Cassis-Besuch in New York durch Russland geprägt

«Bei meinem Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow habe ich Russland aufgefordert, von der Durchführung sogenannter Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine Abstand zu nehmen», teilte Cassis nach dem Gespräch mit.

Er habe Lawrow auch die tiefe Besorgnis in der Schweiz, die eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg auslöse, aufgezeigt. Der russische Präsident Putin hatte am Mittwochmorgen erneut mit einem Nuklearschlag gedroht.

Schon in seiner Rede am Dienstag vor der Vollversammlung hatte Cassis die militärische Aggression Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. Er forderte einen sofortigen Abzug der russischen Truppen.

Schutzmachtsmandat besprochen

Cassis sagte aber auch, die Schweiz sei immer noch bereit ihre guten Dienste zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen. Die Schweiz hat auf Wunsch der Ukraine ein Schutzmachtmandat für die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger in Russland erarbeitet und den Russen übergeben.

Bei Lawrow wollte sich der Bundespräsident zum Stand dieses Mandatantrages erkundigen. Nach dem Treffen wurde aber nichts Neues dazu bekannt. Cassis betonte bloss, dass die Neutralität und die guten Dienste die Instrumente der Schweiz für den Dialog blieben.

Macron mit «Grandezza»

Der Krieg und seine Folgen kam auch in vielen der rund 30 bilateralen Gespräche zum Ausdruck, die Cassis in New York führte. Er traf unter anderen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den italienischen Premierminister Mario Draghi.

Cassis zeigte sich beeindruckt von der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser habe es ausgezeichnet verstanden, seinen Worten gegen den Krieg in der Ukraine Nachdruck zu verleihen, mit der Frankreich eigenen «Grandezza».

Einhaltung der Menschenrechte von Iran gefordert

Der Bundespräsident traf auch den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. Er habe der Besorgnis der Schweiz über die Umstände, die zum Tod von Mahsa Amini führten, Ausdruck gegeben. Die junge Frau starb in Polizeigewalt, was weltweit Kritik an der Menschenrechtslage in Iran auslöste und zu heftigen Protesten in Teheran führte.

Cassis sagte, die Schweiz fordere den Iran immer wieder auf, die Rechte der Frauen und die Menschenrechte generell einzuhalten. Raisi habe dazu Stellung genommen und erklärt, es liege im Interesse Irans die Individualrechte all seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Darum werde die Justiz den Fall Amini untersuchen.

Vorbereitung auf Einsitz im Sicherheitsrat

Einen guten Austausch hätte der Bundespräsident mit dem Präsidenten von Ecuador Lasso Guillermo gehabt. Ecuador wird wie die Schweiz ab Januar 2023 als nichtständiges Mitglied für zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat Einsitz nehmen.

Ab Anfang Oktober wird die Schweiz täglich an allen Sitzungen in den Gremien des Sicherheitsrates teilnehmen, vorerst als Beobachterin. Schon jetzt würden die neuen Mitgliedsländer aber zu manchen Gesprächen beigezogen und wüchsen so in die Aufgaben des Rates, sagte Pascale Baeriswyl, die Schweizer Botschafterin an der Uno in New York. Sie wird die Schweiz im Gremium vertreten.

Zu Gast bei Joe Biden

Bevor Cassis in der Nacht auf Donnerstag in die Schweiz zurückfliegt, nimmt er an einem Empfang teil, den US-Präsident Joe Biden im Namen des Gastgeberlandes ausrichtet.

So kommt es zwei Tage nach der Beerdigung von Königin Elizabeth II. in London, wo Cassis neben dem Ehepaar Biden sass, schon wieder zum Handschlag zwischen dem Schweizer und dem Amerikaner.