Regierung ergreift keine verschärften Massnahmen

Die Zahl der Personen, die sich im Kanton in den vergangenen Tagen neu mit dem Coronavirus angesteckt haben, hat in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen, wie es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei heisst. In der vergangenen Woche gab es 39 neue Fälle. Dennoch verzichtet die Regierung bislang auf verschärfte Massnahmen. Sie hat ein Raster festgelegt, nach dem sie die Lage beurteilt.

«Damit will sie flexibel auf Veränderungen reagieren und eingreifen können», heisst es in der Medienmitteilung. Regierungspräsident und Gesundheitsdirektor Bruno Damann sowie Justiz- und Polizeidirektor Fredy Fässler informierten am Samstag die Öffentlichkeit über das weitere geplante Vorgehen. «Wir sprechen noch nicht von einer zweiten Welle», sagte Damann.

Hohes Risiko in Klubs

Ferienreisende, die aus einem Risikogebiet in die Schweiz zurückkehren, rief Damann auf, sich unbedingt an die zehntägige Quarantänepflicht zu halten. Die Arbeitgeber forderte er auf, dies wenn möglich zu kontrollieren. Er appellierte auch an die Klubbetreiber, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

In den Klubs bestehe ein relativ hohes Ansteckungsrisiko, so Damann. Seien zu Beginn der Corona-Pandemie mehrheitlich ältere Personen am Virus erkrankt, würden jetzt vermehrt jüngere Leute positiv getestet. Da sich diese zumeist in einem grossen Umfeld bewegten, sei auch das Contact-Tracing, also das Nachverfolgen ihrer Kontaktpersonen, aufwendiger geworden.

Die Regierung unterstreicht in ihrer Medienmitteilung vom Samstag, dass die Bevölkerung eine Eigenverantwortung trägt. «Die Hygiene- und Abstandsregeln müssen eingehalten werden. Wenn das nicht möglich ist und beim Umgang mit Risikogruppen, sollte eine Maske getragen werden», heisst es. Damann zeigte sich froh, dass der Bundesrat eine Maskenpflicht für den öffentlichen Verkehr beschlossen hat. Diese tritt heute in Kraft.

Drei Eskalationsstufen

Die Regierung arbeitet nun mit einem Raster mit drei Eskalationsstufen: Je nach Lage sind Prävention und Eigenverantwortung, Ausbruchsbekämpfung durch die Gesundheitsbehörden oder weitreichende Eingriffe durch die Regierung vorgesehen.

Falls Prävention und Eigenverantwortung nicht wirken, könnten die Gesundheitsbehörden zum Beispiel eine Verschärfung der Schutzmassnahmen, Betriebsschliessungen oder die Mobilisierung von Spitalkapazitäten in die Wege leiten, wie es in der Mitteilung heisst. In der nächsten Eskalationsphase käme dann die Regierung zum Zug. «Wenn die Neuansteckungen gewisse Schwellenwerte übersteigen, kann sie regionale, kantonale oder interkantonale Massnahmen der Prävention oder der Intervention auslösen», heisst es. Damann nannte als Beispiel eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

Mehr Geld für den Führungsstab

Die vorgestellte Strategie sieht vor, dass der Kantonale Führungsstab (KFS) seine Rolle als Beratungs-, Vorbereitungs- und Koordinationsgremium behält. Die Gemeinden bekommen keine zusätzlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Ihnen unterliegt weiterhin der Vollzug des Bundesrechts im Bereich der Kontrolle der Schutzkonzepte.

Laut der Mitteilung hat die Regierung dem KFS bisher insgesamt drei Millionen Franken für dringliche und unumgängliche Mehrausgaben bewilligt. 1,6 Millionen davon seien schon ausgegeben. Um dem KFS den erforderlichen Handlungsspielraum für weitere personelle Aufwände und für weitere Beschaffungen von Schutzmaterial und anderen Dingen einzuräumen, bewilligte die Regierung weitere zwei Millionen Franken, wie sie mitteilt.

Verhältnismässig handeln

Mit der vorgestellten Strategie sehe man sich gerüstet für die Herausforderungen der kommenden Wochen, heisst es. Die Regierung unterstreicht, dass sie bei ihrem weiteren Handeln dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen möchte.

«Bei der Anordnung von Massnahmen wird die Regierung nebst Notwendigkeit und Zweckmässigkeit auch die Auswirkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner, für die Wirtschaft und für die Durchsetzbarkeit sowie allfällige regionale Unterschiede berücksichtigen», heisst es in der Mitteilung weiter.

Das Contact-Tracing bleibe eines der wichtigsten Instrumente bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Der Kanton arbeite dabei seit dem 1. Juli mit der Lungenliga zusammen. Aktuell seien 17 Personen mit dem Nachverfolgen von Kontaktpersonen beschäftigt. Die Lungenliga rekrutiere derzeit weitere Mitarbeiter für diese Aufgabe. (sk/lz/sda)