Kanton und Gemeinden um 15 bis 19 Millionen gebracht

Zwölf Bauunternehmungen haben zwischen 2004 und 2010 kantonale und kommunale Strassenbauprojekte untereinander aufgeteilt und gleichzeitig Offertpreise festgelegt. Zu diesem Schluss kommt die Wettbewerbskommission (Weko) und belegte die Unternehmungen im heute publizierten Entscheid mit einer Busse in Höhe von 11 Millionen Franken.

Cavigelli fordert weitere Vergleiche

Die Bündner Regierung um Bauvorsteher Mario Cavigelli nimmt den Abschluss der Untersuchung und die verhängte Busse der Weko zur Kenntnis. «Wir sprechen hier von einem Auftragsvolumen von rund 190 Millionen Franken, bei welchen offenbar Absprachen stattgefunden haben und man hat festgestellt, dass die Kartellrenten bei rund 8 bis 10 Prozent lagen. Dies gibt ein Indiz wie hoch der Schaden für den Kanton und die Gemeinden in etwa sein könnte», sagt Cavigelli gegenüber Radio Südostschweiz. In absoluten Zahlen ausgedrückt, bezahlte der Bündner Steuerzahler zwischen 2004 und 2010 15.2 bis 19 Millionen Franken zu viel für Strassenbauprojekte.

Mit dem Ende der Weko-Untersuchung, ist das (Strassen-)Baukartell für den Bündner Baudirektor noch nicht abgeschlossen. «Wir fordern den Abschluss weiterer Vergleichszahlungen mit Unternehmungen, die sich bis jetzt erfolglos mit uns an den Tisch gesetzt haben», führt Mario Cavigelli weiter aus.

Busse hätte höher ausfallen können

Die elf Millionen-Busse für zwölf Bauunternehmungen wirkt auf den ersten Blick hoch. Doch die Busse hätte noch weit höher ausfallen können. Zwei Massnahmen wirkten sich im Weko-Entscheid sanktionsmindernd aus. Zum einen reichten acht Unternehmungen Selbstanzeigen ein oder anerkannten den Sachverhalt, was die Busse gesamthaft um 14 Millionen Franken reduzierte.

Andererseits einigten sich im Juni neun Bauunternehmungen mit der Bündner Regierung und betroffenen Gemeinden auf Vergleichszahlungen in Höhe von rund sechs Millionen Franken. Die Weko reduzierte darauf die Sanktionen der neun Unternehmungen um insgesamt rund drei Millionen Franken.

Ohne diese sanktionsmindernden Massnahmen beliefe sich die Gesamthöhe der Bussen auf rund 28 Millionen Franken.

Zur Kenntnissnahme vom Bündner Baumeisterverband

Weil der Weko-Entscheid noch nicht rechtskräftig ist, will der Bündner Baumeisterverband (GBV) in einer ersten schriftlichen Mitteilung nicht zum Inhalt des Weko-Entscheids Stellung nehmen. Gegenüber Radio Südostschweiz zeigt sich der Präsident des Bündner Baumeisterverbandes, Maurizio Pirola, überrascht von der Bussenhöhe. «Unser Verband war nicht in die Untersuchungen der Weko involviert und wir kannten folglich weder das Beschaffungsvolumen von 190 Millionen Franken noch die zu erwartende Bussenhöhe.»

Der Verband verurteilt «kartellrechtswidrige Absprachen und unlautere Vorteilsnahmen und bekennt sich ausdrücklich zum gesetzeskonformen und fairen Wettbewerb mit gleichlangen Spiessen für alle Anbieter», heisst es in der Mitteilung weiter. Entsprechende Verhaltensgrundsätze haben die Verbandsmitglieder im April 2019 einstimmig verabschiedet. (bae)

Der Bündner Bauskandal im Überblick:

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