Bundesrat will Spielplätze auf gefährlichen Böden rasch sanieren
Kinderspielplätze auf mit Schadstoffen belasteten Böden sollen möglichst rasch saniert werden. Der Bundesrat will die Kantone verpflichten, die Sanierung öffentlicher Spielplätze rasch voranzutreiben und will dafür auch mehr Geld zur Verfügung stellen.
Kinderspielplätze auf mit Schadstoffen belasteten Böden sollen möglichst rasch saniert werden. Der Bundesrat will die Kantone verpflichten, die Sanierung öffentlicher Spielplätze rasch voranzutreiben und will dafür auch mehr Geld zur Verfügung stellen.
Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Änderungen des Umweltschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.
Für die Sanierung der Böden auf privaten Spielplätzen will der Bundesrat ebenfalls mehr Geld sprechen, allerdings besteht auf privatem Boden keine Sanierungspflicht.
Neu würde der Bund Voruntersuchungen bis 2028 und Sanierungen bis ins Jahr 2040 mitfinanzieren. Kann kein Verursacher identifiziert werden, soll der Bund neu einen Kostenanteil von 60 Prozent an den Sanierungsmassnahmen übernehmen. Heute sind es 40 Prozent.
Nach einer Schätzung des Bundesamts für Umwelt (Bafu) vom Februar dieses Jahres könnten zum Beispiel täglich mehrere tausend Kinder beim Spielen im Garten einer gefährlichen Bleibelastung ausgesetzt sein.
Ebenfalls will der Bundesrat mit der Gesetzesrevision den Tatbestand des Umweltverbrechens einführen. Umweltkriminalität habe sich unterdessen zu einem weltweiten Milliardengeschäft entwickelt, schreibt der Bundesrat.
Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 30. Dezember 2021.
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