Ein Stadtrat von Rapperswil-Jona bleibt nun doch gegen die Abwahl versichert

Es war eine der ersten Entscheidungen des neuen Stadtrats von Rapperswil-Jona: der Verzicht auf die Nichtwiederwahlversicherung bei der Thurgauer Bürgschaftsgenossenschaft (TBG). Seit der Ära von Stadtpräsident Beni Würth (Mitte) waren die vollamtlichen Stadträte jeweils gegen eine Abwahl bei der TBG abgesichert. Auch bei anderen Gemeinden im Linthgebiet sind diverse Oberhäupter bei der TBG versichert. Im Januar erklärte die Stadtpräsidentin Barbara Dillier (parteilos), dass die Stadträte ab sofort darauf verzichten.

Dies, nachdem ein GLP-Vertreter den Stadtrat an der Bürgerversammlung vom Dezember 2024 unter Androhung einer Volksmotion aufgefordert hatte, diesen «goldenen Fallschirm» abzuschaffen. Und nachdem die Versicherung in vergangenen Wahlen wiederholt für Diskussionen gesorgt hatte. Doch nun kommt es etwas anders, wie einer Mitteilung der Stadt vom Donnerstag zu entnehmen ist.

Nicht fristgerecht gekündigt

Obwohl der Stadtrat weiterhin am Entscheid festhält, wie es heisst, übernimmt die Stadt die Prämien für die Versicherung von Stadtrat Luca Eberle während der laufenden Legislatur. Grund dafür sei, «dass eine fristgerechte Kündigung zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht mehr möglich war.»

Der Stadtrat hatte den Entscheid unmittelbar nach seiner Konstituierung umgesetzt. Die bestehenden Nichtwiederwahlversicherungen der Stadträte Christian Leutenegger (parteilos) und Luca Eberle (SP) seien umgehend gekündigt worden, obwohl die reguläre Kündigungsfrist von sechs Monaten bei der Thurgauer Bürgschaftsgenossenschaft bereits abgelaufen war. Eine frühere Kündigung war aufgrund der Neubesetzung des Stadtrates nicht möglich.

Doch nur halbes Entgegenkommen

Auf die Nachfrage der «Linth-Zeitung», ob aufgrund der sechsmonatigen Kündigungsfrist die Stadt weiterhin Prämien zahlen muss, sagte Stadtpräsidentin Dillier Ende Januar: «Nein, die TBG ist uns aufgrund der neuen Legislatur entgegengekommen, sodass wir per sofort kündigen konnten.» Nun scheint sich die Situation aber nicht ganz so klar zu präsentieren.

Bei Stadtrat Christian Leutenegger habe die TBG die ausserordentliche Kündigung akzeptiert, da er altersbedingt am Ende der laufenden Amtsperiode ohnehin keine Leistungen mehr hätte beanspruchen können. «Im Fall von Stadtrat Luca Eberle lehnte die Thurgauer Bürgschaftsgenossenschaft die Kündigung ab, da er bei einer allfälligen Nichtwiederwahl leistungsberechtigt wäre», heisst es in der Mitteilung. Ueli Dobler (Mitte) war als nebenamtlicher Stadtrat bis Ende 2024 nicht versichert. Dillier selbst und Joe Kunz (parteilos) wurden erst per 2025 in den Stadtrat gewählt.

Stadt stellt neues Gesuch

Der Stadtrat hat den Vorstand der Thurgauer Bürgschaftsgenossenschaft gemäss Mitteilung «zur Wiedererwägung eingeladen» – ein Entscheid dazu stehe noch aus. «Sollte auch dieses Gesuch abgelehnt werden, wird die Stadt die Prämien für die verbleibende Dauer der Legislatur in der Höhe von rund 9000 Franken übernehmen», heisst es in der Mitteilung. So wie das bisher Usus war.

Die Police werde in jenem Fall ordentlich auf Ende der laufenden Amtsperiode gekündigt. «Damit wird sichergestellt, dass künftig keine Kosten mehr für solche Versicherungen durch die Stadt getragen werden», endet das Communiqué in leicht zerknirschtem Ton.