Lindner warnt in Streit um US-Subventionen vor Handelskrieg
Im Streit um die Subventionspolitik von US-Präsident Joe Biden hat der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Handelskrieg mit Washington gewarnt.
Im Streit um die Subventionspolitik von US-Präsident Joe Biden hat der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Handelskrieg mit Washington gewarnt.
Deutschland könne kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern müsse auf Wirtschaftsdiplomatie setzen, sagte Lindner am Wochenende. EU-Parlamentarier drängten derweil auf ein entschiedenes Vorgehen gegen die USA, Handelsausschuss-Chef Bernd Lange forderte eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO).
«Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik», sagte Lindner der «Welt am Sonntag». Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen hinweisen.
Die USA und Europa streiten derzeit über Bidens im August beschlossenes milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz bekannt ist. Es sieht 370 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien «Made in USA».
Die Subventionen stossen in der EU auf massive Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte unlängst bei einem USA-Besuch die Massnahmen Washingtons als «super aggressiv» bezeichnet und gewarnt: «Diese Entscheidungen werden den Westen spalten.»