«Mit einem guten Team erreicht man mehr als allein»
Ruedi Schwitter setzt auf gesunde Finanzen und auf mehr Teamarbeit im Gemeinderat. Er ist einer der sechs Kandidaten für das Gemeindepräsidium von Glarus Nord.
Ruedi Schwitter setzt auf gesunde Finanzen und auf mehr Teamarbeit im Gemeinderat. Er ist einer der sechs Kandidaten für das Gemeindepräsidium von Glarus Nord.
Herr Schwitter, welches ist das wichtigste Problem, das Glarus Nord in den nächsten vier Jahren lösen muss?
Die Gemeinde muss das Wachstum verkraften, das wir gerade erleben. Alle die laufenden Bauprojekte verursachen verschiedene Probleme beim Verkehr, bei der Erschliessung mit Wasser, Abwasser und so weiter. Es ziehen Leute zu, das bedeutet mehr Kinder, mehr Schulraum, auch wenn die Gemeindeversammlung das Wachstum auf ein Prozent begrenzt hat. Dazu kommt, was schon ansteht: Nutzungsplanung, Werterhaltung bei den Infrastrukturen, Hochbauten und Strassen. Auch das ist eine Herausforderung.
Die Gemeinde hat das Budget nicht im Gleichgewicht, das Wachstum verursacht Kosten. Wie soll die Ausgabenseite ins Gleichgewicht kommen?
Es wird immer von der Ausgabenseite geredet, doch wir haben in den letzten acht Jahren eine hohe Effizienz erreicht. Der Gemeinderat hat nun versucht, mit einer Steuererhöhung auch die Einnahmenseite anzupassen. Ohne sie läuft es auf eine Verzichtsplanung heraus: Auf welchen Service public ist man letztlich bereit zu verzichten?
Heisst das, die Steuererhöhung, die das Volk schon einmal abgelehnt hat, muss kommen?
Wenn man nicht weiter in eine finanzielle Schieflage kommen will, muss man das betriebliche Defizit von rund 2,5 Millionen Franken pro Jahr ausgleichen. Man hat es bisher über Finanzerträge gedeckt, also Vermögen aufgebraucht.
Also reicht auch die Erhöhung um zwei Steuerprozent, die der Gemeinderat beantragte, noch nicht?
Die Frage ist, wo wir noch sparen können. Dann müssen wir unsere Bedürfnisse entsprechend anpassen. Das kann heissen, man verfolgt eigentlich wichtige Projekte nicht weiter, man stellt Infrastrukturprogramme zurück. Doch damit schiebt man Kosten vor sich her. Wir müssen zu einem Gleichgewicht kommen, in dem die Gemeinde die Aufgaben, die sie erfüllt, auch bezahlen kann. Ein Schritt dazu ist eine Steuererhöhung. Wenn man etwas anderes propagiert, ist das blauäugig, wir haben in den letzten acht Jahren überall gespart bis zur finanziellen Schmerzgrenze und bis ans Limit der Belastbarkeit des Personals. Auch dessen Aufgaben und Ressourcen sind nicht im Gleichgewicht.
Ist das Wachstum zu schnell?
Da gibt es verschiedene Sichten. Der Richtplan sollte ein Prozent anpeilen, und in den letzten Jahren haben wir das im Durchschnitt erreicht. Kein riesiges Wachstum, aber doch gegen 200 Einwohner mehr pro Jahr. Da reicht dann die vorhandene Infrastruktur einmal nicht mehr, es braucht etwa neuen Schulraum.
Was hat Sie an Martin Laupper beeindruckt?
Sein Engagement für die Gemeinde ist sehr gross, das zeichnet ihn aus. Er hat sich in verschiedenen Projekten direkt und stark eingebracht. Ich hätte mir aber gewünscht, dass wir als Gemeinderäte in die Projekte teilweise etwas mehr einbezogen worden wären. Mit einem guten Team erreicht man viel mehr als allein.
Was würden Sie anders machen?
Mein Slogan sagt es: Gemeinsam gestalten. Der Teamgedanke steht bei mir im Vordergrund. Ich durfte in den letzten zwölf Jahren mit verschiedenen Teams zusammenarbeiten, und wir haben unsere Projekte gut ins Ziel gebracht.
Wie kann der Nutzungsplan im zweiten Anlauf gelingen?
Die verschiedenen Anspruchsgruppen müssen viel mehr einbezogen werden. Und die Kommunikation muss stärker werden und zeigen: Was haben wir gemacht, was sind die Rahmenbedingungen, wo haben wir Spielraum und wo keinen, wo müssen wir Gesetze einhalten. Dass das nicht gelang, hat wohl zur Ablehnung geführt. Denn das Projekt war gut, Planer und Planungskommission haben einen guten Job gemacht. Der Gemeinderat hat es zu wenig vermitteln können.
Und wie soll die Bauordnung aussehen?
Wir haben von der Gemeindeversammlung den Auftrag bekommen, ein konventionelles Baureglement auszuarbeiten. Meine Hoffnung ist, die visionären Aspekte des zurückgewiesenen Entwurfs so weit wie möglich zu integrieren.
Wie kann denn die Bevölkerung nun stärker einbezogen werden?
Im Prinzip setzen wir mit einer Neuauflage nochmals an. Man hat die Einsprecher angehört, man nimmt die Anliegen auf und kann gewisse Sachen wohl bereinigen. Anderes wird aber nicht verhandelbar sein, denn das Gesetz ist die Richtschnur für uns als Behörde. Punktuelle Anpassungen werden möglich sein, aber nur innerhalb dieses Rahmens.
Die Versammlung hat sich auch gegen den Gemeinderat gestellt. Wie lässt sich die Distanz abbauen?
Das ist nicht einfach. Indem man offen und transparent kommuniziert, die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt. Und indem man teilweise auch Gruppenkonferenzen oder Fokusgruppen, wie sie in der Gemeindeordnung vorgesehen sind, als Gefäss nutzt. Im Nutzungsplan hätten Architekten, Landwirtschaft und Jäger beispielsweise hier einbezogen werden können. Das ist leider nicht passiert. Projektkredite irgendwo in Mühlehorn interessieren anderswo kaum. Wir müssen zu einem Modus kommen, in dem die Vorlagen wirklich Fleisch am Knochen haben.
Heisst das, der Gemeinderat sollte höhere Finanzkompetenzen haben?
Das ist eine mögliche Lösung. Oder gewisse Geschäfte sollten an der Urne entschieden werden können, gerade bei Verpflichtungskrediten. Ziel ist, dass interessante Geschäfte an die Versammlung kommen, etwa das Verkehrskonzept. Da können die Bürger mitgestalten.
Sie bauen als Baukommissionspräsident ein neues Altersheim, obwohl die Leute immer weniger da hin wollen. Warum braucht es die 30 Millionen für einen Neubau?
Wir haben 2013 eine Bedürfnisabklärung gemacht, ursprünglich mit dem Ziel, eine Gebäudestrategie für die drei Heimstandorte und eine moderne Betriebsführung zu entwickeln. Dabei haben wir Handlungsbedarf festgestellt, etwa im Letz, wo das Haus Rauti von 1937 nicht mehr dem heutigen Pflegestandard genügt. Der Bau lässt sich in seinen Strukturen nicht sanieren, wir haben uns zu Abbruch und Neubau entschlossen.
Und man hätte nicht auf das Haus verzichten können?
Nein, wir planen auch ein Kompetenzzentrum für Demenz. Nach dem Umbau werden wir weniger Betten anbieten als heute, doch die Prognosen für in 15 Jahren lassen wieder mehr Bedarf erwarten, weil die der Bevölkerung altert. Wir planen und bauen für die nächsten 40 Jahre.
Was muss Glarus Nord als Gemeinde tun für die Energiewende und Ökologisierung der Wirtschaft?
Wir müssen die Projekte, die wir in der Gemeinde verfolgen, wirklich nachhaltig gestalten. Früher waren Näfels und Bilten Energiestadt, dieses Thema sollten wir wieder aufnehmen zusammen mit den Technischen Betrieben als Energie-Hauptplayer. Dann haben die Grünliberalen auch die Elektromobilität ins Parkplatzkonzept eingebracht, ein Teil der Erträge wird nun für Ladestationen investiert. Bei Gebäudesanierungen sollten wir die Standards übertreffen, auch wenn es immer wieder eine Frage der Ressourcen ist. Auch zwischen Ökologie und Ökonomie braucht es Kompromisse.
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