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Stuss als Stilmittel

Die Gegner des Stadtparlaments in Rapperswil‑Jona beleben die Debatte. Allerdings nicht nur im positiven Sinne. Sie fallen mit Populismus auf – und jetzt sogar mit bewusster Desinformation.

Fabio
Wyss
23.01.23 - 21:14 Uhr
Politik
Suchen den medialen Fokus: Die Köpfe hinter dem Nein-Komitee zum Stadtparlament von Rapperswil‑Jona erzeugen öffentlichen Wirbel.
Suchen den medialen Fokus: Die Köpfe hinter dem Nein-Komitee zum Stadtparlament von Rapperswil‑Jona erzeugen öffentlichen Wirbel.
Bild Pascal Büsser

Rapperswil‑Jona steht vor einem der wichtigsten Urnengänge seit der Fusion: Am 12. März stimmt das Volk über die Einführung eines Stadtparlaments ab. Eigentlich ist darum das Nein-Komitee demokratiepolitisch zu begrüssen. Anders als vor der Bürgerversammlung zur gleichen Thematik entsteht nun schon Monate vor der Abstimmung eine öffentliche Debatte. Das schlagkräftige Bürgerkomitee steht der einhelligen Meinung des Stadtrats und sämtlicher Ortsparteien gegenüber.

Schade ist bloss die Art und Weise, wie diese Debatte seitens der Gegnerschaft geführt wird. Vor einer Woche drohte sie mit einer Abstimmungsbeschwerde. Denn der Stadtrat verwehrt sich laut Komitee «eisern», dass es seine Argumente im Abstimmungsbüchlein darlegen kann. Es stellte sich heraus, dass dies rechtlich nicht anders geht. Dem Komitee ist das egal. Es zeigt keinerlei Gesprächsbereitschaft mit der Stadt (Ausgabe vom 17. Januar).

Auch populistische Argumente verbreitet das Komitee. Wie zum Beispiel, dass der Steuerfuss einen direkten Zusammenhang mit der Einführung eines Parlaments hat. In einer Broschüre, die das Komitee in alle Haushalte verschickte, werden als «Beleg» die Steuerfüsse der Parlamentsstädte Gossau, Wil und St. Gallen aufgezählt. Alle haben einen höheren Steuersatz als die Rosenstadt. Dieses Argument könnte aber gerade so gut umgedreht werden: Denn die teuersten St. Galler Gemeinden bezüglich Steuern sind Wartau, Degersheim und Pfäfers – und keine hat ein Parlament.

Montags wird gerne mitgeteilt

Auffällig ist, dass das Komitee immer am Montag kommuniziert. Rechtzeitig für die Grossauflage der «Linth-Zeitung». Das wirkt wie eine Kampagne mit gesuchten Konflikten. Diesen Montag verschickten die Parlamentsgegner eine Medienmitteilung, die vor Falschbehauptungen strotzt. Und einer Einordnung bedarf. Dabei geht es um den Text, den der Stadtrat gedenkt, im Abstimmungsbüchlein zu publizieren.

So findet das Komitee, dass darin «deutlich darauf hingewiesen werden» müsste, dass mit dem Parlament «die Bürgerversammlung und das Stadtforum abgeschafft werden». Tatsächlich wird im Abstimmungstext beides mehrfach erwähnt. Der Verzicht auf die Bürgerversammlung findet sogar auf der ersten Seite Platz – farblich hervorgehoben in einem Kasten, wo nur drei weitere Sätze Platz finden. Anschliessend wird dieser Punkt von der Stadtkanzlei kritisch gewürdigt. Weiter impliziert die Medienmitteilung der Gegnerschaft, dass Informationen zur Geschäftsprüfungskommission, Kosten oder Fraktionsgrösse unterschlagen werden. Aber alles lässt sich im Abstimmungstext der Stadt finden.

Ausweichen anstatt antworten

Betreiben die Gegner bewusste Desinformation oder haben sie den Abstimmungstext nicht gelesen? Auf Anfrage weicht Komiteesprecher Robert Hegner aus. Und gibt zu, dass die Abschaffung der Bürgerversammlung erwähnt wird. Es fehle aber der Hinweis, dass «Bürgerinnen, Quartiere, Ortsteile, Vereine und das Gewerbe ihr direktes politisches Mitspracherecht verlieren». Auch das ist Stuss.

Einerseits geht der Stadtrat genau auf diesen direktdemokratischen Verlust ein. Und schreibt schwarz auf weiss: «Es wird deshalb auch in Zukunft weiterhin Mitwirkungsprozesse geben, bei denen sich die ganze Bevölkerung oder besonders betroffene Anspruchsgruppen direkt einbringen können.» Andererseits wird das künftige Parlament nicht aus ferngesteuerten Parteisoldaten bestehen. Sondern aus politisch interessierten Personen, welche Rapperswil‑Joner Quartiere, Vereine oder Berufsgattungen vertreten. Auch Hegner oder andere vom Nein-Komitee könnten sich ins Stadtparlament wählen lassen – ohne Parteizugehörigkeit. Kommt das infrage? Die Frage stelle sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, sagt der Sprecher der Gegnerschaft.

Lieber schimpfen die Parlamentsgegner das Abstimmungsbüchlein als «Werbebroschüre». Obschon der Abstimmungstext daherkommt wie bei vergleichbaren Abstimmungen. Würde der Stadtrat von dieser Form abweichen, machte er sich rechtlich angreifbar. Das kümmert das Komitee nicht. Sie können auf einen mehrfach von Gerichten gerügten Verleger zählen, der ihre Behauptungen unhinterfragt medial weiterverbreitet. Der stadtbekannte Verleger dieses Internetportals erscheint auch noch auf der Broschüre des Nein-Komitees. Obschon dies dem Journalistenkodex widerspricht. Das alles zeigt: Die Gegner ziehen sämtliche Register.

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Man muss unsere Medienmitteilung und unsere Antworten auf die Rückfragen des Journalisten schon ziemlich mutwillig missinterpretieren, um zu obigen Schlüssen zu gelangen.

Bei der Selektion der Argumente macht es Herr Wyss genau so, wie der Stadtrat im Abstimmungsbüchlein: Was ihm nicht in den Kram passt, lässt er einfach weg. Zum Beispiel die Tatsache, dass aus dem Abstimmungsbüchlein nicht ersichtlich ist, welche neuen Finanzbefugnisse sich die Politik zuschanzen will. Oder die Tatsache, dass Artikel 6 der bisherigen Gemeindeordnung, der die Partizipation der Bevölkerung sicherstellt, stillschweigend (ohne Erwähnung im Abstimmungsbüchlein) gestrichen wurde.

Geschätzter Herr Hegner

Die Finanzbefugnisse sind im Anhang 1 der Gemeindeordnung geregelt. Der Anhang, wie die ganze Gemeindeordnung, sind Teil des Abstimmungsbüchleins. Steht alles da: schwarz auf weiss. Contra- und Pro-Komitee kommen darin nicht vor. Dafür gäbe es im Kanton St.Gallen auch keine Rechtsgrundlage. Die Stadt informiert sachlich und korrekt zur Vorlage.

Kleines Korrigendum: Nicht die Politik will die Finanzbefugnisse neu regeln, sondern die Bürgerversammlung. Die Bürgerversammlung hat die Parlamentsvorlage diskutiert, abgeändert und legt sie nun der gesamten Stimmbevölkerung vor. Sie wollen an der Bürgerversammlung festhalten, aber die Bürgerversammlung will das selbst gar nicht. Ihre Nein-Anträge wurden alle abgelehnt. Ich weiss, für Sie schwere Kost.

Freundliche Grüsse
Andreas Bisig

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