Berichte: Neues Datenleck enthüllt Ausmass der Verfolgung in Xinjiang

Über die «Xinjiang Police Files» berichtete am Dienstag ein internationaler Medienverbund, an dem unter anderen das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», die britische BBC, USA Today und die französische Zeitung «Le Monde» beteiligt sind. Chinas Regierung wies die Vorwürfe als «verleumderisch» zurück.

Die Veröffentlichung fällt zusammen mit dem kontroversen, laufenden China-Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, die auch nach Xinjiang reisen will.

Die Unterlagen, tausende Fotos und offizielle Reden bieten nach diesen Berichten einen seltenen Einblick in die Umerziehungslager und Behandlung von Uiguren und anderen Mitgliedern von Minderheiten in Xinjiang. Der frühere Parteichef Chen Quanguo habe demnach 2018 in einer Rede einen Schiessbefehl bei der Flucht von Häftlingen erlassen: «Erst töten, dann melden.»

Die Enthüllungen widersprechen offiziellen chinesischen Beteuerungen, dass es sich bei den Lagern um «Fortbildungseinrichtungen» handele, die freiwillig besucht würden. Das Datenmaterial war dem Forscher Adrian Zenz zugespielt worden, der an der Washington «Victims of Communism Memorial Foundation» arbeitet und schon früher mit anderen Veröffentlichungen die Lage in Xinjiang aufgedeckt hatte.

Ein Foto zeige einen Häftling in einem sogenannten «Tigerstuhl», der seine Arme fixiere und auch zur Folter benutzt werde, berichtete der «Spiegel». Ein anderes sei von einem Insassen mit freiem Oberkörper, dessen Brust und Rücken «sichtbare Spuren von Gewalteinwirkung» zeigten. Einem Häftling mit gefesselten Händen und Beinen war auf einem Bild eine schwarze Kapuze über den Kopf gezogen worden.

Die Bilder von 2018 stammten aus einem Umerziehungslager in Tekes westlich von Ürümqi und seien Teil der mehr als zehn Gigabyte umfassenden Dateien, berichtete der «Spiegel». Weitere Fotos würden fast 2900 Inhaftierte zeigen: Die Jüngste damals 15 Jahre alt, die Älteste 73 Jahre. Ein 18-Jähriger sei wegen eines zweiwöchigen Trainings in einem Fitnesscenter inhaftiert und «wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung» zu zwölf Jahren verurteilt worden.

Chinas Regierung sieht «anti-chinesische Kräfte» hinter der Veröffentlichung. «Gerüchte und Lügen zu verbreiten, kann die Welt nicht täuschen und die Tatsache nicht verdecken, dass Xinjiang eine friedliche, wohlhabende Gesellschaft und eine blühende Wirtschaft hat, und die Menschen in Frieden und Glück leben und arbeiten», sagte Aussenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse in Peking.

In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

Bei einem Treffen mit der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet am Vortag in Guangzhou in Südchina lobte Aussenminister Wang Yi die Bemühungen seines Landes zum Schutz der Menschenrechte. China habe den Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten «zu einem wichtigen Teil seiner Arbeit gemacht», zitierte ihn das Ministerium.