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Breites Bündnis fordert E-Voting-Stopp

Die St. Galler Jungparteien machen sich gemeinsam dafür stark, dass das umstrittene E-Voting auf Eis gelegt wird. Im Kantonsrat steht das Thema nächste Woche auf der Tagesordnung.

Christine
Schibschid
Dienstag, 12. Februar 2019, 08:59 Uhr Umstritten
SYMBOLBILD KEYSTONE

In der E-Voting-Pilotgemeinde Rapperswil-Jona haben vergangenen Sonntag gut 1200 Personen ihre Stimme per Computer abgegeben. Gut 17 Prozent der gültigen Stimmen gingen auf diesem Weg ein. Bei den Bürgern kommt die elektronische Stimmabgabe offenbar an, dennoch bleibt die Zahl der Kritiker hoch. Die St. Galler Jungparteien haben nun quer durch die Bank ein Aktionskomitee ins Leben gerufen. Jungfreisinnige, JSVP, Juso und Junge Grüne fordern, dass das E-Voting bis auf Weiteres auf Eis gelegt wird. «Zuerst müssen bestehende Probleme gelöst werden», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung.

«Risiken neu bewerten»

Bereits im November hatten mehrere Kantonsräte eine Motion eingereicht, in der sie fordern, dass das E-Voting ab sofort auf Eis gelegt wird. Sie steht auf der Tagesordnung für die Session von nächster Woche. Einer der Unterzeichner ist Sacha Schmid, Kantonsrat und Präsident der JSVP. «Mit der Mitteilung wollen wir Jungparteien Druck machen, damit die Motion angenommen wird», sagt er. Da der Kanton sich entschieden habe, fortan mit dem E-Voting-System der Post zu arbeiten, müssten die Risiken neu analysiert und bewertet werden. «Auch bezüglich des Software-Anbieters Scytl gibt es Bedenken – die sollten wir zunächst unter die Lupe nehmen», sagt Schmid (siehe Kasten).

«Fundamentale Probleme»

Kritisch eingestellt gegenüber E-Voting sind auch die Hacker vom Verein Coredump in Rapperswil-Jona. Sie raten den Bürgern, das E-Voting nicht zu verwenden, und empfehlen auch der Stadt und der Kantonsverwaltung, darauf zu verzichten, bis die «fundamentalen Probleme mit der elektronischen Stimmabgabe behoben sind». Die Hacker bezweifeln, dass dies jemals der Fall sein wird.

«E-Voting ist unnötig: Es erhöht die Stimmbeteiligung nicht und ist komplizierter als die Papierwahl», sagt Coredump-Präsident Danilo Bargen. Die Hacker seien keine Technologieverweigerer – im Gegenteil –, aber wenn es um kritische Systeme gehe, solle man im Zweifel die Finger davon lassen.

«Mit der heutigen Technologie und als Browser-Applikation ist sicheres und vertrauenswürdiges E-Voting aus unserer Sicht nicht möglich», sagt Bargen. Das könne sich ändern, deshalb halte er das Moratorium für eine gute Wahl. «Vielleicht werden die Kriterien nie erfüllt, vielleicht findet aber in zehn Jahren ein technologischer Durchbruch statt.»

Regierung ist gegen einen Stopp

Die Kantonsregierung möchte das E-Voting nicht auf Eis legen. Vizestaatssekretär Benedikt van Spyk räumt zwar ein: «Es ist gut, wenn gerade die Jungen dem E-Voting kritisch gegenüberstehen.» Ein Moratorium hält er aber für den falschen Weg. «Es würde zu einem Stillstand führen.» Aktuell finde eine intensive Auseinandersetzung mit Fragen zu Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit statt. «Das löst Innovationen aus», sagt van Spyk.

Im Kanton könnten derzeit rund 17 Prozent der Bürger E-Voting nutzen. «Insgesamt kommen bis zu fünf Prozent aller Stimmen elektronisch an.» Das sei ein kleiner Teil, das Risiko sei daher beschränkt. «Es ist wie mit dem Schwimmen lernen – das lernt man nicht im Büro», so van Spyk. Im Gesetz sei eine Begrenzung des E-Votings auf maximal 30 Prozent der Stimmberechtigten verankert. «Es steht derzeit nicht zur Debatte, es flächendeckend einzuführen.»

Die Regierung schlage statt eines Stopps vor, eine Auslegeordnung zu machen: «Wir wollen alle elektronischen Verfahren, die bei Wahlen und Abstimmungen zum Einsatz kommen, unter die Lupe nehmen. Auch andere Schritte laufen schon vollelektronisch.» Ein Ziel sei es auch, die Bürger dafür zu sensibilisieren, wie sie sich vor Manipulationen schützen könnten. Zur umstrittenen Firma Scytl sagt van Spyk: «Es gab in der Vergangenheit wohl Dinge, die nicht gut gelaufen sind, aber in der Zusammenarbeit mit der Post hat die Firma viel gelernt und sich mit Blick auf Transparenzvorgaben kooperativ verhalten.» So habe Scytl etwa den Quellcode veröffentlicht. «Das geht in die richtige Richtung.»

Van Spyk räumt ein, dass es 100-prozentige Sicherheit auch beim E-Voting nie geben wird.«Es stellt sich aber auch die Frage, wie gross der Aufwand für eine Manipulation wäre und wie hoch die Wahrscheinlichkeit, dass diese entdeckt würde.» Van Spyk hält es nicht für plausibel, dass durch Manipulationen Ergebnisse verdreht werden. «Die Zersiedelungsinitiative etwa wurde in allen Gemeinden deutlich abgelehnt. Es wäre auffällig, wenn die Ergebnisse in den Pilotgemeinden andere wären.»

Mehr Sorgen als Manipulationen beim E-Voting machen van Spyk mögliche Manipulationen der Wähler durch Fake-News vor der Stimmabgabe. «Da sehe ich eine echte Herausforderung.»

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