Chinas Volkskongress segnet Pläne für Hongkonger Wahlreform ab
Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong gestimmt. Das Parlament nahm den Beschluss am Donnerstag auf der Abschlusssitzung seiner Jahrestagung in Peking mit 2895 Ja-Stimmen an.
Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong gestimmt. Das Parlament nahm den Beschluss am Donnerstag auf der Abschlusssitzung seiner Jahrestagung in Peking mit 2895 Ja-Stimmen an.
Es gab demnach keine Nein-Stimmen und nur eine Enthaltung. Der nicht frei gewählte Volkskongress hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt.
Nach dem Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr ist die Wahlreform ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion «von Patrioten regiert» wird.
Laut dem Beschluss des Volkskongresses, den die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua kurz nach der Abstimmung veröffentlichte, soll das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1200 auf 1500 Mitglieder vergrössert werden. Demnach sollen künftig unter anderem auch Hongkonger Abgeordnete des Volkskongresses vertreten sein, womit das ohnehin schon dominante Pro-Peking-Lager noch mehr an Einfluss gewinnen würde. Das Lager der Opposition dürfte dagegen schrumpfen. Das Hongkonger Parlament soll laut dem Beschluss von 70 auf 90 Plätze vergrössert werden.
Geplant ist zudem, einen «Überprüfungsausschuss» einzurichten, der Kandidaten sowohl für das Parlament als auch für den Wahlausschuss des Regierungschefs erst auf ihre Tauglichkeit prüft. Kritiker hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn «patriotisch» sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.
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Gegenüber China ist die…
Gegenüber China ist die Strategie der Europäer riskanter als die der USA. Miilitärisch nicht den Anschluss zu halten und zu meinen man könnte der Zivilgesellschaft in Hongkong und anderswo die Schlachtfelder überlassen wird nicht aufgehen. Denn die Zivilgesellschaft verschwindet in der Regel wenn es ernst wird und damit keinen Spass mehr macht. Übrig bleiben dann die Aktivisten vor Ort, die nicht fliehen können. Die kommen ins Gefängnis oder werden gleich umgebracht.