Deutsche Rüstungsexporte gehen weiter zurück

Das geht aus einem Halbjahresbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Wie es mit den Rüstungsexporten nach der Bildung einer neuen deutschen Regierung weiter geht, ist noch offen. SPD und Grüne wollen die Ausfuhren mit einem Gesetz weiter einschränken.

Zwischen 2016 und 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft auf den Rekordwert von 8,015 Milliarden Euro gestiegen. 2020 gingen sie dann wieder um mehr als ein Viertel auf 5,82 Milliarden Euro zurück. Im ersten Halbjahr 2021 setzte sich dieser Trend fort.

Besonders stark ging der Anteil der umstrittenen Exporte an Länder ausserhalb von EU und Nato zurück: Für diese sogenannten Drittstaaten wurden Ausfuhrgenehmigungen für 499 Millionen Euro erteilt - weniger als ein Drittel der 1,74 Milliarden im ersten Halbjahr 2020. Die Exporte in diese sogenannten Drittstaaten sind wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser Länder und der Verwicklung in Konflikte brisant.

Wie in jedem Rüstungsexportbericht weist die deutsche Regierung auch diesmal wieder darauf hin, dass sie eine restriktive Ausfuhrpolitik betreibe. «Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle», heisst es dort beispielsweise.

SPD und Grünen reichen die bestehenden politischen Richtlinien für die Rüstungskontrolle allerdings nicht mehr aus. Sie wollen vor allem die Ausfuhren in Drittstaaten mit einer gesetzlichen Regelung einschränken. Das ist auch Thema in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP (Liberale). Die FDP ist eher für eine europäische Regelung der Rüstungsexportkontrolle.

Gegen Saudi-Arabien hat Deutschland wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul einen Exportstopp verhängt. Ausnahmen gibt es nur für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern. Deswegen wurden im ersten Halbjahr sechs Ausfuhrgenehmigung für 1,98 Millionen für das mit harter Hand regierte Königreich erteilt.

Unter den Top 20 Empfängerländern sind aus der Golfregion auch Katar mit 42,8 Millionen Euro (Platz 11) und die Vereinigten Arabischen Emirate mit 23,8 Millionen Euro (Platz 18). An Nummer eins unter den Drittländern steht Brasilien mit 90,6 Millionen Euro.

Greenpeace begrüsste die rückläufigen Exportzahlen. «Der deutliche Rückgang der Waffenexporte in Drittländer ist eine positive Entwicklung. Er zeigt, dass die deutsche Rüstungsindustrie es verkraftet, wenn die Bundesregierung deutlich weniger Verkäufe an Diktaturen und in Krisengebiete genehmigt», sagte Abrüstungsexperte Alexander Lurz. Auch er forderte ein Rüstungsexportgesetz.