichtigte Cavigelli.

Di 12.02.2019 - 09:21

Kunstmuseum und dessen Co-Leitung im Visier

Die Besucherzahl im Kunstmuseum Graubünden sei rückläufig. Das bestätigt Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Chur). Bis vor kurzem war man noch von steigenden Besucherzahlen ausgegangen, was Grossrat Roman Hug (SVP, Trimmis) auf den Plan gerufen hatte. Man prüfe jetzt, was zu dieser Entwicklung geführt habe, so Parolini. Ihm sei schon klar, dass nicht allein die Besucherzahlen über Erfolg und Misserfolg eines Museums entscheiden würden, so Hug. Allerdings sei man in der letzten Budgetdebatte im Dezember 2018 von der Regierung getäuscht worden.

Di 12.02.2019 - 09:14

Schlagabtausch zum Sprachaustausch

Bündner nehmen kaum am Sprachaustausch teil. Das bemängelt in der Fragestunde Grossrat Diego Deplazes (CVP, Rabius). Ihm konterte der neue Bildungsminister Jon Domenic Parolini (BDP, Chur). In Graubünden sei das schwierig, sagte er. Es gäbe einige Lehrer, die für andere für Auskünfte und Tipps zur Verfügung stünden, so Parolini. Das Amt für Volksschule habe zudem aktiv informiert. Allerdings seien die Massnahmen noch nicht lange genug in Kraft, um sich bereits in der Statistik niederzuschlagen. Man rechte frühestens in zwei Jahren mit Resultaten. Graubünden verfüge für das Management des Sprachaustausches 15 Stellenprozente – im Kanton Wallis sind es 220.

Di 12.02.2019 - 09:09

Wolf

Wolfsrisse auf der Stutzalp

Keine Grossratssession ohne Wolf, das gilt auch diesmal. Diesmal will Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) in der Fragestunde wissen, ob im letzten Jahr tatsächlich 80 Schafe von der Stutzalp verschwunden waren, wie dies die Betreiber sagten. Wissen will er auch, wie es denn um die Behirtung auf der Alp stand.

Die Alp sei eine raue Alp, betonte der zuständige Regierungsrat Marcus Caduff (CVP, Morissen). Sie verlange eine ständige Behirtung und Hirtehunde, der Weidegang sei präzise aufzuzeichnen und werde kontrolliert, bevor die Direktzahlungen ausgerichtet würden, so Caduff weiter. Überprüft würden auch die Tierschutzvorschriften.

Seien Wölfe präsent, müssten die Schafe nachts eingeholt werden. Das sei auf der Stutzalp schwierig, aber möglich. Das Amt für Landwirtschaft habe nach den ersten Wolfsrissen reagiert und Schutzmassnahmen befohlen. Laut Weidejournal galten nach der Alpzeit 80 Tiere als vermisst, 23 wurden später allerdings aufgefunden. Von den 57 fehlenden Tieren sind laut Caduff mindestens 48 vom Wolf gerissen worden. 

Di 12.02.2019 - 08:57

Grosser Rat

Erhaltungszonen geben zu reden

Die beiden Grossräte Reto Crameri (CVP, Surava) und Christian Jenny (FDP, Arosa) thematisieren in der parlamentarischen Fragestunde das Urteil des Bundesgerichts, welches Ausbauten in den Bündner Erhaltungszonen, also ausserhalb der Bauzonen, einschränkt. Man sei vom Urteil des Gerichts «sehr überrascht», sagte der zuständige Regierungsrat Marcus Caduff (CVP, Morissen). Der Bundesrat habe die gesetzlichen Grundlagen aus dem Kanton ja schliesslich geprüft. Man zeige wenig Bestrebungen, auf die Bedürfnisse der Bündner Situation einzugehen, meinte er. Ein einfaches Verfahren, um die Umbauten dennoch auszuführen, sieht Caduff nicht, im Unterschied zu Fragesteller Crameri. Man werde die Verfahren prüfen, so Caduff. «Rasch wird aber keine Variante umzusetzen sein.»

Der Bundesgerichtentscheid habe ihn «in Rage» gebracht, so Crameri. Er danke der Regierung, dass sie in Bern für die Ställe und Maiensässe kämpfe. In die gleiche Kerbe hieb Jenny. Das Urteil sei ein Affront gegenüber der Bergbevölkerung.

Di 12.02.2019 - 08:46

Wasserretter Einsatzübung

Wie weiter mit der Wasserrettung?

Grossrätin Heidi Clalüna (BDP, Sils-Maria) möchte von der Regierung wissen, was sie für die Zukunft der Wasserrettung im Kanton Graubünden zu tun gedenke. Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin) versichert Clalüna, dass sie auf ihn zählen könne, dass die Sicherstellung der Wasserrettung im Kanton gewährleistet sei. Eine Arbeitsgruppe mit zahlreichen Hilfeorganisationen wie Rega oder Taucher der Kantonspolizei St. Gallen arbeitet an einem neuen Konzept. Ein entsprechender Bericht einer Arbeitsgruppe wird laut Peyer demnächst publiziert. Grossrätin Clalüna ist mit der Antwort nicht zufrieden und sagt, dass sie sich weitere Schritte überlegen werde, weil der aktuelle Zustand nicht tragbar sei.

Di 12.02.2019 - 08:41

Rayonverbot für vorläufig aufgenommene Ausländer

Grossrat Sepp Caluori (CVP, Chur) will von der Regierung wissen, ob die Kantonspolizei Graubünden keine Handhabe habe, um gegen vorläufig aufgenommene Ausländer im Flüchtlingsstatus ein Rayonverbot auszusprechen. Caluori möchte damit Churer Ladenbesitzern wieder mehr Sicherheit geben, wie er in seiner Frage schreibt. Regierungsrat Peter Peyer (SP, Chur) sagt in seiner ebenfalls ersten Antwort als Regierungsrat, dass Wegweisungen nur in besonderen Fällen wie beispielsweise während des Weltwirtschaftsforums ausgesprochen werden können. In allen andern Fällen müssen Ladenbesitzer solche Verbote aussprechen und auch durchsetzen, so Peyer weiter. Und: Die Sicherstellung von Ruhe und Ordnung sei Gemeindeaufgabe, im Beispiel Chur wäre demnach die Stadtpolizei zuständig.

Der gestrige Arbeitsbesuch des Grossen Rates bei den Psychiatrischen Diensten des Kantons Graubünden war äusserst...

Gepostet von Oliver Hohl am Montag, 11. Februar 2019

Di 12.02.2019 - 08:30

Baustelle Steinbock AXA

Baubewilligungsverfahren vereinfachen

Grossrat Thomas Bigliel (FDP, Landquart) möchte von der Regierung wissen, wie es um die Digitalisierung bei Baubewilligungsverfahren steht. Regierungsrat Marcus Caduff (CVP, Morissen) spricht bei seiner ersten Antwort als Regierungsrat von einer gemeinsamen Plattform als mögliche Lösung. Ein für Graubünden eigenes Projekt prüft eine Arbeitsgruppe in einer Risikoabklärung. Baubewilligungsverfahren stünden in der Hoheit der Gemeinden, so Caduff weiter. Dem gegenüber habe der Kanton Bern ein über alle Gemeinden übergreifendes einheitliches System für Baugesuche. Das Ganze werde aber Teil der laufenden Digitalisierungsstrategie für Graubünden sein.

Di 12.02.2019 - 08:27

Sprungbrett?

Wer bei diesem Titel an Sommer und Freibad denkt, liegt etwas daneben. Unsere Seraina Zinsli hat einen Artikel über das mögliche Karrierensprungbrett für Standespräsidenten geschrieben. Dabei hat sie einige Beispiele aus der Vergangenheit recherchiert. Ein interessanter Artikel, in dem auch die genauen Aufgaben der Standespräsidentin oder des Standespräsidenten aufgezeigt werden (um den Artikel zu lesen unten auf den Tweet klicken).

 

Di 12.02.2019 - 08:18

Standesvize eröffnet den Dienstag

Pünktlich um 8.15 Uhr eröffnet der Standesvizepräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) den zweiten Tag der Februarsession.

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