Um was geht es beim direkten Gegenvorschlag zur «Velo-Initiative»?

Aktuell sind in der Schweiz für die Planung, den Bau und den Unterhalt von Velowegen die Kantone und die Gemeinden zuständig. Um das Velofahren aufzuwerten, wurde 2015 die «Velo-Initiative» eingereicht. Diese Initiative wollte erreichen, dass der Bund Velowege unterstützen muss.

Dem Parlament ging diese Initiative allerdings zu weit, weshalb ein direkter Gegenvorschlag ausgearbeitet wurde. Die Initianten waren mit dem Gegenvorschlag einverstanden und haben die eigene «Velo-Initiative» deshalb zurückgezogen. Nun soll am 23. September 2018 über den direkten Gegenvorschlag abgestimmt werden.

Ziel des direkten Gegenentwurfs ist nun die rechtliche Gleichstellung von Velo-, Fuss- und Wanderwegen. Wird die Vorlage angenommen, wird die Bundesverfassung angepasst und der Bund könnte die Kantone und Gemeinden bei der Förderung von Velowegen unterstützen. Der Bund rechnet durch die Änderungen mit zusätzlichen Kosten von jährlich rund 1,8 Millionen Franken.

Argumente der Befürworter

Momentan sind die öffentlichen Verkehrsmittel und Strassen oft überfüllt. Mit guten Velowegen könnten mehr Menschen dazu bewogen werden, aufs Velo umzusteigen, was die verstopften Verkehrsmittel entlasten würde, glauben die Befürworter der Initiative. Ausserdem ist der Veloverkehr der einzige Bereich, in dem Unfälle mit Toten und Verletzten angestiegen ist. Deshalb würden gut ausgebaute Velowege für mehr Sicherheit sorgen. Zudem machen technologische Entwicklungen das Velofahren immer interessanter. Darum würde es sich lohnen, der Veloverkehr zu fördern.

Argumente der Gegner

Würde die Vorlage angenommen, würden dem Bund jährlich hohe zusätzliche Kosten entstehen. Ausserdem sind sich die Gegner einig, dass die Zusammenarbeit und Aufgabenteilung in diesem Bereich zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden bereits heute gut funktioniert. Daher ist die Schweiz schon heute ein Veloland, weshalb keine Änderungen nötig sind. Zudem werde sich mit besseren Velowegen die Anzahl Velofahrer nicht automatisch erhöhen, da das Velo oft kein Ersatz für ein Auto ist. Aus diesem Grund führt die Vorlage auch nicht zu weniger Stau.

Sowohl der National- und Ständerat als auch der Bundesrat sind für den direkten Gegenvorschlag zur «Velo-Initiative».