Guter Kompromiss oder Geschenktopf?

Ob die Altersreform 2020 ein brauchbarer Kompromiss sei oder nur süsse «Gschänkli» an alle verteilt würden, um sie zum Ja zu verleiten, vor allem darum haben in Ennenda gleich zwei nationale Parteivorsitzende gestritten. Eingeladen hatte die CVP des Kantons Glarus, und es kamen rund 120 Interessierte jeder Couleur, um die Gegnerin, FDP-Nationalrätin Petra Gössi, und den Befürworter, CVP-Ständerat Gerhard Pfister, zu hören.

Die Reform geht alle an, und eine Reform der zwei grossen Renten-Säulen in der Schweiz, der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV und der Pensionskassen, ist nötig. So weit sind sich beide einig, auch mit dem Glarner CVP-Präsidenten Peter Landolt, der die Vorlage kurz vorstellt. Denn: Die Bevölkerung wird immer älter, bald kommen die Babyboomer ins Pensionsalter, und – eigentlich seit den Anfängen der AHV – müssen immer weniger Verdienende für immer mehr Rentner bezahlen. Ausserdem wirft seit der Bankenkrise von 2008 das Pensionskassenkapital viel kleinere Erträge ab. Nun präsentieren Bundesrat und Parlament Änderungen der Bundesverfassung und der einschlägigen Gesetze.

«Alle tragen zum Kompromiss bei»

Gerhard Pfister bezeichnet die Altersreform-Vorlage als tragfähigen Kompromiss. Als wichtigen Kompromiss, der die Renten bis 2030 sichere. Vorher sei 20 Jahre lang keine Reform mehr angenommen worden, und eine bessere sei nicht rechtzeitig zu haben. «Wir müssen den Reformzyklus von rund fünf Jahren wieder finden, den es früher gab.» Zum Kompromiss tragen aus Sicht Pfisters alle bei, und das Parlament habe die Vorlage als solchen erarbeitet. Die Konsumenten und Rentner via Mehrwertsteuererhöhung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber über etwas höhere Sozialabgaben, die Bald-Rentner über ein flexibles Rentenalter 62 bis 70, die Jungen über höhere Beiträge, die Frauen über Pensionsalter 65. Doch weil die Pensionskassenrenten der Übergangsgeneration ab 45 Jahren sinken und sie nicht Zeit habe, dies mit Pensionskassenkapital auszugleichen, kompensiere die Vorlage dies mit einer um 70 Franken monatlich erhöhten AHV-Rente.

Die Mühe der (Nicht-)Mehrheit

Ein Dorn im Auge ist das nicht nur Peter Rufibach, Präsident der Glarner Handelskammer, der Gössis Position unterstützt: «Die Millionarios haben das nicht nötig.» Aus Sicht der FDP-Präsidentin ist die Vorlage kein Kompromiss, und zwar weil die Vorschläge im Ständerat fertig definiert worden und im Nationalrat «von dessen Mehrheit der FDP aufgedrückt worden» seien. Ohne dass im Nationalrat noch das kleinste Bisschen geändert worden wäre.

Worauf sie von Pfister darauf hingewiesen wurde, ihre Partei hätte ja mit der SVP zusammen die Mehrheit im Parlament. Als Konter machte Gössi die zwei Tessiner Lega-Vertreter in der SVP-Fraktion für das Kippen dieser bürgerlichen Mehrheit verantwortlich. Sie seien ausgeschert und verträten «soziale Anliegen». Auf eine Frage von Kurt Reifler im Saal erklärt sie, ihre Fraktion hätte andere Kompromisse gemacht.

In der Fragerunde appellierte Daniel Hug eindringlich: «Das Parlament hat doch den Auftrag: Erarbeitet Kompromisse, setzt euch zusammen, macht Reformschritte.» Etwas, was Petra Gössi für eine spätere Vorlage nach einem Nein versprach. Diese Reformschritte hält Gerhard Pfister im Gegenteil für nur mit dieser Vorlage realisierbar. Und also nur mit einem Ja umsetzbar: «Doch das Volk entscheidet nicht nach der Parlamentsmeinung, sondern danach, was für jeden Einzelnen mit der Rente passiert.»

Ein Stichwort zu diesen Renten und ihrer Finanzierung: Die Umverteilung von jährlich 1,3 Milliarden Franken von den Jungen zu den Alten. Sie wird laut Pfister wesentlich verkleinert, müsste aber laut Gössi rasch und vollständig weg. «Wir haben für fünf Kinder die Ausbildung bezahlt und können das Gejammer nicht mehr hören», sagte jedenfalls Arthur Bärtsch im Saal.