Sorge vor neuem Streit: Spaniens König sagt Auftritt in Barcelona ab

Eigentlich hätte der Monarch wie jedes Jahr die feierliche Einsetzung neuer Richter leiten sollen. Diese war für Freitag angesetzt.

Der Fernsehsender RTVE berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Kreise des Generalrates der Justiz (CGPJ), der König habe seine Teilnahme mit dem Hinweis abgesagt, die Regierung habe dies «nicht erlaubt». Vize-Regierungschefin Carmen Calvo sagte ohne Nennung von Gründen, die Nichtteilnahme des Königs sei «eine gute Entscheidung», wie die Zeitung «El País» berichtete. Die Richtervereinigung APM forderte Aufklärung.

Felipe VI. ist ein rotes Tuch für die katalanischen Separatisten, die die noch von Diktator Francisco Franco wieder vorbereitete Monarchie ablehnen. Zudem machte er sich mit scharfer Kritik an den Forderungen nach Unabhängigkeit bei den Separatisten zusätzlich unbeliebt.

Der linke spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez bemüht sich jedoch um eine politische Lösung des Konflikts mit der abtrünnigen Region im Nordosten des Landes. Der Sozialist strebt einen Dialog mit den Separatisten in Barcelona an, deren Stimmen seine Minderheitsregierung im Parlament in Madrid benötigt.

Zugleich ist er bestrebt, die gegen die Anführer der Separatisten nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum verhängten langen Haftstrafen zu verkürzen und so die Gemüter etwas zu beruhigen. So kündigte die Regierung am Mittwoch gegen den erbitterten Widerstand der konservativen Opposition die Bearbeitung von Anträgen auf Begnadigung der Separatisten an, wie die Zeitung «La Vanguardia» berichtete. Zugleich will sie mit einer Reform des Strafrechts die angedrohten Strafen für Rebellion mit rückwirkender Wirkung auch für die Inhaftierten senken.