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Zum Auftakt gehts um die Erbschaftsbesteuerung

Wir tickern für Euch die wichtigsten Entscheidungen und Reaktionen aus dem Bündner Kantonsparlament. Zum Auftakt der Februarsession gehts im Grossen Rat um die Teilrevision des Steuergesetzes – und dabei um Steuern bei einer Erbschaft.

Philipp
Wyss
Montag, 11. Februar 2019, 16:58 Uhr Februarsession

Ticker

Mo 11.02.2019 - 18:10

Am ersten Tag der Februarsession hat der Bündner Grosse Rat:

  • Die Session mit der Rede von Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin eröffnet
  • Die Teilrevisionen des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden und des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer) diskutiert
  • Den Psychiatrischen Diensten Graubünden (PDGR) in Chur einen Arbeitsbesuch abgestattet

Die Session wird am Dienstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich und werden auch in einem Livestream im Internet übertragen. Zudem tickern wir auch wieder für Euch.

Mo 11.02.2019 - 16:40

Grossen rat Grosser Rat

Weiter gehts

Nach der ersten Pause der Februarsession geht die Debatte um die Erbschafts- und Schenkungssteuer weiter. Während bei einer ersten Teilabstimmung für den Vorschlag der Kommissionsmehrheit und gegen jenen der Regierung gestimmt wurde (72:44 Stimmen bei 1 Enthaltung), fiel eine zweite Teilabstimmung für die Kommissionsmehrheit und für die Regierung aus (72:45 Stimmen). Für Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) ging es dabei um den Hauptantrag der Teilrevision des Steuergesetzes. Und auch eine dritte Teilabstimmung fiel zu Gunsten der Kommissionsmehrheit und der Regierung aus (95:23 Stimmen).

Dies bedeutet, dass Eltern und Konkubinatspartner von Verstorbenen bald keine Steuern mehr auf das Erbe bezahlen müssen. Die Debatte um die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird am Dienstag fortgesetzt.

Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) beschliesst den ersten Tag der Februarsession. Das Parlament besucht nun die Psychiatrischen Dienste des Kantons Graubünden in Chur.

Mo 11.02.2019 - 15:55

Café crème Kaffee Preise Gaffi

Kaffeepause

Weil das Parlament am Abend die Psychiatrische Dienste Graubünden besuchen werden, schickt Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) die Grossräte bereits in die Nachmittagspause.

Mo 11.02.2019 - 15:13

Zurück zur Steuervorlage

Nachdem sich auch Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) für die Vorlage ausgesprochen hat, und Eintreten unbestitten ist, beginnt die Detailberatung über die Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden und des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer).

Die Regierung schlägt vor, dass nicht nur, wie bisher, Ehegatten, Kinder und Konkubinatspartner auf kantonaler Ebene steuerbefreit sind, sondern neu auch die Eltern. Die Erbberechtigten aus dem elterlichen Stamm sollen ihren Anteil zudem statt bisher zu zehn nur noch zu fünf Prozent versteuern müssen. Im Gegenzug steigt der Steuersatz für die übrigen Empfänger von bisher zehn auf neu 15 Prozent an (siehe Grafik weiter unten).

Mo 11.02.2019 - 15:09

KJBE Planaterra

BDP sistiert KJBE-Auftrag

Während der Eintretensdebatte der Teilrevision des Steuergesetzes flattert folgende Medienmitteilung der Bündner BDP auf die Redaktionen: Weil die BDP über die Leistungserbringung des Vereins KJBE (Kinder und Jugendliche betreuen, begleiten, bestärken) im Bereich der Mütter- und Väterberatung besorgt ist, hat sie die Einreichung eines Fraktionsauftrages während der Februarsession geprüft. Nun sistiert sie den Auftrag an die Regierung laut einem Entscheid und einer Mitteilung vom Montag. Denn aufgrund der Ankündigung eines Fraktionsauftrages hat sich nun Regierungsrat Peter Peyer dem Konflikt angenommen.

Aufgrund von Problemen – vor allem im arbeitsrechtlichen Bereich – in der Führung der KJBE ist die BDP über die flächendeckende Beratungsqualität der Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention besorgt. Die BDP wollte fordern, alle Aufträge mit der KJBE im Bereich der Mütter- und Väterberatung zu kündigen. «Wir werden die weitere Entwicklung in dieser Sache weiterhin kritisch beobachten und wenn nötig zu einem späteren Zeitpunkt wieder intervenieren», so Fraktionspräsident Gian Michael.

Mo 11.02.2019 - 14:57

Die Linke ist dagegen

In der Eintretensdebatte spricht Lukas Horrer (SP, Chur) gegen die Vorlage. Es handle sich um ein Vermögensungleichgewicht. Profitieren würden die ohnehin schon Reichen. Ein Drittel der Menschen erben nie etwas. Und der Kanton würde über vier Millionen Franken weniger Steuern einnehmen, sagt Horrer.

Dem entgegnen Grossrat Heinz Dürler (SVP, Maienfeld) und Grossrat Martin Wieland (FDP, Tamins). Sie möchten das Kantonsgesetz dem Gemeindegesetz anpassen. Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) ergänzt, dass der Kanton die Steuerausfälle zwar verkraften würde, das Geld aber andernorts besser einsetzen solle. Grossrat Bruno W. Claus (FDP, Chur) bittet das Parlament, die Flughöhe bereits in der Eintretensdebatte anzupassen. «Wir sollten sachlich über diese Vorlage diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen», so Glaus.

Mo 11.02.2019 - 14:24

So viel will der KantonZuerst geht es um Geld

Als erstes Geschäft diskutiert das Parlament über Erbschaftssteuern, genauer über die Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden und des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer).

Die Erbschaftssteuer kann als Erbanfallsteuer oder als Nachlasssteuer ausgestaltet werden. Der Erbanfallsteuer unterliegt der einzelne Erbe für das Reinvermögen, das ihm zugeflossen ist. Mit der Nachlasssteuer wird der Nachlass als Gesamtheit erfasst. Im geltenden Recht erhebt der Kanton eine Nachlasssteuer und die Gemeinden können eine Erbanfallsteuer erheben (siehe Grafik). Zudem erheben der Kanton und die Gemeinden mit einer Erbanfallsteuer eine Schenkungssteuer, weil Zuwendungen unter Lebenden und auf den Todeszeitpunkt gleich besteuert werden sollen.

Mit dieser Vorlage soll der Kanton zu einer Erbanfall- und Schenkungssteuer wechseln. Damit erheben der Kanton und die Gemeinden die gleichen Erbschafts- und Schenkungssteuern, weshalb auch die Gesetzgebung und der Vollzug vereinheitlicht werden müssen.

Mo 11.02.2019 - 14:17

Grossen rat Grosser Rat

Neun Stellvertreter im Saal

Wie immer zu Beginn einer Session werden die Stellvertreterinnen und Stellvertreter nicht anwesender Grossrätinnen und Grossräte vereidigt. Für die Februarsession sind neun Stellvertreterinnen und Stellvertreter vor Ort.

Mo 11.02.2019 - 14:10

Ein Werbespot für Langlauf

In ihrer Eröffnungsansprache spricht Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP) über den Wintertourismus im Kanton Graubünden im Allgemeinen und im Besonderen über die sogenannten Herzloipen. Diese würden das Langlaufen für jedermann erlebbar machen und einen aktiven Beitrag zur Gesundheitsprävention leisten. Alsdann stellt Gartmann-Albin die Frage, ob nicht die Krankenkassen die Nutzung solcher Angebote bezahlen sollte. Und die Standespräsidentin liefert die Antwort gleich selbst: Sie ist gegen solche finanziellen Anreize. Es sollte in unserem eigenen Interesse liegen, sich für unsere Gesundheit körperlich zu betätigen.

Die Februar-Session ist gestartet!

Gepostet von Tina Gartmann-Albin am Montag, 11. Februar 2019

Mo 11.02.2019 - 14:03

Letzte Session in Chur ...

Die Februarsession ist die erste des Jahres und bis im August die vorerst letzte in Chur. Dies aus zwei Gründen: Die Aprilsession wurde bereits Ende 2018 gestrichen, weil zu wenig Sachgeschäfte anstehen. Und die Junisession findet als Landsession in Pontresina statt. Einmal pro Legislaturperiode findet eine Landsession statt.

Mo 11.02.2019 - 13:12

Mit der Februarsession beginnt im Grossen Rat eine neue Ära: Während die neue Legislatur für die neugewählten Grossrätinnen und Grossräte bereits in der vergangenen Augustsession begann, starteten die neuen Regierungsmitglieder Anfang Jahr. Und somit ist die bevorstehende, dreitägige Februarsession die erste mit Peter Peyer (SP) und Marcus Caduff (CVP) auf der Regierungsbank.

Wir wollten von den beiden ehemaligen Grossräten und neuen Regierungsräten wissen, wie sie auf ihre neue Aufgabe im Ratssaal blicken, worauf sie sich besonders freuen – und wie sie geschlafen haben.

Herr Caduff, Herr Peyer, wie haben Sie sich auf Ihre erste Session auf der Regierungsbank vorbereitet?

Peter Peyer: Wie der erste Besuch in allen Ämtern steht nun quasi der erste Besuch im Parlament an. Darauf freue ich mich einfach. Und natürlich habe ich meine – wenigen – Geschäfte für die Februarsession seriös vorbereitet.

Marcus Caduff: Ich habe mich intensiv mit den Geschäften meines Departements auseinandergesetzt. Es handelt sich um zwei Anfragen sowie fünf Fragen anlässlich der Fragestunde. Ich hab versucht, die Hintergründe der Frage zu erörtern und zu verstehen, sowie mögliche Fragen, welche anlässlich der Debatte auftauchen könnten, zu antizipieren. Sodann hab ich die Fragen mit den jeweiligen Verantwortlichen im Departement sowie in den Ämtern besprochen.

Es wird sicher speziell, den «Seitenwechsel» vorzunehmen.

Regierungsrat Marcus Caduff

Waren Sie, oder sind Sie nervös?

Marcus Caduff: Nervös nicht. Es wird sicher speziell, den «Seitenwechsel» vorzunehmen. Dadurch, dass ich lediglich zwei Anfragen zu vertreten habe, ist mein Einstieg «sanft» und ich kann mich an die neue Rolle im Parlament gewöhnen.

Peter Peyer: Nein, nervös bin ich nicht, es ist mehr ein Gefühl von Vorfreude.

Die Regierung hat da eine ganz andere Sicht als die vielen Grossrätinnen und Grossräte.

Regierungsrat Peter Peyer

Worauf freuen Sie sich am meisten?

Peter Peyer: Auf die Diskussion zum Auftrag von Reto Crameri. Die Regierung hat da eine ganz andere Sicht als die vielen Grossrätinnen und Grossräte, die den Auftrag unterzeichnet haben. Ich bin gespannt, welche Argumente sich am Schluss durchsetzen. – Anmerkung der Redaktion: Im Auftrag Crameri geht es um die Anpassung des Übertretungsstrafrechts und Verfahrenskosten.

Marcus Caduff: Auf den Austausch mit den Grossrätinnen und Grossräten. Mir ist es ein Anliegen in einem konstruktiven Dialog mit dem Parlament zu treten und die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit legen zu können. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bringen die Anliegen ihrer Regionen und Talschaften in den Grossen Rat. Für mich ist es wichtig diese Anliegen zu kennen.

Was dürfte in dieser Februarsession thematisch am meisten diskutiert werden?

Marcus Caduff: Aus meinem Bereich dürfte das Thema Frachkräftemangel in den Grundbuchämtern für etwas Diskussion sorgen.

Peter Peyer: Sicher die Revision des Steuergesetzes.

Mo 11.02.2019 - 12:31

Die neue Regierungsbank

Die Februarsession ist die erste Session ohne Barbara Janom Steiner und Martin Jäger seit 2008 respektive seit 2011. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung respektive aus freien Stücken sind die beiden aus der Bündner Regierung ausgeschieden. Ab Mai ist Janom Steiner Präsidentin des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank. Jäger ist in den Ruhestand übergetreten. In der Dezembersession haben sie sich vom Parlament verabschiedet.

Zu ihren Nachfolgern wurden Marcus Caduff (CVP) und Peter Peyer (SP) gewählt. Seit 1. Januar 2019 sieht die Departementsverteilung wie folgt aus:

  • Departement für Volkswirtschaft und Soziales: Marcus Caduff
  • Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit: Peter Peyer
  • Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement: Jon Domenic Parolini
  • Departement für Finanzen und Gemeinden: Christian Rathgeb
  • Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement: Mario Cavigelli

Und mit der Februarsession beginnt die Arbeit für Peyer und Caduff in der Regierungsbank vor dem Parlament. Viel Glück!

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