So viel müssen Eltern arbeiten, um Kita-Subventionen zu erhalten

In der Junisession hatte der Kantonsrat einen Systemwechsel bei der Förderung der Kinderbetreuung bereits grundsätzlich genehmigt. Der Entscheid fiel damals mit 89 gegen 20 Stimmen klar aus. Die Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der SVP.

Damit war bereits klar, dass Eltern und Alleinerziehende im ganzen Kanton – unabhängig vom Wohnort – «ein einheitliches Minimum» an Vergünstigungen erhalten werden. Bisher existierten je nach Gemeinde unterschiedliche Regelungen. Der Beitrag wird jeweils direkt von der Rechnung des Betreuungsangebots abgezogen.

Kommission nochmals gefragt

Unklarheiten gab es aber noch bei der konkreten Umsetzung – etwa ab welchem Beschäftigungsgrad Beiträge bewilligt werden. Das Geschäft ging deshalb nochmals zurück an die Kommission. In der Vorlage hatte die Regierung als Grenzwert bei Alleinerziehenden mindestens 20 Stellenprozent und bei erziehungsberechtigten Paaren mindestens 120 Stellenprozent vorgeschlagen.

FDP und SVP forderten in Anträgen je unterschiedliche Erhöhungen des minimalen Beschäftigungsgrads. Die Mitte-EVP-Fraktion wollte die Grenzen ganz streichen, weil die Überprüfung in den Gemeinden zu einem grossen administrativen Aufwand führen würde.

In einer Reihe von Abstimmungen setzte sich dann aber der Vorschlag der Regierung mit den 20 und 120 Stellenprozent als minimalem Beschäftigungsgrad durch.

Keine Pauschalbeiträge

Ein weiteres Thema waren die finanziellen Voraussetzungen für die Beiträge, die einkommensabhängig ausgeschüttet werden. Die Kommission wollte dafür sowohl das Einkommen als auch das Vermögen heranziehen. Diese Variante setzte sich gegen einen Antrag der SVP durch, die pauschale Beiträge pro Kind verlangte.

Damit hatte der Rat die Vorlage im zweiten Anlauf in erster Lesung fertig beraten. Stimmt die Mehrheit auch in der Schlussabstimmung zu, stehen im Kanton St. Gallen künftig 20 Millionen Franken für die Förderung der Kinderbetreuung zur Verfügung – je zur Hälfte finanziert vom Kanton und von den Gemeinden.