Politik, live in die gute Stube

Die Sessionen des Grossen Rates können ab Beginn der Oktobersession erstmals via Livestream von überall her verfolgt werden. Das teilte die Standeskanzlei Graubünden mit. Live übertragen werden sämtliche Sitzungen des Rates, also des Bündner Parlaments. Damit können die Debatten nun, so die Mitteilung, «in allen 150 Tälern» mitverfolgt werden und gelangten näher zur Bevölkerung, «insbesondere auch in die von Chur weiter entfernten Regionen». Vorausgesetzt sei allerdings eine Internetverbindung. Die Live-Übertragung funktioniere mit Smartphones, Tablets oder Computern.

Zankapfel Geld

Die Präsidentenkonferenz des Grossen Rates hat für die Einführung der Live-Übertragung denn auch einen guten Zeitpunkt gewählt, denn die Oktobersession, die für einmal vier Tage dauert, wird von schwergewichtigen Traktanden dominiert.

Traktandiert am Montagnachmittag ist zum einen die Totalrevision des Gesetzes über die Mittelschulen. Es soll, wie die Regierung in ihrer Botschaft schreibt, «den Bündner Jugendlichen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels weiterhin eine dezentrale Ausbildung an einer Mittelschule ermöglichen». Zwar kommt das bisherige Mittelschulangebot dem verfassungsmässigen Auftrag nach, in verschiedenen Bereichen sei aber eine «Klärung der Rechtsgrundlagen» nötig.

Ein solcher Bereich ist die Finanzierung der acht privaten Mittelschulen, die derzeit rund 1200 Bündner und 300 ausserkantonale Schüler zählen. (An der Bündner Kantonsschule in Chur sind es rund 1100 Bündner Schüler.) Die privaten Mittelschulen sind im Gegensatz zur Bündner Kantonsschule unabhängige Institutionen und frei in der Wahl ihrer Rechtsform und Organisationsstruktur. Vom Kanton werden sie finanziell unterstützt, über die genaue Form dieser Unterstützung wird diskutiert werden.

Einzonen hier, auszonen dort

Über sehr viel Geld wird auch bei der Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes diskutiert werden, und das mit sehr viel Emotionen und teils auseinanderklaffenden Ansichten der Parteien (Ausgabe von gestern). Konkret geht es bei der Revision, die wegen einer Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung nötig wird, um die Regelung, wie hoch die Mehrwertabgabe in Zukunft sein soll.

Eine solche Mehrwertabgabe wird fällig, wenn ein Grundstück, das zuvor etwa der Landwirtschaftszone zugeteilt war, neu Bauland wird. Bis anhin konnten Grundeigentümer den Gewinn, den ihre verkauften Grundstücke nach der Umzonung abwarfen, zu 100 Prozent für sich behalten. Neu müssen sie gemäss Bundesrecht mindestens 20 Prozent dem Gemeinwesen abliefern. Wie hoch diese Abgabe in Graubünden sein wird, ist einer der Hauptdiskussionspunkte.

Weiter geht es bei der Raumplanungsdebatte auch darum, dass die Bauzonen gemäss den Bundesvorgaben in den nächsten 15 Jahren entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zu dimensionieren sind. Das bedeutet in vielen Fällen, in vielen Gemeinden, dass die Bauzonen verkleinert werden müssen, dass also Gebiete rückgezont werden müssen. Ebenfalls werden die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen, dass gegen Baulandhortung vorgegangen werden kann.

Wohin soll der HTW-Campus?

Drittes grosses Thema in der Oktobersession wird das geplante Hochschulzentrum für die HTW Chur sein. Im Vorfeld war zuerst über den Ort des Campus diskutiert worden, später dann über die Zahl und Lage der Standorte in Chur. Von der Regierung vorgeschlagen als neuer (und bisheriger) Standort wird das Areal Pulvermühle unter Einbezug des bestehenden HTW-Schul- und Hauptgebäudes. Dieser Standort weise, so die Regierung, «die kürzeste Realisierungszeit und die tiefsten Kosten aus». Gerechnet wird mit Bruttoinvestitionen von 125 Millionen Franken und einem Nettomittelbedarf von 90 Millionen Franken, welche vom Kanton bereitgestellt werden müssen.

Die HTW Chur, die sich aus dem Verbund mit der Fachhochschule Ostschweiz lösen will, müsse die «Entwicklungs-, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Graubünden» erhalten respektive ausbauen, schreibt die Regierung. Es gelte darum jetzt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Kanton national als attraktiver Standort wahrgenommen werde. Das soll unter anderem mit dem Campus erreicht werden, mit dem auch die Anzahl der Schulstandorte reduziert werden kann.

Verfolgen Sie den Grossen Rat mit dem «Südostschweiz»-Liveticker und als Livestream ab Montag auf «suedostschweiz.ch».