Mord an Georgier: Maas droht Moskau mit weiteren Reaktionen

Die Bundesregierung werde zunächst einmal das Urteil in dem bevorstehenden Prozess vor dem Berliner Kammergericht abwarten, in dem es unter anderem darum geht, ob die russische Regierung den Mord in Auftrag gegeben hat, sagte Maas am Dienstag nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. «Für den Fall, dass es entsprechende Feststellungen in diesem Urteil gibt, muss man damit rechnen, dass wir darauf auch noch einmal reagieren werden», fügte er hinzu.

Der Mord hatte im vergangenen Jahr eine Krise in den deutsch-russischen Beziehungen ausgelöst. Am 23. August 2019 wurde ein 40-jährige Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit in einem Park in der Nähe des Regierungsviertels aus nächster Nähe von einem Fahrrad aus erschossen. Ein dringend tatverdächtiger Russe wurde noch am selben Tag gefasst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Die deutsche Bundesanwaltschaft erhob Mitte Juni Anklage gegen ihn und geht davon aus, dass er mehr als einen Monat vor der Tat von «staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation» beauftragt wurde. Der Prozess soll noch in diesem Jahr vor dem Berliner Kammergericht beginnen, einen Termin gibt es aber noch nicht.

Die deutsche Regierung hatte Russland schon im Dezember fehlende Kooperation bei der Aufklärung des Mordes vorgeworfen und deshalb zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau hatte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten reagiert.