Internationaler Strafgerichtshofs übt Kritik an US-Sanktionsdrohung
Der Internationale Strafgerichtshofs hat die Autorisierung von US-Sanktionen gegen seine Mitarbeiter durch Präsident Donald Trump kritisiert. Dies sei die Fortsetzung einer Reihe beispielloser US-Angriffe auf das Gericht.
Der Internationale Strafgerichtshofs hat die Autorisierung von US-Sanktionen gegen seine Mitarbeiter durch Präsident Donald Trump kritisiert. Dies sei die Fortsetzung einer Reihe beispielloser US-Angriffe auf das Gericht.
«Diese Angriffe stellen eine Eskalation und einen inakzeptablen Versuch dar, in die Rechtsstaatlichkeit und die Verfahren des Gerichts einzugreifen», teilte der IStGH in Den Haag am Donnerstagabend mit.
Der niederländische Aussenminister Stef Blok äusserte sich sehr beunruhigt über die Haltung der USA. Sein Land unterstütze den IStGH, der eine entscheidende Rolle im Kampf für eine Stärkung der internationalen Rechtsstaatlichkeit habe, schrieb Blok auf Twitter.
Trump hatte per Erlass ein Vorgehen gegen Mitglieder des IStGH autorisiert, die sich mit mutmasslichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan befassen. Damit können deren Vermögenswerte in den USA eingefroren und eine Einreise verweigert werden, wie aus einem Brief hervorgeht, der am Donnerstag zusammen mit dem Erlass dem Repräsentantenhaus übergeben wurde.
Laut Aussenminister Mike Pompeo könnten die Strafmassnahmen auch auf die Familienmitglieder der Mitarbeiter ausgeweitet werden. Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, will prüfen, ob zwischen 2003 und 2014 in Afghanistan Verbrechen von den radikal-islamischen Taliban, den afghanischen Behörden aber auch den US-Streitkräften und dem US-Geheimdienst CIA begangen wurden. Die USA haben die Statuten des 2002 ins Leben gerufenen IStGH nie ratifiziert.
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Hahaha, würg, ächz, wie naiv…
Hahaha, würg, ächz, wie naiv sind eigentlich die Europäer? Immer noch! Ich fasse es nicht.
Es ist doch längst historisch klar, was auch beispielsweise Bush junior sagte, dass wenn es ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gäbe gegen die US-Täter, die USA in den Niederlanden einmarschieren würden (quasi die Flachländer plattmachen würden) und dass die USA die USA die UNO bereits seit Jahrzehnten nur noch belächelnd proforma dulden, man für die Naivsten das UNO-Kasperletheater nebenbei noch laufen lässt, bis dann endgültig die Masken fallen (hinter die die weniger Naiven längst blicken).
Realität ist: die USA dürfen alles (also weit mehr als die angeblichen Diktaturen weltweit), und wir Suizidalen unterstützen das auch noch statt in die organisierte Resistance aller Opferstaaten solidarisch weltweit abzutauchen (solange das überhaupt noch möglich ist angesichts NSA wordwide, deswegen gibts die ja, verdammt nochmal).