Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistische Bestrebung ein

Es lägen «inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse» vor, dass sich die selbsternannten «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat, teilte der Inlandsgeheimdienst am Freitag in Dresden mit. Die Bewegung war Ende 2014 in der ostdeutschen Stadt Dresden entstanden.

In die Beobachtung werden danach neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

Da Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmässig eine öffentliche Agitationsplattform für verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien biete, «fungiert diese Bewegung wie ein »Scharnier« zwischen Extremisten und Nichtextremisten», sagte Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian.

So werde zugleich eine immer weiter fortschreitende «Entgrenzung» zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs in Sachsen befördert. «Das dadurch bedingte, immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft ist auf Dauer eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung.»