SVP-Delegierte im Wahlkampfmodus gegen Klimaschutzgesetz
Die SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Meyrin GE steht im Zeichen des Kampfs gegen das Klimaschutzgesetz. Um solche Gesetze zu verhindern, müsse ein erneuter Wahlsieg von Links-Grün verhindert werden, hielt die Partei in der Einladung fest.
Die SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Meyrin GE steht im Zeichen des Kampfs gegen das Klimaschutzgesetz. Um solche Gesetze zu verhindern, müsse ein erneuter Wahlsieg von Links-Grün verhindert werden, hielt die Partei in der Einladung fest.
Im Wahljahr müsse die Partei alles tun, um «am 22. Oktober einen erneuten Links-Rutsch zu verhindern», hiess es. Siegten die Linken, Grünen und Grünliberalen sei es «vorbei mit unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand».
Deutlich wird das gemäss der Partei am Klimaschutzgesetz, welches die «Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments» am Donnerstag in der Schlussabstimmung verabschiedet hatte. Der indirekte Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative sei ein «Stromfressergesetz», teuer und verlogen.
Obwohl die Schweiz bereits zu wenig Strom habe, bringe das Gesetz ein faktisches Verbot fossiler Energien, schrieb die Partei. Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.
Ein stark erhöhter Strombedarf mit hohen Kosten wäre die Folge. Studien gehen gemäss der SVP von 400 Milliarden Franken aus. Zudem würde die Landschaft mit «Solarpanels und Windkraftturbinen zugepflastert», warnte die Partei. Die SVP bekämpfte das Gesetz mit dem Referendum und brachte knapp 104'000 Unterschriften zusammen, mehr als doppelt so viele wie nötig.
Neben dem im Zentrum stehenden Kampf gegen das Klimaschutzgesetz fassen die Delegierten die Parole für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Beide Vorlagen kommen am 18. Juni zur eidgenössischen Volksabstimmung.