Meuterei in Mali: Streitkräfte begehren auf - angespannte Lage

In der Garnisonsstadt Kati, die rund 15 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt liegt, sei es am Dienstag «zu einer Meuterei von Bewaffneten und Schusswechseln» gekommen, hiess es in einer Sicherheitswarnung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zudem habe es Spannungen in Bamako gegeben. Daraufhin seien Staatschef Ibrahim Boubacar Keïta und Premierminister Boubou Cissé festgenommen worden, sagte Sidi Gakou, ein der Meuterei nahe stehender Offizier, der Deutschen Presse-Agentur. Dies konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.

Der Kommissionschef der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, verurteilte die Festnahme des Präsidenten, Regierungschefs und anderen Regierungsmitgliedern aufs Schärfste. Er rief zu ihrer sofortigen Freilassung auf. Zudem verurteilte er «jeden Versuch einer verfassungswidrigen Änderung».

Der Hintergrund der Meuterei war bislang unklar. In Bamako gab es der US-Botschaft zufolge Berichte von Soldaten, die durch die Stadt fuhren und in die Luft schossen. Zudem gebe es Berichte über Demonstranten, die sich in der Stadt versammelten. Zuvor hatten mehrere westliche Botschaften vor Spannungen und Unruhen gewarnt und ihren Bürgern vor allem in Bamako geraten, Zuhause zu bleiben.

Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Meuterei. Der westafrikanische Staatenverbund Ecowas rief zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung auf. Die Militärs sollten unverzüglich in ihre Kasernen zurückkehren. Der Staatenverbund verurteile jeden nicht der Verfassung des Landes entsprechenden Regierungswechsel «aufs Schärfste».

Frankreich schloss sich den Aussagen von Ecowas an, wie es in einer Mitteilung des Aussenministeriums hiess. Frankreich bekräftige seine uneingeschränkte Verbundenheit mit der malischen Souveränität und Demokratie, so das Ministerium. Die französischen Behörden folgten demnach den Entwicklungen in Mali aufmerksam.

Staatschef Emmanuel Macron habe mit Malis Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta, dessen nigerianischen Amtskollegen Mahamadou Issoufou, dem Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, sowie dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall telefoniert, teilte der Élyséepalast mit. Macron habe seinen Gesprächspartnern uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika massiv im Einsatz gegen Islamistenmilizen vertreten, Mali ist ein Schwerpunkt.

Der Putschversuch könne «in keiner Weise eine Antwort auf die tiefe gesellschaftspolitische Krise sein, die Mali seit mehreren Monaten getroffen hat», erklärte zudem der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell via Twitter. In Absprache mit Ecowas, der AU und den Vereinten Nationen fordere die EU einen Dialog. Auch UN-Chef António Guterres äusserte sich «tief besorgt» angesichts der Vorkommnisse: «Der Generalsekretär verurteilt die Massnahmen nachdrücklich und fordert die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in Mali».

Mali steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Die Opposition im Lande fordert den Rücktritt von Präsident Keïta. Seine Popularität war angesichts von Vorwürfen rund um Korruption und Wahlmanipulationen stark gesunken. Zudem wird er dafür kritisiert, die Gefahr durch den islamistischen Terror nicht in den Griff zu bekommen. Jüngst ist es immer wieder zu grossen, teilweise gewalttätigen Protesten in dem Land gekommen. Ecowas hatte daraufhin versucht, zwischen Keïta und dem Anführer der Protestbewegung, Imam Mahmoud Dicko, zu vermitteln.

Obwohl die Hintergründe der Meuterei noch unklar sind, bezweifelt Alexandre Raymakers, Sicherheitsexperte der Beratungsfirma Verisk Maplecroft, dass die Oppositionsbewegung dahinter steckt. «Die Meuterei dürfte von einer Vielzahl an Faktoren getrieben sein, die eher eng mit der sich verschlechternden militärischen Lage in Zentral- und Nord-Mali als mit der aktuellen politischen Krise verknüpft sind», betonte er.

In Mali - sowie anderen Ländern der Sahelzone - sind etliche islamistische Terrorgruppen aktiv, einige haben dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International zeigen sich über die steigende Gewalt zunehmend besorgt. Bereits rund 250 000 Menschen wurden aufgrund anhaltender Angriffe allein in Mali vertrieben.

In dem Land sind auch deutsche Soldaten als Teil der UN-Stabilisierungsmission Minusma sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali im Einsatz. Jüngst stimmte der Bundestag mit grosser Mehrheit für eine Ausweitung der Beteiligung deutscher Soldaten an der EUTM-Mission.