Bundesrat budgetiert für 2021 Minus von 1,1 Milliarden Franken

Es gebe mehrere Gründe für die besseren Zahlen, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Botschaft zum Voranschlag 2021 des Bundes. Dazu gehört beispielsweise die bestehende Reserve beim Start der Budgetplanung von 1,1 Milliarden Franken, die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 0,7 Milliarden Franken und die Verschiebung von Steuereinnahmen ins Jahr 2021 im Umfang von 2,4 Milliarden Franken.

Da der Handlungsspielraum ausreichend gross sei, würden die weiteren Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise im ordentlichen Haushalt budgetiert. Veranschlagt werden 1,6 Milliarden Franken. Allerdings seien weitere Massnahmen absehbar, beispielsweise für den öffentlichen Verkehr oder Skyguide. Der Bundesrat werde diese Kredite dem Parlament mit einer Nachmeldung zum Budget beantragen. Dadurch könne sich das budgetierte Ergebnis noch deutlich verschlechtern.

Um die umfangreichen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im laufenden Jahr zu finanzieren, setzt der Bund vorhandene flüssige Mittel ein und erhöht seine Schulden. Gemäss aktueller Schätzung steigen die Bruttoschulden des Bundes im Jahr 2020 auf 105,6 Milliarden Franken (+8,7 Milliarden Franken).