Etwas leichtere Kost zur Sommersession

Vor einem Jahr die Unternehmenssteuerreform III, später die Altersvorsorge 2020, Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Energiestrategie 2050 – die vergangenen Parlamentssitzungen waren von grossen Themen bestimmt. Solche Megadossiers sucht man in der Sommersession vergeblich, die am Montag startet. Was die Bündner National- und Ständeräte in den kommenden drei Wochen umtreibt – die «Südostschweiz» hat nachgefragt.

Wer will was?

SVP-Nationalrat Heinz Brand will sich für eine dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für die Mehrwertsteuer für die Hotellerie einsetzen. Dies, falls der Ständerat nicht wie der Nationalrat diese Lösung befürworten sollte. Zudem ist ein Vorstoss geplant: Neu sollen auch Krankenkassen bei kantonalen Spitallisten beschwerdelegitimiert sein. Damit will Santésuisse-Präsident Brand der «ausufernden Angebotsausweitung» im Gesundheitswesen begegnen.

Als Sprecher der Fernmeldekommission wird sich CVP-Nationalrat Martin Candinas für die Annahme einer Motion einsetzen, die Leistungsvorgaben im Postgesetz erhöhen will. So soll die Erreichbarkeit von Poststellen und -agenturen statt national künftig regional verankert werden. Zudem sollen neu auch Postagenturen die Grunddienstleistungen im Zahlungsverkehr anbieten. Beraten wird weiter seine Motion, die in der Grundversorgung eine Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit auf zehn Megabit pro Sekunde verlangt.

Als Energiekommissionsmitglied beschäftigt SP-Nationalrätin Silva Semadeni das Bundesgesetz zum Um- und Ausbau der Stromnetze. «Wo es Mensch, Natur und Raum dient», will sie sich dafür einsetzen, dass Stromleitungen unterirdisch verkabelt werden, statt als Freileitungen geführt zu werden. Dazu sollen die höheren Energieverluste bei Freileitungen in den Mehrkostenfaktor miteinfliessen und so die Chancen der Verkabelung erhöhen. Auch will Semadeni eine Grundversorgung nur mit inländischen erneuerbaren Energien – sprich Wasserkraft.

Der Um- und Ausbau des Stromnetzes ist auch für Duri Campell eines der Hauptthemen. Dem BDP-Nationalrat ist aber daran gelegen, im Gesetz die Bestimmungen zur Wasserkraft auszuklammern. Die künftige Stellung der Wasserkraft müsse – gerade nach der Annahme des Energiegesetzes – losgelöst vom Um- und Ausbau des Stromnetzes angegangen werden. So könne die Wasserkraft besser gestärkt werden, ist Campell überzeugt – auch mit Blick auf die Neuregelung der Wasserzinsen. Weiter will auch er die Anforderungen an das Poststellennetz erhöhen.

Das wichtigste Geschäft der Session ist für Magdalena Martullo die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie, die nun im Ständerat traktandiert ist. Den zweiten Schwerpunkt setzt die SVP-Nationalrätin bei der Nachfolgerin der an der Urne versenkten Unternehmenssteuerreform III: Für die «Steuervorlage 17» soll der Bundesrat im Juni die Eckwerte bestimmen. «Um die steuerkräftigen internationalen Firmen in der Schweiz zu behalten, müssen wir rasch eine wirkungsvolle Vorlage haben», so Martullo.

Die definitive Verankerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie ist Martin Schmid das wichtigste Anliegen der Session. Der FDP-Ständerat wird zudem einen Vorstoss einreichen: Die Steuererklärung soll künftig online eingereicht werden können, ohne physisch unterschrieben werden zu müssen. Die Unterzeichnung der Steuererklärung, wie sie das Gesetz derzeit ausdrücklich vorschreibt, störe den «einfachen und effizienten Prozess». Da sich die elektronische Unterschrift bisher nicht als Alternative durchgesetzt habe, soll die Unterschriftpflicht ersatzlos gestrichen werden, fordert Schmid.

Auch bei Stefan Engler ist die Verlängerung des Sondersatzes für die Hotellerie das Hauptgeschäft. Die auch von ihm befürwortete unbefristete Verankerung werde es in der kleinen Kammer aber schwer haben, so der CVP-Ständerat. Den zweiten Schwerpunkt setzt er beim Bahnausbau 2025. Der Ständerat will die Kredite für Bauten fast verdoppeln, auf 6,4 Milliarden Franken. «Davon würde auch Graubünden profitieren», sagt RhB-Verwaltungsratspräsident Engler. «Davon würde Graubünden profitieren.»