Mit neuer Strategie will Bundesrat Klimaabkommen-Ziele erreichen

Die Regierung hat den Bericht, der gemeinsam mit verschiedenen direkt betroffenen Bundesämtern erarbeitet wurde, am Mittwoch verabschiedet, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst. Die «langfristige Klimastrategie der Schweiz» soll demnächst beim Uno-Klimasekretariat eingereicht werden.

Ausgangspunkt für die Strategie ist das Ziel der Schweiz, bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr auszustossen. Den Beschluss dazu fällte der Bundesrat im August 2019. Die Schweiz sei als innovations- und finanzstarkes Land mit fast CO2-freier inländischer Stromproduktion in einer guten Ausgangslage, um das Netto-Null Ziel bis 2050 zu erreichen, schreibt der Bundesrat.

Emissionsfreier Verkehr

Die langfristige Klimastrategie zeige, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie bis 2050 um knapp 90 Prozent vermindern könne. Der Gebäudesektor und der Verkehr können bis 2050 emissionsfrei werden, wie es heisst. Auch in der Industrie liessen sich die Emissionen aus dem Energieverbrauch praktisch vollständig beseitigen.

In der Luftfahrt bieten laut dem Bundesrat nachhaltige erneuerbare Treibstoffe und neue Antriebstechnologien Potenzial zur Emissionsverminderung. Im Bereich Landwirtschaft und Ernährung sei eine Reduktion der Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 möglich.

Nach dieser Rechnung verblieben im Jahr 2050 aus der Industrie, der Abfallverwertung und der Landwirtschaft Treibhausgasemissionen im Umfang von rund 12 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Diese müssen gemäss Pariser Klimaabkommen mit CO2-Abscheidungs- und -Einlagerungstechnologien (CCS) sowie Negativemissionstechnologien (NET) ausgeglichen werden.

Richtungsentscheid im Juni

Basis für die Strategie sind die Energieperspektiven des Bundesamts für Energie (BFE) sowie die Massnahmen und Ziele des vom Parlament verabschiedeten CO2-Gesetzes. Das revidierte Gesetz sei für die Erreichung des Netto-Null-Ziels von zentraler Bedeutung, schreibt der Bundesrat. Es führe zu einer Senkung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2030 und bringe die Schweiz auf Kurs für das Klimaziel bis 2050.

Noch ist aber nicht sicher, ob das Gesetz überhaupt wie geplant im Jahr 2022 in Kraft treten kann. Das Volk stimmt voraussichtlich im Juni über das CO2-Gesetz ab, nachdem Wirtschaftsverbände das Referendum ergriffen haben.

Für den Bundesrat ist jedoch klar: «Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten eines ungebremsten Klimawandels übersteigen die Kosten von Massnahmen für den Klimaschutz bei weitem.» Das Netto-Null-Ziel sei für die Schweiz deshalb auch von grossem wirtschaftlichen Interesse.