Wohnraum statt Asylzentrum in Rapperswil-Jona: FDP und SVP unterstützen Initiative

Wie geht es mit dem Pflegezentrum Meienberg ab nächstem Jahr weiter? Der Stadtrat von Rapperswil-Jona will dann das neue Pflegezentrum Schachen in Betrieb nehmen, weshalb es beim Altersheim Meienberg Platz gibt. Geplant ist seitens Stadtrat eine Asylunterkunft für rund 50 Geflüchtete. Dagegen will sich eine Interessengemeinschaft mittels Initiative wehren.

Diese Initiative begrüssen die Ortsparteien SVP und FDP, wie sie in kürzlich versandten Medienmitteilungen festhalten. «Die Initiative zur zukünftigen Nutzung der städtischen Liegenschaft am Meienberg setzt ein wichtiges Zeichen für eine vorausschauende Stadtentwicklung in Rapperswil-Jona», schreibt die SVP. Die Initiative fordert, dass nach dem Auszug des Pflegezentrums Meienberg ein quartierverträgliches und finanziell nachhaltiges Wohnprojekt mit generationenübergreifenden Wohnungen realisiert wird.

Die SVP erachtet den Standort am Fusse des Meienbergs als ideal für Wohnraum: zentral gelegen, gut erschlossen, verkehrsarm, ruhig, naturnah und in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindergärten. «Es handelt sich um eine begehrte Lage, die für viele Einwohnerinnen und Einwohner von Rapperswil-Jona attraktiv ist.» Gerade deshalb sei es richtig und notwendig, dass die Bevölkerung bei der künftigen Nutzung dieser städtischen Liegenschaft mitreden könne.

Stadt verfolgte andere Standorte für Asylunterkunft

Die für die SVP «unbefriedigende Zwischennutzung» einer Asylunterkunft bis mindestens 2035 geschehe, obwohl für die städtischen Liegenschaften eine Immobilienstrategie nach wie vor ausstehe. Zudem zeigten öffentliche Beschlüsse des Stadtrates, dass Alternativstandorte für die Unterbringung von Flüchtlingen bestünden.

Die SVP erwähnt einen Stadtratsbeschluss vom April 2024, in welchem von einem ausgetrockneten Wohnungsmarkt die Rede sei. Daher strebte die Stadt eine sofortige Unterbringungslösung, zum Beispiel in Modulbauten, an. In der Folge wurden vier mögliche Standorte im Grünfeld, in der unteren Langrüti, im Neuhüsli und an der Rietstrasse geprüft. Der Stadtrat favorisierte letzteren. Erst im November 2024 kam das Pflegezentrum Meienberg zur Sprache, wofür sich der Stadtrat auch entschied. «Am 20. Januar 2025 hielt er – trotz Alternativen und Aussicht auf langwierige Rechtsmittelverfahren – daran fest», schreibt die SVP.

Für die SVP Rapperswil-Jona sei klar, dass die Stadt Rapperswil aufgrund der Vorgaben von Bund und Kanton ihr Soll bei der Unterbringung von Schutzsuchenden erfüllen müsse. Die Historie der Stadtratsbeschlüsse zeige aber, dass es andere mindestens gleichwertige dezentrale Standorte dafür gibt. Wohnraum an einer derart gut erschlossenen Lage wie beim Standort Meienberg sei kostbar und solle auch entsprechend nachhaltig von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern genutzt werden.

FDP sorgt sich wegen Finanzen

Einen anderen Aspekt bringt die FDP Rapperswil-Jona ins Spiel. Dabei geht es um Finanzielles. Für den Umbau des Pflegezentrums in eine Asylunterkunft rechnet die Stadt mit einer halben Million Franken. Das Gebäude des Pflegezentrums sei alt und intensiv genutzt worden, hält der Vorstand der FDP Rapperswil-Jona fest. Er ist deshalb überzeugt, dass die Finanzplanung für den Umbau und den Betrieb einer Asylunterkunft zurzeit unrealistisch und unfertig sei.

Während ein vergleichbarer Modulbau, etwa auf dem Lido-Parkplatz, auf neuen Komponenten basiere, werde die Liegenschaft am Meienberg auch nach dem vermeintlich günstigen Umbau alt sein. Das heisse: niedriger Umbauaufwand, aber hoher Betriebsaufwand.

Die FDP ist überzeugt: Das Vorhaben am Meienberg löst weder die Probleme im Asylwesen noch bei den Immobilien. Es sei einfach ein Gebäude mehr, das die Stadt unterhalten müsse und die finanzielle Lage weiter belastet. Eine Modulbaulösung wurde seitens Stadtrat mit einem Aufwand von circa 2 Millionen beziffert. Zum Betriebsaufwand der beiden Lösungen seien keine Zahlen publiziert worden.

Die Umnutzung sei durch den Stadtrat entschieden worden, obwohl er die Liegenschaft bereits im Jahr 2016 als geeignet für «preisgünstigen Wohnraum» identifiziert habe. Eine weitergehende Analyse, ob dazu ein Neubau notwendig ist oder eine Totalsanierung sinnvoller ist, sei nicht durchgeführt worden.

Vor diesem Hintergrund halten die Parteien die Initiative für ein notwendiges Mittel, um einen demokratischen Entscheidungsprozess zu ermöglichen. Die Unterschriftensammlung der Initiative läuft noch bis zum 3. April.

Stadtrat: Pflegezentrum eignet sich perfekt

Der zuständige Stadtrat Joe Kunz sagte in einem Interview letzten Herbst, dass sich das Pflegezentrum Meienberg «perfekt» eigne für ein Wohn- und Integrationszentrum. Im Vergleich zu anderen geprüften Standorten für eine solche Unterkunft ist die Lösung mit dem Pflegezentrum Meienberg «grundsätzlich rascher umsetzbar, pragmatisch und aus finanzpolitischer wie auch bedarfsorientierter Sicht sinnvoll».